Es begann im Sommer 2019 – Berateraffäre um Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin a.D.)

Die EU-Kommissionspräsidentin und ehemalige Verteidigungsministerin (2013 – 2019) Ursula von der Leyen war 2019 als oberste Befehlshaberin der Bundesrepublik Deutschland für die Berateraffäre im Bundesministerium der Verteidigung verantwortlich:

(Berlin 2019) Äußerst umstrittene Beraterverträge wurden in ihrem Ministerium abgesegnet, von Vetternwirtschaft war die Rede. Von der Leyen wollte das Ministerium reformieren:

Geplante Kosten 2016: 6,75 Millionen Euro für Beratungs- und Unterstützungsleistungen.

Tatsächliche Kosten: 31 Millionen Euro.

Beraterverträge wurden teilweise ohne Vergabeverfahren an befreundete Unternehmen ihrer Rüstungsstaatssekretärin (Katrin Suder) vergeben. Klare Verstöße gegen das Vergaberecht. Jeder Fliesenleger, der sich je auf einen öffentlichen Auftrag in seiner Gemeinde für 30.000€ beworben hat, weiß um den Papierberg und die 1000 Vorschriften bei der Antragstellung. Aber das Haus von der Leyen nahm das alles nicht so ernst und verschleuderte einfach mal so mehrere Millionen Steuergelder.

Es gab dazu nie offizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsausschuss zum Thema „Berateraffäre“ stellte nach ca. 1 Jahr Tätigkeit seine Tätigkeit ein.  Gelöschte Daten vom Diensthandy von der Leyen, geschwärzte Akten und gelöschte Datensätze auf Dienstrechnern befand man am Ende der Untersuchungen nicht als Anhaltspunkt für weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Das Ergebnis:

Die, mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bestens vertraute Ursula von der Leyen übergab am 17.07.2019 nach der gewonnenen Wahl  zur EU-Kommissionschefin ihr Amt an die noch inkompetentere Annegret Kamp Karrenbauer (mittlerweile auch abgedankt). Ursula von der Leyen kümmert sich seitdem offiziell um Europa, doch schon wieder brodelt es in ihrem Haus – der Vorwurf: Korruption im EU Parlament.

Aber Frau von der Leyen kann mit solchen Situationen gut umgehen. Erfahrungen hat sie in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ausreichend gesammelt. Auch mit Frau Dr. Angela Merkel (Bundeskanzlerin a.D.) hat sie das „Aussitzen“ schon das eine oder andere mal geprobt.

Ursula von der Leyen entsetzt über Korruption im EU Parlament
Ursula von der Leyen entsetzt über Korruption im EU Parlament

Korruption im EU-Parlament – Ursula von der Leyen zeigt sich erschüttert

Am Donnerstag, dem 02.02.2023 wurde im Eilverfahren die Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino beschlossen. Sie werden verdächtigt im Korruptionsskandal des EU-Parlaments maßgeblich verwickelt zu sein. Die belgische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella und sein italienischer Kollege Andrea Cozzolino bestreiten bislang die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Cozzolino war zur Abstimmung im EU Parlament nicht persönlich anwesend. Der Abgeordnete Tarabella beteiligte sich an der Abstimmung. Bei der Abstimmung stimmt der Tarabella gegen sich selbst, um seine Unschuld und Kooperationsbereitschaft mit der belgischen Polizei zu untermauern.

Tarabella: „Ich bin gekommen, um ausdrücklich für die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität zu stimmen. Ich habe von Anfang an darum gebeten, weil ich mich so gegenüber den Ermittlern äußern kann, die Informationen haben wollen, die Fragen stellen. Und jetzt werden sie dazu in der Lage sein, was hoffentlich der Justiz ermöglicht, ihre Arbeit zu tun.“

Kommissionschefin von der Leyen äußerte sich vor dem EU-Parlament, die erneute Affäre sei „bestürzend und sehr, sehr schmerzhaft“ für das Parlament. Die Abgeordneten seien alle unendlich fleißig, leidenschaftlich für Europa, integer. Nach den Skandal mit Eva Kaili wurden nun zwei weitere korrupte Mandatsträger des EU-Parlaments enttarnt.

Dass diese drei Mandatsträger nur die Spitze des Eisberges „Korruption im EU Parlament“ sind, sollte allen klar sein. Es ist alles eine Frage der Zeit…

Aber ob es im Interesse von Ursula von der Leyen ist, alle Korruptionsfälle in ihrem Haus aufzuklären, mag man bezweifeln dürfen. Sie weiß, wovon sie spricht, wenn eine Institution erstmal in Verruf geraten ist…

 

Der Fall Kaili

Am 09.Dezember 2022 wurde die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili durch die belgische Polizei festgenommen. Der Tatvorwurf: Korruption im EU Parlament, Geldwäsche und Betrug mit EU-Haushaltsmitteln.

Obwohl sie als Vizepräsidentin des EU-Parlaments Immunität genoss, nahm die belgische Polizei Eva Kaili am 09.12.2022 wegen dringendem Tatverdachts fest. Ihr Vater sowie ihr Lebensgefährte wurden von Ermittlern beobachtet, wie sie größere Mengen Bargeld „verschwinden lassen“ wollten. Vater und Lebensgefährte wurden ebenfalls festgenommen. Insgesamt geht es wohl um 850.000 € in bar. Die Verhaftung von Eva Kaili wurde möglich, da die belgischen Ermittlungsbehörden Verdunklungsgefahr zur Verschleierung der Taten sahen.

Das Schmiergeld floss Eva Kalil aus Katar zu, um die politischen Entscheidungen des EU-Parlaments im Zusammenhang mit der Fussball-WM 2022 zu forcieren. Auch ging es um Landerechte der Qatar Airways auf den Flughäfen der EU sowie um die Visaliberalisierung der Katarer. In diesem Zusammenhang gab es wohl zahlreiche Geschenke und Geldzuwendungen an weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments. Aus Ermittlerkreisen ist zu hören, dass der Fall Eva Kalil nicht das Ende der Ermittlungen um die Korruption im EU Parlament ist.

Im Falle einer Verurteilung drohen der schönen blonden Griechin 15 Jahre Freiheitsentzug, auch die beiden Tatbeteiligten (Vater und Lebensgefährte) erwarten Freiheitsstrafen.

Weitere Fälle der Korruption im EU Parlament
Weitere Fälle der Korruption im EU Parlament

Pier Antonio Panzeri und weitere korrupte EU Parlamentsmitglieder im Verdacht

Leider bleibt es nicht bei Einzelfällen. Die Zahl der unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten nimmt weiter zu. Der italienische EU-Abgeordnete Luca Volontè wurde wegen Korruption im EU Parlament 2020 erstinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt. Er erhielt 2,39 Millionen Euro aus dem autoritär regierten Aserbaidschan für politische Gefälligkeiten in der EU. Mit weiteren Zahlungen kamen dann über 10 Millionen Euro fragwürdigen Geldes auf seinen Konten an. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem wegen Geldwäsche gegen ihn.

Gegen den CDU-Politiker Axel E. Fischer (2014-2017 Leiter der deutschen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarates und Sprecher der CDU/CSU) wurde wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption ermittelt.

Auch gegen den CSU-Politiker Eduard Lintner und weitere Personen aus seinem Umfeld ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München. Lintner kassierte nach Ermittlerkreisen rund 4 Millionen Euro von Aserbaidschan. Lindner wurde 2018 ein lebenslanges Hausverbot für das EU-Parlament erteilt. Das Ergebnis der Ermittlungen waren 20.000€, die als Geldstrafe (wahrscheinlich aus der Portokasse) gezahlt werden mussten.

Die verstorbene Karin Strenz (2015 offizielle Wahlbeobachterin bei den Wahlen des Europarates) war ebenfalls in die Machenschaften von Lintner verwickelt und kassierte zu Lebzeiten fleißig mit.

Der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri wurde am 10.12.2022 wegen des Vorwurfs der Korruption im EU Parlament und der Geldwäsche festgenommen. Ihm wird vorgeworfen für politische Meinungsbildung Geld von Katar und Marokko erhalten zu haben. Panzeri will als Kronzeuge im Katargate gegen weitere Mitglieder des EU-Parlaments aussagen.

Pier Antonio Panzeri: Im Rahmen der Kronzeugenregelung erwartet ihn nur eine geringe Freiheitsstrafe von 1 Jahr , verbunden mit einer Geldstrafe von 1.000.000€. Wir dürfen gespannt sein, wen Pier Antonio Panzari im Rahmen seiner Aussagen noch belasten wird.

Korrupte EU-Parlamentsmitglieder und kein Ende

(Brüssel) Das EU Parlament stimmte im Januar 2023 auch über die Aufhebung der Immunität von drei weiteren EU-Abgeordneten ab:

  1. Die Abgeordneten beschlossen, die Immunität von Nadine Morano (EVP, Frankreich) nicht aufzuheben, die französischen Behörden wollen wegen Verleumdung gegen Morano ermitteln.
  2. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität von Helmut Geuking (EVP, Deutschland) wurde vom EU-Parlament nicht bestätigt. Es ist gegen ihn (als Beklagter) ein zivilrechtliches Verfahren (AZ: 324 O 276/20) beim Landgericht Hamburg  anhängig.
  3. Außerdem beschlossen die EU-Abgeordneten mit Handzeichen, dass die Immunität von Nicolas Bay (Frankreich) auf Antrag französischer Ermittlungsbehörden aufzuheben sei. Die Behörden wollen strafrechtliche Untersuchungen gegen Nicolas Bay anstellen .

 

Wie groß ist der Aufklärungswille der EU Parlamentarier wirklich?

„Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.“ So könnte man die zurückhaltende Aufklärungsmentalität bei den bisherigen aufgedeckten Korruptionsfällen im EU Parlament deuten. Ist es möglich, dass noch wesentlich mehr Mandatsträger des EU Parlaments empfänglich für großzügige Geschenke und Geldspenden waren und diese jetzt befürchten müssen selbst aufzufliegen?

Nehmen wir als Beispiel den Fall Luca Volontè – Stichwort Kaviar-Diplomatie:

Der Abgeordnete Volonté erhielt zwischen 2012 und 2014 von den Aserbaidschanern 2,39 Millionen Euro für gute EU Politik. Über Volonte`s Konten liefen aber noch weitere, viel größere Zahlungen. Fast eine Milliarde Euro wurde über Briefkastenfirmen transferiert. Offensichtlich war zumindest ein Teil des Geldes dafür gedacht andere Parlamentarier zu bezahlen. Doch das wurde nicht weiter ermittelt.

Die Bemühungen um Aufklärung des Fall’s Volonté verliefen mehr als schleppend im Europarat. Ausschließlich die Abgeordneten aus Armenien regten das Thema Aufklärung im Plenum an, doch der damalige Präsident der parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, verhinderte dieses Thema. Etwas später forderte dann eine Gruppe von Abgeordneten die  Untersuchung der Korruptionsvorwürfe. Sie forderten die Glaubwürdigkeit des Europarates wieder herzustellen, indem die Vorwürfe aufgeklärt werden. Der Wunsch um Aufklärung wurde allerdings von Präsident Agramunt im Keim erstickt. Er bezeichnete das Begehren der Abgeordneten als einen „ungesetzlichen Angriff auf die Ehre und den Ruf einer Person“. Die Entscheidung des Präsidiums um eine unabhängige Untersuchung wurde vertagt. Die Fraktionschefs sollten Vorschläge erarbeiten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der deutsche Delegationsleiter Axel Fischer (CDU) unterstützte Volontè, statt bedingungslose Aufklärung zu fordern. Der Beschuldigte Volonté gehörte übrigens auch der EVP-Fraktion an. Der Untersuchungsausschuss verlief im Sande. 2017 wurde Präsident Pedro Agramunt abgewählt, da auch er Dreck am Stecken hatte.

Erst 2018, also 6 Jahre nach den ersten Hinweisen stellte der Europarat in einem Bericht „Aktivitäten korrupter Art zugunsten Aserbaidschans“ fest. 2017 wurde Präsident Agramunt abgewählt, da auch er reichlich Dreck am Stecken hatte. Aber das wollte niemand so genau im EU Parlament wissen. Letztlich ergaben Ermittlungen, dass auch zwei deutsche Bundestagabgeordnete auf der Gehaltsliste der Aserbaischaner standen. 

 

Parlamentarische Immunität

Die parlamentarische Immunität bezeichnet den Schutz der Parlamentarier während ihrer Tätigkeit als Abgeordnete. Politische Immunität kann nicht als persönlicher Status der Abgeordneten angesehen werden. Sie dient allein dem Zweck, dass die Mitglieder des Parlaments zu jeder Zeit reibungslos ihr Mandat ausüben können, ohne politisch willkürlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein.

Auf dem Hoheitsgebiet des eigenen Mitgliedstaates steht den Abgeordneten zuerkannte Unverletzlichkeit zu, im Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates dürfen die Abgeordneten weder festgehalten, noch gerichtlich verfolgt werden. Sollte ein EU Abgeordneter auf frischer Tat gestellt werden kann er nicht von seiner politischen Immunität Gebrauch machen und ist vorläufig festzunehmen.

Aufhebung der Immunität von EU Parlamentariern möglich
Aufhebung der Immunität von EU Parlamentariern möglich

Wie kann man die Immunität eines Abgeordneten aufheben?

Nationale (Ermittlungs-) Behörden können beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ihres Landes beantragen.

Die derzeitige Präsidentin des EU Parlaments, Roberta Metsola, verkündet als nächsten Schritt im Plenum, dass ein Antrag beim Parlament eingegangen ist und übergibt diesen an den Rechtsausschuss zur Entscheidungsfindung.

Der beschuldigte Abgeordnete wird dann vom Rechtsausschuss angehört, weiterhin kann er entlastende Dokumente oder anderes Beweismaterial vorlegen. Die antragstellende Behörde kann vom Rechtsausschuss zur Zusammenarbeit und zur Vorlage aller Unterlagen gezwungen werden.

Nach der Würdigung der vorliegenden Unterlagen entscheidet der Ausschuss in geheimer Sitzung, ob er dem Plenum des Parlaments empfiehlt, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben oder den Antrag abzulehnen. Auf der nächsten Plenartagung stimmt das Parlament über den Antrag ab, entschieden wird mit einfacher Mehrheit. Die Präsidentin informiert nach der Abstimmung das betreffende Mitglied sowie die antragstellende Behörde des Mitgliedstaates über die Entscheidung des Parlaments.

Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten bedeutet aber nicht, dass ihm sein Mandat im Europäischen Parlament entzogen wird. Der Sitz im EU-Parlament ist ein nationales Mandat und kann nur durch den Mitgliedstaat entzogen werden.

Die Aufhebung der Immunität bedeutet lediglich, dass die zuständigen Justizbehörden Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gegen den Mandatsträger einleiten können.

 

Sind die EU-Abgeordneten wegen schlechter Bezahlung zur Korruption gezwungen?

Wie man im Folgenden sehen kann, geht es Mandatsträgern des europäischen Parlaments finanziell nicht schlecht. Es kann also nicht die soziale Not sein, die einige Abgeordnete dazu zwingt, sich bestechen zu lassen. Reine Gier ist das Motiv, wenn sich so mancher Parlamentarier(-in) von politisch oder wirtschaftlich motivierten Lobbyisten oder anderen Staaten kaufen lässt.

Allgemeine Kostenvergütung

Eine monatliche Pauschalvergütung i.H.v. 4.778€ wird zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten gezahlt. So sollen Büromiete, Telefonrechnungen und Kosten für Repräsentationszwecke gedeckelt werden

Tagegeld

Für jeden Arbeitstag in Strassburg oder Brüssel erhalten die Abgeordneten pauschal 338€ für die Kosten der Unterkunft und sonstige Nebenkosten. Voraussetzung ist, dass sich der Mandatsträger in die Anwesenheitsliste eingetragen hat. Bei Sitzungen außerhalb der EU wird die Tagespauschale für Übernachtung um 169€ erhöht, also 507€ Pauschale für Unterkunft und Verpflegung.

Reisekosten

Sitzungen des Europäischen Parlaments finden in Brüssel oder Straßburg statt.Müssen die Abgeordneten aus anderen Mitgliedsstaaten anreisen werden die entstandenen Kosten gegen Vorlage der Belege erstattet:

  • Flugtickets für die Business-Klasse 
  • Bahnfahrkarte 1.Klasse
  • €0,56 pro Kilometer bei Anreise mit Privatfahrzeug (bis 1000 km)
  • je nach Entfernung und Dauer der Reise eine pauschale Vergütung für sonstige Reisekosten (Maut, Übergepäck o.ä.).

Für Reisen außerhalb des Mitgliedslandes haben die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten, Kosten für Unterkunft und sonstige Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4.716€. Bei reisen im Mitgliedsstaat werden nur die Reisekosten erstattet.

Kosten für medizinische Versorgung

Europäische Parlamentarier werden 66% Ihrer Ausgaben für medizinische Versorgung erstattet. Bis auf die Höhe des Erstattungsanteils gelten hier im Einzelnen die gleichen Regeln und Verfahren wie für die Beamten der EU.

Übergangsgeld

Ist das Mandat im EU Parlament beendet, dann erhalten ehemalige Parlamentsmitglieder der EU Übergangsgeld. Für jedes Jahr Mandat erhält der Abgeordnete ein Monatsgehalt, maximal aber für 2 Jahre. 

Sonstiges 

In Brüssel und in Straßburg nutzen Mitglieder des EU-Parlaments komplett ausgestattete Büros kostenlos. Auch die Dienstfahrzeuge des EU-Parlaments können Sie für ihre Amtsgeschäfte kostenfrei in Anspruch nehmen.

Dienstbezüge

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten monatlich 9.808,67 € (brutto). Nach Abzug von EU-Steuer und Versicherungsbeitrag verbleiben monatlich 7.646,00 € netto.

Altersrente

Mit Vollendung des 63. Lebensjahres haben ehemalige Mitglieder des EU Parlaments Anspruch auf Altersrente. Diese entspricht 3,5 % der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats, maximal bei 70 % der letzten Dienstbezüge. 

Fazit

Es wäre an der Zeit die 705 hoch-bezahlten Abgeordneten des Europäischen Parlaments an Ihre Aufgaben zu erinnern. Ist der europäische Gedanke der sizilianischen Maffia-Idee gewichen oder was ist da in Brüssel los? Ist unser EU-Parlament nicht in der Lage, die Einkünfte der Mitglieder zu erfassen oder besser noch, sie alle zu zwingen ihre Finanzströme in der Zeit des Mandats offenzulegen?

Spüren Sie auch den Widerstand aus den Reihen der EU-Parlamentarier? Will man lieber unter sich bleiben und die (bis jetzt noch) wenigen Fälle der Korruption lieber intern regeln? Wissen wir alles oder gibt es schon interne Ermittlungen in Brüssel?

Hat das EU-Parlament Angst als Institution nicht mehr ernst genommen zu werden? Das Gegenteil ist der Fall. Um so mehr man in Brüssel und Straßburg versucht die Ereignisse im Zusammenhang mit Korruption und Vorteilsnahme unter den Teppich zu kehren, desto fragwürdiger erscheint die Rolle des Parlaments der Europäischen Union.

Frau von der Leyen wäre gut beraten, jetzt sehr schnell und sehr aktiv bei der Aufklärung der Missstände in ihrem Haus mitzuwirken.

(HZ)

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