Eine Erweiterung des Militärbündnisses würde die Sicherheitslandschaft in Nordeuropa grundlegend verändern und der NATO einen Vorteil gegenüber Russland verschaffen. Finnland und Schweden  brechen damit ihre jahrzehntelange Neutralität. Die beiden nordeuropäischen Länder haben am Mittwoch offiziell einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.

Finnland und Schweden möchten der NATO beitreten

Der Antrag der beiden nordischen Länder auf Beitritt zur Nordatlantikpakt-Organisation bricht mit einer jahrzehntelangen Verteidigungsdoktrin, nach der sie politische und sicherheitspolitische Partnerschaften mit anderen westlichen Staaten eingegangen sind, sich aber aus formellen Militärbündnissen herausgehalten haben. Der finnische Botschafter bei der NATO, Klaus Korhonen, und sein schwedischer Amtskollege, Axel Wernhoff, übergaben die Anträge am Mittwochmorgen in Brüssel persönlich an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wie das finnische Fernsehen live berichtete. „Dies ist ein guter Tag in einem kritischen Moment für unsere Sicherheit. Vielen Dank für die Übergabe der Anträge auf Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO“, sagte Stoltenberg. „Jede Nation hat das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen. Sie haben sich beide nach einem gründlichen demokratischen Prozess entschieden und ich begrüße die Anträge Finnlands und Schwedens auf Beitritt zur NATO von ganzem Herzen.“

Finnland und Schweden sind bereits die engsten Verbündeten der NATO und arbeiten bei Missionen und Übungen zusammen. Ihr offizieller Beitritt würde jedoch die größte verbleibende Lücke in der Europakarte der NATO schließen, und das in einem zunehmend unruhigen Teil des Kontinents. Da das Eis in der Arktis schmilzt und der Schiffsverkehr in der Nähe des Nordpols zunimmt, haben die Luft- und Seeaktivitäten in dieser Region in den letzten Jahren zugenommen. Die Ostsee – der kürzeste Weg für russische Schiffe zum Atlantik – würde von den NATO-Verbündeten weitgehend kontrolliert werden.

Sanna Marin - Ministerpräsidentin von Finnland

Sanna Marin – Ministerpräsidentin von Finnland

Die Ankündigung war erwartet worden, nachdem die finnischen und schwedischen Regierungsparteien am Wochenende ihre Unterstützung für den NATO-Beitritt zugesagt hatten. Dies war die Krönung einer wochenlangen, raschen politischen Entscheidungsfindung und eines bedeutenden Umschwungs in der öffentlichen Meinung der Finnen und Schweden, in der Hoffnung, dass ein solcher Schritt Russland von jeglichen Aggressionen auf ihrem Boden abhalten würde. Die Erlangung der NATO-Mitgliedschaft ist ein mehrstufiger Prozess, selbst für so gut geeignete Staaten wie Finnland und Schweden. Nachdem ein Beitrittskandidat seine Absicht zum Beitritt erklärt hat, trifft er in Brüssel mit Expertenteams der NATO zusammen, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt sind.

Anschließend müssen alle derzeitigen Mitgliedstaaten die Beitrittsprotokolle ratifizieren, die es den eingeladenen Ländern ermöglichen, dem so genannten Washingtoner Vertrag beizutreten, der die Rechtsgrundlage der NATO bildet. In den meisten Ländern ist für die Ratifizierung der Protokolle die Zustimmung des Parlaments erforderlich und obwohl viele Länder ihre Bereitschaft erklärt haben, Schweden und Finnland rasch als Mitglieder aufzunehmen, könnten die politischen Umstände in den einzelnen Ländern den Prozess verlangsamen.

Finnland sieht grundsätzlich keine Gefahr von Russland angegriffen zu werden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der einen offenen Kanal zu Russland aufrechterhalten und ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine vermitteln möchte, sagte am Freitag, dass er einem NATO-Beitritt Finnlands oder Schwedens nicht positiv gegenüberstehe. Er warf ihnen vor, terroristische Organisationen zu beherbergen und bezog sich dabei auf türkische Oppositionsgruppen.

Recep Tayyip Erdogan - Präsident der Türkei

Recep Tayyip Erdogan – Präsident der Türkei

US-Außenminister Antony Blinken spielte die Äußerungen Erdogans herunter und sagte, er glaube, dass die NATO-Mitglieder einen Konsens finden werden. Nach Angaben der NATO dauerte der schnellste Beitrittsprozess bisher vier Monate und zwar für Griechenland und die Türkei im Jahr 1952, als das Bündnis 12 Mitglieder hatte. Finnische Beamte gehen davon aus, dass der Prozess zwischen vier und 12 Monaten dauern wird. „Darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte Außenminister Pekka Haavisto in einem Interview. Finnische Beamte sehen keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland und rechnen in erster Linie mit Vergeltungsmaßnahmen in Form von hybrider Kriegsführung wie Cyberangriffen. Sie betonen jedoch auch, dass der Angriff Putins auf die Ukraine gezeigt habe, dass Moskau unberechenbarer sei, als die Finnen angenommen hätten.

(FW)