Cum-Ex und die möglichen Verstrickungen von Olaf Scholz sind immer wieder Gegenstand in der Presse und in Untersuchungsausschüssen. Olaf Scholz wird sich weiteren Nachfragen stellen müssen. Viele Fragen sind noch offen, bisher kann sich Olaf Scholz aber an nichts, oder an nichts mehr erinnern. So schrieb bereits das Magazin „Stern“ im August 2023: „Olaf Scholz kann sich zwar an seinen letzten Freibadbesuch vor 40 Jahren erinnern, aber leidet sonst unter merkwürdigen Erinnerungslücken„. Auch die „Union“ kritisiert die Erinnerungslücken zu den vermeintlichen Treffen mit Christian Olearius, und stellte die Frage: „Worüber wurde denn gesprochen? Über die Fütterung von Schwänen?“

Cum-Ex - die Erinnerungslücken von Olaf Scholz

Fabio de Masi stellt Strafanzeige in der Cum-Ex-Affäre gegen Olaf Scholz

Im August 2023 schreibt der Tagesspiegel: Der ehemalige Linken-Politiker Fabio de Masi hat nach eigener Aussage gegen Bundeskanzler Olaf Scholz Strafanzeige in der Cum-Ex-Affäre gestellt und beansprucht, Scholz’ zentrale Aussage, sich an ein Treffen mit zwei Warburg-Bank-Mitarbeitern nicht zu erinnern, widerlegen zu können, behauptet er auf X, vormals Twitter. De Masi argumentiert in seiner Anzeige, dass sich Scholz an mindestens eines dieser Treffen erinnern müsse. Er habe es nämlich im Februar 2020 von seinem Sprecher Steffen Hebestreit bestätigen lassen. Später sei dies auch vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss wiederholt worden“.

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Cum-Ex – jetzt wird es eng für Olaf Scholz?

E-Mails aus dem engsten Umfeld von Olaf Scholz werfen immer wieder neue Fragen zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre rund um die Warburg-Bank auf. Jetzt berichten mehrere Medien, unter anderem „Welt“ – Neues Dokument belastet Olaf Scholz. “ Das Dokument, das WELT AM SONNTAG vorliegt, entstand in der Leitungsabteilung des damals von Scholz geführten Finanzministeriums und diente zur Vorbereitung einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 9. September 2020. Es geht um drei Gespräche mit Vertretern der Bank, die der SPD-Politiker in den Jahren 2016 und 2017 als Erster Bürgermeister von Hamburg geführt hatte.

Das Papier enthält über zwei Absätze hinweg Informationen, wie sich Scholz in diesen Gesprächen verhalten habe – Informationen, die der Politiker damals eigentlich nicht gehabt haben will. In der Ausschusssitzung selbst berief sich Scholz dann bei Fragen zu den Cum-Ex-Treffen auf seine Gedächtnislücken. „Konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht“, zitierte ihn das offizielle Protokoll“.

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Die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungen

Die Cum-Ex-Strafverfolgung soll langfristig effektiv und schlagkräftig aufgestellt werden. Dazu sollte Hauptabteilung geteilt und neben Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker – Ulrich Stein-Visarius als zweiter Chefermittler installiert werden. Brorhilker hätte die Hälfte ihres Personals und ihrer Fälle abgeben müssen. Sie hätte auch die Entscheidungshoheit bei den Ermittlungen verloren. Das Handelsblatt meldete wenige Tage später: „Überraschende Kehrtwende des Ministers“ – „Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stattet die mit den Cum-Ex-Ermittlungen befasste Hauptabteilung mit mehr Personal aus. Vier zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen sich spätestens ab 2024 um die strafrechtliche Aufarbeitung des Steuerskandals kümmern. Damit wächst die Hauptabteilung auf 40 Planstellen an. Alleinige Teamchefin bleibt Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker“. 

Cum-Ex – Untersuchungsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2023, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex abgelehnt, obwohl die Union das für die Einsetzung erforderliche Quorum erreicht hatte. Für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/7552), in der eine Ablehnung des Unionsantrages (20/6420) empfohlen wird, stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmten die Unionsfraktion sowie die Fraktionen der AfD und der Linken.

Ein Änderungsantrag der Union (20/7574), die Ablehnungsempfehlung des Ausschusses in eine Zustimmungsempfehlung zu ändern, wurde abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss soll die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz untersuchen. Ein Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, Scholz zur Debatte herbeizurufen, wurde abgelehnt. (RA)