Nord Stream 2 – der politische Druck ist raus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD, Rechtsanwalt) aus Potsdam am 15. Dezember 2021 auf dem Weg nach Brüssel zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft und dem Europäischen Rat am 16. Dezember 2021 © Twitter.com/RegSprecher Steffen Hebestreit

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD, Rechtsanwalt) aus Potsdam am 15. Dezember 2021 auf dem Weg nach Brüssel zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft und dem Europäischen Rat am 16. Dezember 2021 © Twitter.com/RegSprecher Steffen Hebestreit

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD, Rechtsanwalt) aus Potsdam sorgte gleich bei seinem ersten Europäischen Rat am 16. Dezember 2021 in Brüssel für einen Paukenschlag. Mehrere EU-Länder forderten von Deutschland, die Gas-Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Ust-Luga bei Sankt Petersberg über dem Grund der Ostsee bis ins Seebad Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern im Ukraine-Konflikt mit Moskau als Druckmittel einzusetzen.

Die beiden Stränge der Pipeline Nord Stream 2 werden eine summarische Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas haben. Somit beläuft sich die summarische projektierte Kapazität von Nord Stream und Nord Stream 2 auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr © Öffentliche Aktiengesellschaft Gazprom, abgekürzt PAO Gazprom, Moskau

Die beiden Stränge der Pipeline Nord Stream 2 werden eine summarische Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas haben. Somit beläuft sich die summarische projektierte Kapazität von Nord Stream und Nord Stream 2 auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr © Öffentliche Aktiengesellschaft Gazprom, abgekürzt PAO Gazprom, Moskau

Doch am Morgen nach dem EU-Gipfel bezeichnete Scholz Nord Stream 2 als rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, über das nicht mehr politisch entschieden werde.

Es sei nur noch eine Teilfrage vor der Inbetriebnahme zu klären, sagte der SPD-Politiker, wie die Tagesschau berichtete. Die Entscheidung werde nach EU-Recht „ganz unpolitisch“ durch eine Behörde in Deutschland fallen.

Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer (49, Österreichische Volkspartei, ÖVP) aus Wien-Hietzing hat sich bereits dagegen ausgesprochen, Nord Stream 2 im Ukraine-Konflikt als Druckmittel gegen Moskau einzusetzen, berichtete ARD-Korrespondent Matthias Reiche am Vorabend des EU-Gipfels aus Brüssel.

Nord Stream 2: Die Behörde ist die Bundesnetzagentur in Bonn

Die verlangt als Formalie eine vom Gaslieferanten Gazprom getrennte Betreiberfirma der Pipeline nach deutschem Recht.

Rohrproduktion im Europipe-Werk in Mühlheim an der Ruhr, das je zur Hälfte der Salzgitter Mannesmann GmbH und der Dillinger Hüttenwerke AG gehört: Nach dem Rundgang durch die Großrohr-Produktion der Europipe GmbH am 21. November 2016 signierten Gerhard Schröder, Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, und Matthias Warnig, Chief Executive Officer von Nord Stream 2 ein Rohr aus der Fertigung für das Nord Stream 2-Projekt © Nord Stream 2 AG / Wolfram Scheible

Rohrproduktion im Europipe-Werk in Mühlheim an der Ruhr, das je zur Hälfte der Salzgitter Mannesmann GmbH und der Dillinger Hüttenwerke AG gehört: Nach dem Rundgang durch die Großrohr-Produktion der Europipe GmbH am 21. November 2016 signierten Gerhard Schröder, Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, und Matthias Warnig, Chief Executive Officer von Nord Stream 2 ein Rohr aus der Fertigung für das Nord Stream 2-Projekt © Nord Stream 2 AG / Wolfram Scheible

Dem will die russische Kreml-nahe Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug unter Leitung von Verwaltungsratspräsident Alt-Kanzler Gerhard Schröder (77, SPD, Berlin, Hannover, Seoul) mit Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft entsprechen.

2017 unterzeichnete die Nord Stream 2 AG Finanzierungsvereinbarungen zum Projekt der Pipeline Nord Stream 2 mit den Konzernen ENGIE, OMV, Royal Dutch Shell, Uniper und Wintershall. Fünf europäische Unternehmen werden eine langfristige Finanzierung in Höhe von 50 Prozent vom Gesamtwert des Projekts übernehmen. Von links nach rechts: Maarten Wetselaar, Klaus Schäfer, Mario Mehren, Alexey Miller, Gerhard Schröder, Isabelle Kocher, Gerard Mestrallet, Rainer Seele und Matthias Warnig nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zum Projekt der Pipeline Nord Stream 2 am 24. April 2017 © Gazprom, Moskau

2017 unterzeichnete die Nord Stream 2 AG Finanzierungsvereinbarungen zum Projekt der Pipeline Nord Stream 2 mit den Konzernen ENGIE, OMV, Royal Dutch Shell, Uniper und Wintershall. Fünf europäische Unternehmen werden eine langfristige Finanzierung in Höhe von 50 Prozent vom Gesamtwert des Projekts übernehmen. Von links nach rechts: Maarten Wetselaar, Klaus Schäfer, Mario Mehren, Alexey Miller, Gerhard Schröder, Isabelle Kocher, Gerard Mestrallet, Rainer Seele und Matthias Warnig nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zum Projekt der Pipeline Nord Stream 2 am 24. April 2017 © Gazprom, Moskau

Prompt begann die Nord Stream 2 AG am 17. Dezember 2021 mit der Befüllung des zweiten 1.230 Kilometer langen Doppel-Rohrstranges mit technischem Gas. Das wird 4 Wochen dauern. Der erste Parallelstrang war bereits kurz nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 im Oktober 2021 befüllt worden.

Aufatmen bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer AHK in Berlin, Moskau und Sankt Petersberg. 1.031 deutsche Firmen sind bereits Mitglieder dieser Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft in Russland.

Bei der neuesten AHK-Geschäftsklima-Umfrage unter 90 deutschen Unternehmen, die zusammen 50.000 Mitarbeiter in Russland beschäftigen und in diesem Jahr etwa 14 Milliarden Euro Umsatz erzielen, gaben 44 Prozent der Firmen an, dass die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 sofort in Betrieb gehen sollte, auch wenn die Genehmigung noch aussteht. 32 Prozent wollen das Zertifizierungsverfahren abwarten. 22 Prozent sind für den Einbau eines Stopp-Mechanismus, falls Russland Energielieferungen als Druckmittel nutzt.

Hoffnung bei deutschen und österreichischen Gaswerken

Österreichs Erdgasspeicher beispielsweise sind so leer wie noch nie. Nach Angaben der Energieagentur des Landes sind sie derzeit nur noch zu 30 Prozent gefüllt, was einem Rückgang um ein Drittel entspricht. Auch in Deutschland liegen die Gasvorräte derzeit deutlich unter dem Normalwert. Das liegt unter anderem an der hohen Nachfrage aus Asien und den rückläufigen Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG), die mit starken Preissteigerungenhttps://www.business-leaders.net/brexit-koenigreich-der-leeren-regale/ verbunden sind.

Das Gas-Dilemma begann schon im Frühjahr 2021

Pipeline-Netz von Russland nach Westeuropa ©  Wikimedia.com, gemeinfrei, Autor: Samuel Bailey

Pipeline-Netz von Russland nach Westeuropa © Wikimedia.com, gemeinfrei, Autor: Samuel Bailey

Nach einem langen, kalten Winter waren die beiden wichtigsten europäischen Gazprom-Speicher – im deutschen Rehden, der größte in der EU, und im österreichischen Haidach – im Frühjahr und Anfang des Sommers 2021 nahezu komplett leer.

Trotz eines Gaspreises auf einem 13-Jahreshoch buchte Gazprom für den Juli 2021 aber keine zusätzlichen Kapazitäten für den Transit durch die Ukraine, obwohl die Lieferungen von russischem Erdgas in die EU in diesem Monat um mehr als zwei Milliarden Kubikmeter zurückgingen.

Denn wegen planmäßiger Wartungsarbeiten fielen zeitweise die beiden anderen Transportwege nach Deutschland weg: Die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen wurde für Wartungen gestoppt und auch der Transport durch die viel größere Pipeline Nord Stream durch die Ostsee, die von Wyborg bei Sankt Petersburg bis nach Lubmin verläuft und 2018 fertiggestellt worden war, stand vom 13. bis zum 23. Juli 2021 still.

„Was auffallend ist, und das ist wirklich ein Novum: Gazprom erfüllt seine Verträge offensichtlich dadurch, dass deutlich mehr als üblich Gas aus den Speichern in Europa genommen wird und möglicherweise sogar durch den Zukauf von Handelsmengen auf dem europäischen Markt. Das höre ich zumindest von den Händlern“, berichtete der unabhängige Berliner Heiko Lohmann im Gespräch mit der Deutschen Welle im Sommer 2021.

Die europäischen Händler hätten laut Tagesschau im Sommer 2021 angesichts der gestiegenen Gaspreise nur zurückhaltend Vorräte angelegt, weil sie auf zusätzliche Gasflüsse durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 spekulierten.

Gazprom hält sich derweil an reduzierten Vertrag mit Ukraine

Europa bekommt über die Ukraine nur so viel Gas, wie der Ende 2019 abgeschlossenen russisch-ukrainische fünfjährige Transitvertrag vorsieht. Für Gazprom macht es keinen Sinn, weniger zu pumpen, denn der gebuchte Umfang muss so oder so komplett bezahlt werden, der Konzern will aber auch keine weiteren Kapazitäten zu einem viel teureren Tarif dazu buchen.

Nun ist in dem Vertrag allerdings festgeschrieben, dass im ersten Jahr, 2020, die Transitmengen 65 Milliarden Kubikmeter betragen sollen, sie aber danach, 2021 bis 2024, auf jährlich 40 Milliarden Kubikmeter zurückgehen, da bei Vertragsabschluss Gazprom von einer baldigen Fertigstellung der Nord Stream 2 ausging.

Nord Stream 2 kann aber nicht, wie eigentlich vorgesehen, ab Januar 2022 über Nord Stream 2 Gas verkaufen. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, hatte am 16. Dezember 2021 gesagt, dass mit einer Erlaubnis für den Gastransport über Nord Stream 2 nicht im ersten Halbjahr des kommenden Jahres zu rechnen sei.

EU muss auch noch ihr OK geben

Ob die Pipeline auch europäisches Recht erfüllt, will die EU-Kommission prüfen, wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen ist.

Dass die Preise nun wieder erneut in die Höhe schießen, erklären Experten nicht nur mit der Gasverknappung in den Speichern, sondern auch mit den zunehmenden Spannungen an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, wo Russland 100.000 Soldaten stationiert hat – offiziell zu einer militärischen Übung. Auch wiederholten zuletzt die US-Regierung sowie die polnische Regierung ihre Ablehnung der neuen Pipeline.

Die Nord Stream 2 AG zeichnet folgendes Bild: „Der EU droht bis 2035 eine Importlücke von etwa 120 Milliarden Kubikmetern Erdgas.

Die einheimische Förderung der großen Gasproduzenten – wie den Niederlanden, Großbritannien oder Norwegen – ist rückläufig. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage nach Erdgas weiter stabil, auch aufgrund der geringen CO₂-Emissionen. Die EU muss Gas importieren. Die Kapazität von Nord Stream 2 kann etwa ein Drittel des zusätzlichen Bedarfs decken.“

Chance für Ukraine: Vom Gastransitland zum Wasserstoffexporteur
Oliver Rolofs, Managing Partner der Münchener Strategieberatung connecting trust © privat

Oliver Rolofs, Managing Partner der Münchener Strategieberatung connecting trust © privat

Für die Ukraine könnte dies auch eine Chance sein, meint Oliver Rolofs in der Deutschen Welle. Er ist Sicherheitsexperte und war langjähriger Kommunikationschef der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er das Programm für Energiesicherheit aufbaute. Oliver Rolofs ist Managing Partner der Münchner Strategieberatung connecting trust und Oberstleutnant der Reserve.

Erdgas ist insbesondere für Europa eine wichtige Übergangs- oder Brückentechnologie, um das Ziel einer klimaneutralen Energiewende mit neuen Energieträgern wie Wasserstoff zu beschleunigen.

Angesichts der schwierigen Beziehungen Europas zu Russland rückt ein neuer und attraktiver Exporteur in den Vordergrund: die Ukraine

Das Land ist bisher nicht nur eines der größten Transitländer für Erdgas, sondern verfügt auch über bedeutende Erdgasreserven, die zweitgrößten in Europa. Bislang deckt die Ukraine ein Drittel ihres jährlichen Erdgasverbrauchs von 30 Milliarden Kubikmetern durch Importe ab. Das heimische Förderdefizit von zehn Milliarden Kubikmetern wird durch Importe aus der EU gedeckt, da die staatliche ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz seit 2015 keine Lieferungen mehr aus Russland erhält.

Dennoch hat die Ukraine derzeit europaweit die größten Wachstumschancen in der Erdgasproduktion:

Um den eigenen Energiebedarf zu decken und sich auf dem Exportmarkt zu profilieren, hat Naftogaz kürzlich neue Lizenzen zur Steigerung der Fördermenge erworben. Dazu gehören dreißigjährige Exklusivrechte an einem 30.000 Quadratkilometer großen Gebiet mit Erdgasvorkommen im nördlichen Schwarzen Meer.

Indem die EU die Souveränität und Energiesicherheit der Ukraine unterstützt, ebnet sie auch den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Rolofs fragt:

„Was hindert die EU-Mitgliedstaaten daran, ihre Wasserstoffstrategien auf neue Partner im Osten auszuweiten?“

Rolofs schlägt vor:

Zunächst einmal könnte sich der Import von „blauem“ Wasserstoff als wertvolle Brückenlösung für die eigene Energie- und Mobilitätswende erweisen. Er hat auch einen Vorteil gegenüber „grünem“ Wasserstoff, der mangels ausreichender Windparks und Sonneneinstrahlung (noch) nicht in großen Mengen klimaneutral produziert werden kann.

Beim blauen Wasserstoff wird das entstehende CO2 abgetrennt und unterirdisch gespeichert. Um eine Brückenfunktion für CO2-armen Wasserstoff für Europa zu übernehmen, bietet die Ukraine bereits jetzt die entsprechenden Erdgaskapazitäten und ein für den Wasserstofftransport ausbaufähiges Pipelinenetz sowie das drittgrößte Speichergebiet für CO2 in Europa.

Eine Milliarde Dollar sollen helfen

Bei der Ankündigung des Nord Stream 2-Abkommens betonten Deutschland und die Vereinigten Staaten, dass sie die Energiewende in Schwellenländern wie der Ukraine ernsthaft unterstützen wollen. Die Pläne zur Einrichtung eines ukrainischen Grünen Fonds zur Förderung von Energieeffizienz und Energiesicherheit sind ein willkommener erster Schritt. Deutschland hat zugesagt, mindestens 175 Millionen Dollar (156 Millionen Euro) als Zuschuss zu diesem Fonds beizusteuern und bilaterale Energieprojekte mit der Ukraine zu unterstützen. Gemeinsam haben sich die USA und Deutschland verpflichtet, insgesamt eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) für den Fonds aufzubringen, wobei die Förderung von Investitionen des Privatsektors in die grüne Energiezukunft der Ukraine als vorrangig gilt.

Dies sollte jedoch nur der Anfang sein

Rolofs: „Investitionen in die ukrainische Energieinfrastruktur werden sich vor diesem Hintergrund als eine Win-Win-Situation erweisen – für die Ukraine und für Europa. Der Klimawandel und der wachsende Bedarf an Wasserstoff in Europa haben das Potenzial, die geopolitische Situation auf dem Kontinent zu verändern. Europa sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen.“ (FM)