Die neue Gaspreisbremse -ein Schritt zur Gas-Rationierung? Bundeswirtschaftsminister Habeck dazu: „Die Gasumlage soll gleichzeitig so klug aufgestellt sein, dass der Anreiz, Energie zu sparen, Gas zu sparen, erhalten bleibt“. Die Gaspreisbremse soll sich am Vorjahresverbrauch der Haushalte orientiert. Eine mögliche Variante die im Gespräch ist: 70 Prozent des Gasverbrauchs aus der Abrechnung aus 2021 sollen nach diesen Vorstellungen bezuschusst werden. Der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) soll dann – so der Vorschlag bei 12 Cent gedeckelt werden. Zum Vergleich: im Jahr 2021 kostete die kWh etwa 7 Cent – für den gesamten Verbrauch.

Gaspreisbremse – der 200 Milliarden teure Doppel-Wumms

Die Bundesregierung will statt der umstrittenen Gasumlage eine Gaspreisbremse einführen, dafür sollen 200 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden, aus einem „neuen Topf“. Eine Entlastung für den Bürger ist dieses Paket nicht. Ein Grundbedarf von 70 Prozent bedeutet, dass ein Gasverbrauch über diesen Satz sehr viel teurer wird. Der Bürger wird weiter belastet, die Wirtschaft wird weiter belastet, die Energieversorger machen in jedem Fall weitere Gewinne. Die Gasumlage wurde nun gekippt, auch weil man festgestellt hat, dass auch Energieversorger die gar keine Not haben, Geld aus der Umlage bekommen hätten.

Details der Gaspreisbremse sind noch nicht bekannt, der Bundeskanzler Scholz hat den „Doppel-Wumms“ angekündigt. Bekannt ist bisher nur, das die Regierung 200 Milliarden neue Schulden machen will. Diese weiteren Schulden – zusätzlich zu den „anderen neuen Töpfen“ – muss letztlich vom Steuerzahler zurückbezahlt werden. Allein die neuen Schulden von 200 Milliarden Euro bedeuten, dass jeder Mensch in Deutschland, vom Baby bis zum Rentner, 2.500 Euro zusätzliche Schulden begleichen muss.

Der Spiegel schreibt dazu: „Mit den Mitteln sollen dann Gasimporteure oder Endversorger wie die Stadtwerke entschädigt werden, wenn sie die gestiegenen Weltmarktpreise nicht an die Verbraucher weitergeben. Die Gasumlage wird überflüssig, wenn die Regierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Firmen direkt hilft“.

Eine von der Regierung beauftragte Experten-Kommision soll die Rahmenbedingungen der Gaspreisbremse aufstellen. Das ZDF dazu: „Der Staat könnte ab einer gewissen Grenze die Mehrkosten übernehmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit dämpft die Erwartungen: „Ich kann mich heute nicht auf einen genauen Termin festlegen.“ Das Bundeswirtschaftsministerium will abwarten: „Wir warten ab, was die Kommission uns vortragen wird“, sagte eine Sprecherin.

Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft Kiel bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin: „Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht. Und das ist destabilisierend, insbesondere aber auch problematisch für die unteren Einkommensgruppen, für die ist das geradezu ein Bärendienst“.

Modell nicht umsetzbar – Kritik der Energieversorger

Die Energieversorger in Deutschland mahnen bereits jetzt: Das Modell sei nicht umsetzbar. Marie-Luise Wolff – Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft zur Gaspreisbremse: „Ich halte das Modell nicht für umsetzbar. Wir brauchen schnelle, unbürokratische Lösungen„. Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ traf sich bereits zu einer Geheimsitzung. Am Donnerstag trifft sich die Gaskommission wieder. Montag will die Expertenkommsion ein Ergebnis vorstellen.

Die Expertenkommision Gaspreisbremse – Gaspreisdeckel soll aus 21 Mitgliedern bestehen. Die Vorsitzende der Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm und der Bonner Wissenschaftler Christian Bayer – weitere Mitglieder sind bisher nicht namentlich bekannt.

Die Europäische Kommission kritisiert die deutsche Gaspreisbremse und dringt auf eine europäische Antwort auf die Energiekrise.

(AH)