Die deutsche Antwort auf den Anspruch von China auf das Südchinesische Meer: „Wir wollen, dass bestehendes Recht respektiert wird, Seewege uneingeschränkt befahrbar sind.“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU) bei der Verabschiedung der Fregatte Bayern am 3. August 2021 aus Wilhelmshaven für ein halbes Jahr in den Indo-Pazifik © Bundesverteidigungsministerium
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU) bei der Verabschiedung der Fregatte Bayern am 3. August 2021 aus Wilhelmshaven für ein halbes Jahr in den Indo-Pazifik © Bundesverteidigungsministerium

Mit diesen Worten schickte die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU) am 3. August 2021 die Fregatte F 217 „Bayern“ in Wilhelmshaven zu einer „Präsenz- und Ausbildungsfahrt“ auch durch das Südchinesische Meer.

Auslaufen der Fregatte F 217 Bayern am 3. August 2021 in Wilhelmshaven in Richtung Indo-Pazifik © Bundesverteidigungsministerium
Auslaufen der Fregatte F 217 Bayern am 3. August 2021 in Wilhelmshaven in Richtung Indo-Pazifik © Bundesverteidigungsministerium

Dort beansprucht China 90 Prozent der herrenlosen Spratly-Inseln (175 Riffe, Atolle und kleine Inseln), die mitten in der internationalen Schifffahrtsroute im Südchinesischen Meer liegen und unter denen reiche Öl- und Gasvorkommen sowie Seltene Erden vermutet werden. Hinzu kommt enormer Fischreichtum.

Die Spratly-Inseln liegen mitten im Südchinesischen Meer. China beansprucht 90 Prozent für sich. Doch das würde einer Kappung der freien Schifffahrt gleichkommen. (Karte: Google map)
Die Spratly-Inseln liegen mitten im Südchinesischen Meer. China beansprucht 90 Prozent für sich. Doch das würde einer Kappung der freien Schifffahrt gleichkommen. (Karte: Google map)

Seit 2013 schüttet China Sand auf sieben Reefs auf, um ein chinesisches Wirtschaftsgebiet zu erschaffen, wie BerlinJournal.biz berichtete. Gelingt es China, diese Riffe bewohnbar zu machen, dürfte China drum herum eine 12-Meilen-Zone errichten. Das würde einer Kappung der freien Schifffahrt durchs Südchinesische Meer und den freien Welthandel bedeuten.

China hat bereits 2015 auf dem Cuareron Reef und Johnson South Reef je einen chinesischen Leuchtturm installiert. 2016 wurden Boden-Luft-Raketen auf Woody Island verlegt © Volksrepublik China
China hat bereits 2015 auf dem Cuareron Reef und Johnson South Reef je einen chinesischen Leuchtturm installiert. 2016 wurden Boden-Luft-Raketen auf Woody Island verlegt © Volksrepublik China

China schert sich ganz offensichtlich einen feuchten Kehricht um den von den Philippinen initiierten Schiedsspruch des UN-Seegerichts in Den Haag vom 12. Juli 2016, wonach China keine historischen Rechte auf die Spratly-Inseln habe.

China beruft sich auf Karten aus den 1940er Jahren und erkennt das Gericht und den Schiedsspruch nicht an.

Die USA als Schutzmacht der Philippinen, die das UN-Seegericht in Den Haag um Hilfe baten, kreuzen demonstrativ mit zwei Flugzeugträger-Verbänden und drei zusätzlichen Zerstörerschiffen vor der Küste der Philippinen. Die Führung in Peking schäumt. Einen Tag nach dem Urteil des Schiedsgerichts, das China nicht anerkennt, ließ es auf zwei seiner “Inseln” demonstrativ Passagiermaschinen aus dem 900 Kilometer entfernten Hainan landen. Vizeaußenminister Liu Zhimin drohte damit, eine Luftverteidigungszone auszurufen.

Deutschland zeigt mit der Fregatte Bayern nun Präsenz und Solidarität.

Mit dem Schwenk der Bayernfahne verabschiedete am 3. August 2021 eine junge Frau die Fregatte Bayern in Wilhelmshaven © Bundesverteidigungsministerium
Mit dem Schwenk der Bayernfahne verabschiedete am 3. August 2021 eine junge Frau die Fregatte Bayern in Wilhelmshaven © Bundesverteidigungsministerium

„Gemeinsam mit unseren Wertepartnern in der Region zeigt Deutschland mit der Fregatte ‚Bayern‘ Präsenz im Indo-Pazifik und setzt ein Zeichen der Solidarität.“

Es gehe darum, Flagge zu zeigen und vor Ort zu demonstrieren, dass Deutschland auf der Seite seiner internationalen Partner „für die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region eintritt“, betonte der deutsche Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach.

Doch China hat einen Weltmacht-Anspruch und setzt auf Konfrontation mit den USA.

„Jeder, der ein militärisches Abenteuer gegen China wagt, ist verdammt“, warnt Victor Gao von der regierungsnahen Denkfabrik  „Center for China and Globalization“ aus Beijing vor wenigen Tagen gegenüber dem Pekinger ARD-Weltspiegel-Korrespondenten Daniel Satra. „Niemand kann einen Krieg gegen China gewinnen.“

Gao prophezeit: „Ungefähr im Jahr 2050 gehen wir davon aus, dass Chinas wirtschaftliche Gesamtleistung so groß sein wird wie die der USA und der EU zusammen.“ Und diese globale Führungsposition solle sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch widerspiegeln. Deswegen rüstet die chinesische Armee auf, betreibt inzwischen mit etwa 350 Schiffen die größte Flotte der Welt. Staatschef Xi Jinping gibt sich selbstbewusst und warnt vor allem die USA vor einer Konfrontation mit der Volksrepublik.

Die Volksbefreiungsarmee untersteht direkt der kommunistischen Partei. Als ihr Anführer und Staatspräsident Xi Jinping vor vier Wochen in Peking den Hundertsten Parteigeburtstag feiern lässt, sind neuste Tarnkappenjets am Himmel zu sehen. „Ein starkes Land braucht eine starke Armee!“, sagte Jinping.

Die Kriegsmarine wächst, ihre beiden Flugzeugträger fahren weit ins Südchinesische Meer, wo China das gesamte Gebiet für sich beansprucht und zunehmend aggressiver auftritt.

Weil dort auch die US-Marine operiert, ist die Lage angespannt.

Das Einsatzgebiet von Chinas Marine werde sich weiter ausdehnen, sagen Sicherheitsexperten wie Adam Ni vom „China Policy Centre“ im australischen Canberra: „Da Chinas internationale Interessen wachsen, will es Stärke demonstrieren – um eigene Handelswege zu schützen, um seine Macht zu behaupten und um seine militärische Stärke in der Region und darüber hinaus sichtbar zu machen. Das sehen wir schon jetzt. Die Modernisierung der Marine ist dabei ein entscheidender Faktor.“

Ein deutscher Zuschauer „Hatzfeld“ kommentierte das am 2. August 2021 auf DasErste.de mit den Worten: „Nur wenn Amerika, Europa, Japan und Russland zusammenstehen, wird es hoffentlich nicht zu einem 3 Weltkrieg kommen, der für den gesamten Erdball in ein Chaos führen würde.“ (FM)