Steuern, Renten, Löhne: Die neue Regierung wird einige Veränderungen im Geldbeutel der Menschen verursachen. Aber wer profitiert von den Plänen der künftigen Regierung – und wer zahlt die Last? Eine aktuelle Studie verschafft einen guten Überblick.
Familien profitieren von der neuen Regierung
Familien und armutsgefährdete Menschen profitieren am meisten von den im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vorgesehenen Vorhaben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der „Süddeutschen Zeitung“. Laut der Studie würde unter anderem die angestrebte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der Kindergrundsicherung dafür sorgen, dass mindestens 2,4 Millionen Menschen aus der Armutsgefährdung herausfallen. Darunter befänden sich 1,4 Millionen Kinder.
Neue Regierung: Diese Gruppen profitieren finanziell am meisten
Von den Ampel-Plänen für die so genannte „Kindergrundsicherung“ werden auch Familien profitieren. Hier will die Koalition bisher an Familien geleistete Leistungen wie Kindergeld oder Hartz IV in einer einzigen Leistung bündeln und gleichzeitig den Umfang deutlich erhöhen. Die Folge: Alleinerziehende sollen nach Berechnungen des ZEW am Ende des Jahres insgesamt 2330 Euro mehr auf dem Konto haben, bei Paaren mit Kindern sind es sogar 3010 Euro mehr. Singles oder kinderlose Paare können dagegen immerhin mit 310 bzw. 690 Euro pro Jahr rechnen.
Einkommensungleichheit wird gesenkt
“ Die Einkommensungleichheit wird durch die Mindestlohnerhöhung und die neue Kindergrundsicherung verringert“, so Siegloch. Auch die Staatskasse könnte möglicherweise von den Ampelplänen profitieren, da sich eine Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergeldes auch günstig auf die Steuereinnahmen auswirken würde, zum Beispiel bei der Einkommensteuer. Unklar ist allerdings noch, wie der Kindergrundfreibetrag konkret aussehen soll. SPD, Grüne und FDP haben im Bundestagswahlkampf jeweils eigene Vorschläge unterbreitet. An der Spitze des Familienministeriums soll künftig die Grünen-Politikerin Anne Spiegel stehen, das Finanzministerium geht an FDP-Chef Christian Lindner.
Niemand wird schlechter gestellt?
Nach den Berechnungen der Studie wird niemand durch die Ampelpläne wirtschaftlich schlechter gestellt. Auch Besserverdienende werden von den Finanzplänen der neuen Regierung profitieren, wenn auch prozentual erheblich weniger. Denn wer zwischen 250.000 und zwei Millionen Euro im Jahr verdient, dem bleiben am Ende des Jahres durchschnittlich 600 Euro mehr übrig – ein durchschnittliches Plus von 0,3 Prozent. Das liegt daran, dass auch Gutverdiener vom Kindergrundfreibetrag und anderen Maßnahmen wie dem erweiterten Abzug von Rentenbeiträgen in der Steuererklärung profitieren. Hier zeigt sich, dass die drei Ampelparteien einen Kompromiss gefunden haben: Im Wahlkampf wollte die FDP drastische Steuersenkungen von bis zu 18.000 Euro für Spitzenverdiener (ab 250.000 Euro im Jahr) durchsetzen und den Rest der Gesellschaft deutlich weniger entlasten. Die SPD und die Grünen hingegen wollten den Spitzensteuersatz anheben und eine Vermögensteuer einführen, was für die oberen Einkommensschichten einen Verlust von bis zu 14.000 Euro im Jahr bedeutet hätte. All das steht nun nicht im Koalitionsvertrag.
