Energiesparhäuser werden von der Bundesregierung gefördert – Es dauerte nicht lange, bis die milliardenschweren staatlichen Subventionen ausgeschöpft waren. Die deutsche Regierung hat nicht vor die Gelder zur Förderung der Energiesparhäuser zu erhöhen. Das Konzept zur Umgestaltung der Subventionen umfasst aber noch weitere Schritte. Es ging schnell: Wenige Stunden nach dem Start des neuen staatlichen Zuschusses für energiesparende Neubauten bei der KfW-Bank wurden bereits keine neuen Anträge mehr entgegengeommen.
Energiesparhäuser für die Zukunft
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin ist der auf 1 Milliarde Euro begrenzte Fonds ausgeschöpft. Nach Angaben der KfW war die Nachfrage extrem hoch. Die Mittel sind insbesondere für Neubauten für das Effizienzhaus (EH) 40 bestimmt, was bedeutet, dass das Gebäude 40 % der für ein Standardhaus erforderlichen Energie verbraucht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kündigte Anfang April an, dass Bauherren ab dem 20. April neue Anträge für das Effizienzhaus 40 stellen können. Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), sagte, wir sollten bereit sein, den Haushalt sehr schnell auszuschöpfen. Das Ministerium teilte auch mit, dass es nicht damit gerechnet hatte, dass die Mittel so schnell erschöpft sein würden. Am Vormittag konnten die Anträge bei der staatlichen Förderbank KfW eingereicht werden. Nach Angaben des Ministeriums waren die Mittel bereits erschöpft. Auf der Website der KfW heißt es: „Bitte stellen Sie keine Anträge mehr“.
Eine Sprecherin von Habeck sprach von einer Massenflucht. Der Betrag von einer Milliarde Euro wird nicht erhöht. Die nun ausgelaufene Förderung der 40 Effizienzhäuser (Energiesparhäuser) beinhaltete neben dem zinsverbilligten Darlehen auch einen staatlichen Zuschuss zur Tilgung. Die Fördersätze wurden im Vergleich zu früher halbiert. Das Ministerium begründete dies damit, dass möglichst viele Antragsteller in den Genuss des Anreizes kommen sollten. Anfang des Jahres hatte Habeck die KfW-Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren wegen einer Flut von Anträgen kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Als Grund dafür nannte er das Risiko weiterer Milliardenkosten. Nach heftigen Protesten beschloss die deutsche Regierung, dass die fristgerecht eingegangenen Anträge dennoch bearbeitet werden. Allerdings wird es für Neubauten mit EH55 keine Subventionen mehr geben. Für Renovierungen und Häuser mit EH40-Standard wurde angekündigt, dass das Programm fortgesetzt wird – die Wiederaufnahme der Förderung von Neubauten mit EH40-Standard erfolgte heute.
Was wird als nächstes passieren?
Habeck kündigte an, dass die schrittweise Anpassung der Fördermittel für Neubauten auf mehr Nachhaltigkeit und Effizienz ausgerichtet wird. Die EH40-Förderung, die jetzt eingestellt wurde, war die erste Phase eines neuen Konzepts des Wirtschaftsministeriums. Die zweite Phase wird von der KfW an diesem Donnerstag eingeläutet – und zwar die Förderung von Neubauten im so genannten Nachhaltigkeitsprogramm EH40„, das anspruchsvollere Bedingungen beinhaltet. Nach Angaben des Ministeriums erlaubt das Programm die Finanzierung von Neubauten nur in Verbindung mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiges Bauen“. Damit soll ein „klares Signal“ für die Neuausrichtung auf nachhaltiges Bauen gesetzt werden. Diese zweite Phase der Subventionierung von Neubauten wird bis Ende 2022 dauern. Eine dritte Phase ist dann ab Januar 2023 geplant – unter dem Titel „Klimafreundliches Bauen“. Nach Angaben des Ministeriums wird sich das Programm noch stärker auf die Treibhausgasemissionen von Gebäuden konzentrieren. Wie das Programm genau aussehen wird, wird derzeit von der Bundesregierung ausgearbeitet.
Zusätzlich zu den Zuschüssen für Neubauten wird die Regierung auch Zuschüsse für die Renovierung von Gebäuden bereitstellen. Nach Angaben des Ministeriums sind Zuschüsse für die Sanierung besonders wichtig für den Klimaschutz. Sie könnten die höchsten Treibhausgaseinsparungen und damit den höchsten Klimaschutzeffekt erzielen. Vor allem alte Fenster, alte Außentüren und alte Heizungsanlagen sind „Energieverbraucher“. Ersatz und Renovierung sind wichtig, um den Energiebedarf und die Energiekosten zu senken. Habeck erwähnte auch wiederholt den Schwerpunkt der Renovierung.
Die CDU/CSU kritisierte die Förderpolitik. „Die erneute Aussetzung der Antragsannahme für das Förderprogramm EH40 durch die KfW macht uns heute sprachlos und wütend“, so Ulrich Lange (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Habeck und die Regierung haben das deutsche Volk betrogen. Das Programm sei mit zu wenig Geld erneuert worden: „Wir haben gewarnt und vorhergesagt, dass damit der Traum vom Eigenheim für unzählige Menschen gegen die Wand gefahren wird“.
(FW)
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