„Es ist der eine Fehler zu viel.“ Dieser Satz von Robert Habeck (53, Grüne) zur Versetzung seines Energiestaatssekretärs Dr. Patrick Graichen (51, Grüne, „Mister Wärmepumpe“) in den einstweiligen Ruhestand und zur Vetternwirtschaft in Habecks Ministerium auf der Pressekonferenz am 17. Mai 2023 schreit förmlich nach noch mehr Aufklärung. Es geht um Vetternwirtschaft, Filz und das Geschäft mit Wärmepumpen.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler © Habeck-Pressefoto BMWK / Dominik Butzmann

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler © Habeck-Pressefoto BMWK / Dominik Butzmann

Am 24. Mai 2023 will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Habeck und eigentlich auch Graichen in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie erneut befragen. Auch die in Teilen der Union erhobene Forderung nach einem Untersuchungsausschuss steht weiter im Raum.

Offen ist auch, welche persönlichen Konsequenzen dem im Jahr 2021 verbeamteten Staatssekretär Graichen noch blühen könnten. Habeck hatte am 17. Mai 2023 gesagt, es laufe eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“.

Hinzu kommen noch Plagiatsvorwürfe in der Doktorarbeit von Graichen, die an der Uni Heidelberg nun überprüft werden.

Udo Philipp (59, Grüne), Beamteter Staatssekretär in Habecks Ministerium, verantwortlich für die Startup-Strategie der Bundesregierung © BMWK / Susanne Eriksson

Udo Philipp (59, Grüne), beamteter Staatssekretär in Habecks Ministerium, verantwortlich für die Startup-Strategie der Bundesregierung © BMWK / Susanne Eriksson

Habecks Ministerium: Nächster Fall Udo Philipp

Udo Philipp (59, Grüne) ist seit 2021 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und für die Startup-Strategie der Bundesregierung verantwortlich. Davor war er von 2019 bis 2021 Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein.

Udo Philipp soll Habeck einen Berater empfohlen haben, in dessen Fonds er privates Geld investierte. Das zeigen Recherchen von Business Insider. Das Ministerium hat den Vorgang am 21. Mai 2023 bestätigt, nachdem es am 18. Mai 2023 die direkten Unternehmens-Beteiligungen des Staatssekretärs offengelegt hatte.

Konkret geht es um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures. Philipp stieg 2018 bei Böhmer ein, der mit seinem Fonds neu gegründete Firmen mit Wagniskapital ausstattet. Nach dem Regierungswechsel berief Habeck Böhmer im August vergangenen Jahres in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, der den Minister zur Digitalwirtschaft und den Rahmenbedingungen für Startups berät. Aber wie kam der Vizekanzler auf ihn?

Habecks Ministerium: „Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt“

„Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage“, erklärt eine Ministeriumssprecherin.

Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete. „Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört“, so die Sprecherin. Das im Ministerium für das Expertengremium zuständige Fachreferat ist Philipp unterstellt.

Habeck wollte eigentlich Fehler der Vorgängerregierung „aufräumen“

Der Vizekanzler und Wirtschafts- & Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (53) hatte noch am 8. September 2022 im Bundestag der letzten CDU-Regierung „sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen“ vorgeworfen und versprach:

„Wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in sechzehn Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.“

Am 17. Mai 2023 musste Habeck jedoch seinen beamteten Energiestaatssekretär und Parteikollegen Dr. Patrick Graichen (51) in den einstweiligen Ruhestand schicken (er bekommt 4 Monate weiter sein Monatssalär von rund 15.000 Euro), weil der unter anderem am 30. November 2022 ein 600.000-Euro-Projekt des Umweltverbandes BUND e.V. Landesverband Berlin für förderfähig abzeichnete, bei dem ausgerechnet seine Schwester Verena Graichen Vorstandsmitglied ist.

Habeck und das Öko-Institut

Habeck nannte noch einen zweiten Grund, der „in einem Graubereich“ liege. So sei Felix Matthes vom Öko-Institut e.V. aus Würzburg (1977 aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen) in eine Expertenkommission zum Energiewendemonitoring berufen worden. An dieser ökologischen Forschungseinrichtung Öko-Institut e.V. arbeitet Graichens Schwester Verena Graichen ebenso wie der gemeinsame Bruder Jakob Graichen.

Laut Lobbyregister erteilte die Bundesregierung allein im Jahr 2021 insgesamt 34 Projekte mit Zuwendungen oder Zuschüssen an das Öko-Institut. Insgesamt belief sich die Summe auf mindestens 2,38 Millionen Euro, wobei etwa 630.000 Euro vom Wirtschaftsministerium kamen.

Laut BILD wurden an das „Öko-Institut“ im ersten Ampel-Jahr fünf Förderprojekte in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro überwiesen. Genehmiger: das Wirtschaftsministerium.

Auf BILD-Anfrage gab Habecks Haus zu, dass das „Öko-Institut“ sogar an Gesetzesentwürfen mitwirkt. Wörtlich teilte das BMWK mit, im Rahmen von Förderprojekten würden „Beratungstätigkeiten bei Gesetzesvorhaben“ erfolgen.

Überhaupt hat Lobbyismus in Deutschland einen schlechten Ruf, er wird verbunden mit Bereicherung, Klüngelei. Dabei spielt er eigentlich eine wichtige Rolle in der Demokratie. Lobbyismus trägt gesellschaftliche Interessen an die Politik heran. „Problematisch wird es, wenn bestimmte Interessen organisationsstärker sind als andere, weil zum Beispiel mehr Geld dahintersteckt“, sagte der Sozialwissenschaftler Florian Spohr von der Uni Stuttgart der Berliner Zeitung. Dann entstehe ein Ungleichgewicht.

„Mit dem Öko-Institut hat die Bundesregierung in der Vergangenheit offensichtlich einen Akteur im Bereich Umwelt und Klima bevorzugt“, sagte Spohr der Berliner Zeitung. „Das Öko-Institut hat hier ganz klar eine Monopolstellung. Es gibt zwar ähnliche Einrichtungen in Deutschland, allerdings sind diese weniger profiliert und schlechter ausgestattet.“

Habecks Ministerium: Trauzeugen-Affäre

Diese Compliance-Verstöße im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurden allerdings erst durch eine extra angeordnete Tiefenprüfung an den Tag gebracht. Anlass war die sogenannte Trauzeugenaffäre: Im April 2023 war Graichens Trauzeuge, der Grünenpolitiker Michael Schäfer (50), zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur ernannt worden, er sollte seinen Posten im Juni 2023 antreten. Patrick Graichen war Teil der Findungskommission, die Schäfer zum Posten als neuen Geschäftsführer der Dena verhalf. Seine private Verbindung zu Schäfer hatte Graichen dabei nicht offenbart. Der Vertrag mit Schäfer wurde inzwischen aufgelöst. Schäfer verzichtet auf eine Abfindung.

Patrick Graichen im Jahr 2014 - Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Patrick Graichen im Jahr 2014 – Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Habecks Ausrede: Compliance-Regeln der Vorgänger-Regierung genutzt

Habecks Problem: Die normalen Prüfungen hatten laut Habeck zur Einschätzung „Entlastend“ für Graichen geführt. Erst die Tiefenprüfungen ergaben die Einschätzungen „Belastend“.

Als Entschuldigung für das eigene, verspätete Aufdecken von Vetternwirtschaft in seinem Machtbereich führte Habeck an, er habe das Regelwerk der alten CDU-Regierung übernommen, der er ja eben noch Versagen vorgeworfen hatte. Habeck lobte das Regelwerk der Vorgängerregierung: „Wir haben in der Bundesverwaltung ein gutes Regelwerk. Und im BMWK haben wir dementsprechend die Verfahren der Vorgängerregierung übernommen. Diese setzen stark auf Eigenverantwortung entlang dann dem Regelwerk.“

Eigenverantwortung entartete im Fall Graichen zunächst in familiären Filz

Patrick Graichens Schwester Verena ist die Ehefrau eines weiteren parlamentarischen Staatssekretärs in Habecks Ministerium, Michael Kellner (46, Grüne). Sie arbeitet, wie ein weiterer Bruder, Jakob Graichen, als Wissenschaftlerin am Öko-Institut, das Aufträge des Ministeriums erhält. Zudem ist Verena Graichen Vizechefin des BUND und wurde von diesem in den Nationalen Wasserstoffrat entsandt. Wie praktisch: Dort war ihr Bruder Patrick Graichen der Chef. Der Wasserstoffrat berät die Bundesregierung. Das Wirtschaftsministerium und das Öko-Institut haben bislang jede Art von Interessenkonflikten stets zurückgewiesen.

Die Reichstagskuppel auf dem Reichstagsgebäude hat sich zum Wahrzeichen von Berlin entwickelt und bietet den Politikern Blick auf den Himmel während ihrer Sitzungen. © pixabay.com

Die Reichstagskuppel auf dem Reichstagsgebäude hat sich zum Wahrzeichen von Berlin entwickelt und bietet den Politikern Blick auf den Himmel während ihrer Sitzungen. © pixabay.com

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, kritisierte am 3. Mai 2023 in einer Presseerklärung: „Die grünen Gutmenschen um Habeck, Graichen und Co. sind zuallererst gut zu sich selbst. Der Green Deal im Wirtschaftsministerium ist ein gigantisches Förderprogramm für Friends & Family, das immer größere Ausmaße annimmt, je tiefer man bohrt. Diese grüne Vetternwirtschaft zeigt immer mehr mafiöse Strukturen der hemmungslosen Selbstbereicherung. Als AfD-Fraktion werden wir an der Aufklärung der Strukturen dieser grünen Selbstbereicherungstruppe arbeiten, bis der ganze Filz transparent offenliegt und die Verantwortlichen aus dem Verkehr gezogen worden sind.“

Beatrix von Storch: Milliardäre finanzieren das Ökosystem in Habecks Ministerium

In einer Rede vor dem Bundestag benannte Beatrix von Storch am 26. April 2023 die mutmaßlichen Hintermänner hinter Habecks Agenda.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Klima-Lobbyorganisation Agora Energiewende in Berlin, einstiger Arbeitgeber von Dr. Patrick Graichen, bevor Habeck ihn zu seinem Energie-Staatssekretär machte. Vieles, was später Gesetz wurde, haben sie sich hier ausgedacht.

Als Agora-Chef setzte Graichen Maßstäbe. Er skizzierte schon vor Jahren den Weg in die Klimaneutralität. Bereits 2017 legte die Lobbyorganisation die Studie „Wärmewende 2030“ vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass bis 2030 in Deutschland sechs Millionen Wärmepumpen verbaut sein müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Mittlerweile ist dieser Wert Ziel der Ampelregierung.

Hinter der Agora und den Graichens stehe „ein verschachteltes System von Stiftungen“, so von Storch: „Die Agora Energiewende wird finanziert von der European Climate Foundation. Diese wird finanziert von der Children’s Investment Fund Foundation, und die wiederum wird finanziert von dem britischen Milliardär Christopher Hohn.“

Hohn verdient zwei Millionen Euro – am Tag – und ist auch Hauptgeldgeber der Klimaextremisten Extinction Rebellion.

Beatrix von Storch: „Womit verdient der sein Geld? Der Hohn-Fonds konzentriert sich auf die Vergabe von Hypotheken und hochwertigen Immobilien“ mit einem Schwerpunkt auf Großstädte in Nordamerika und Europa.

Beatrix von Storch: Wozu führt das Heizgesetz von Habeck und dem Graichen-Clan?

Die Antwort von Beatrix von Storch: „Eigenheimbesitzer müssen Hypotheken aufnehmen, um die teure Wärmepumpe zu bezahlen. Und wenn sie das nicht können, dann müssen sie ihre Immobilie verkaufen. Und siehe da, da steht der Hedgefonds von Hohn bereit und kauft die Immobilien auf. Herr Hohn ist auch nicht der einzige, der hinter der Agora steht. Das stimmt. Da ist noch die Mercator-Stiftung der Metro-Milliardärsfamilie Schmidt-Ruthenbeck. Und über die European Climate Foundation fließen auch Mittel des kanadischen Milliardärs John MacBain dahin.“ Er ist wie Hohn Mitglied im Milliardärsklub „The Giving Pledge“ von Bill Gates. „Sobald Sie am grünen Lack kratzen: Milliardäre, Milliardäre, Milliardäre…, Finanzinvestoren und Milliarde, die die Vettern im Hause Habeck lenken“, so von Storch.

Habecks Ministerium macht Goldgräberstimmung in Deutschland für Wärmepumpen als Ersatz für Öl-, Gas- und Pelletheizungen © pixabay.com

Habecks Ministerium macht Goldgräberstimmung in Deutschland für Wärmepumpen als Ersatz für Öl-, Gas- und Pelletheizungen © pixabay.com

Geschäft mit der Wärmepumpe“

Zum Immobilien-Monopoly komme noch „das Geschäft mit der Wärmepumpe“, so von Storch.

Beatrix von Storch: „Die Denkfabrik ‚Agora Energiewende‘ und das Öko-Institut haben zusammen ein Papier veröffentlich: ‚Durchbruch für die Wärmepumpe‘. Hört, hört, beim Ökoinstitut sitzen Jakob und Verena Graichen. Und bei der Agora saß Patrick Graichen sieben Jahre als Geschäftsführer, bevor Habeck ihn zum Staatssekretär gemacht hat.“

Der US-Konzern Carrier Global kaufe jetzt den größten deutschen Wärmepumpenhersteller Viessmann für 12 Milliarden Dollar. „Und wem gehört Carrier Global? 86 Prozent gehören institutionellen Anlegern, das heißt der US-Finanzindustrie, namentlich BlackRock – Herr Merz ist da – Vanguard, und Capital Group.“

Beatrix von Storch weiter: „In dem Moment, in dem Habeck und der Graichen-Clan die Deutschen zum Kauf von Wärmepumpen zwingen, übernimmt die globale Finanzindustrie die deutsche Wärmepumpenproduktion. Es gibt Zufälle in diesem Land. Unglaublich! Dank grüner Klimapolitik herrscht dort Goldgräberstimmung. 75 Milliarden Euro, so viel müssen die Deutschen für die Wärmepumpen aufbringen. Und BlackRock, Vanguard und Capital Group verdienen sich dumm und dämlich.“

Laut von Storch seien die Grünen „der politische Arm dieser globalen Finanzinteressen“, der Graichen-Clan schreibe die erforderlichen Gesetze dazu. „Ihre Klimapolitik macht globale Superreiche noch viel reicher, während der normale Deutsche sprichwörtlich das Dach über seinem Kopf verliert. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als der ultimative Angriff auf das gesamte deutsche Volksvermögen.“

Graichens Nachfolger und das Heizungsgesetz

Graichens Nachfolger heißt Dr. Philipp Nimmermann (57). Nimmermann ist seit 2019 Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium und war zuvor von Oktober 2014 bis Januar 2019 Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein. Aus dieser Zeit kennt ihn auch Habeck, der seinerzeit stellvertretender Ministerpräsident in Kiel war.

Nimmermann muss nun das von Habeck und Graichen ausgearbeitete Heizungsgesetz (Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024, Ersatz alter Öl- und Gasheizungen nach 30 Jahren Laufzeit zum Beispiel durch Wärmepumpen, Bußgelder bis 50.000 Euro) voranbringen. Demnach sollen ab Beginn des Jahres 2024 alle neueingebauten Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien arbeiten – ein Aus für alle herkömmlichen Öl-, Gas- und Pelletheizungen und ein Sieg für Wärmepumpen.

Zuletzt hatte es darum koalitionsintern Streit gegeben. Während die Grünen darauf drängen, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, forderte die FDP mehr Zeit für Änderungen – mit der Begründung, dem Parlament sei mit Staatssekretär Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen.

(FM)