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Heizungsgesetz von FDP blockiert – Rückschlag für Habeck’s Gesetz und Streit in der Ampel
Das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wieder in der Kritik, diesmal vom Koalitionspartner FDP. Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden, der FDP Vorsitzende Christian Lindner hat zusammen mit seiner Partei grundsätzliche Bedenken geäußert und die Abstimmung verschoben. Habeck wirft der FDP Wortbruch im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz vor Der ursprüngliche Zeitplan der Grünen sah vor, das s noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Juli bis August zur Abstimmung zu bringen. In dieser Zeit finden im Deutschen Bundestag keine Sitzungen statt, sodass neue Gesetze nicht verabschiedet werden können. Dieses Jahr soll die Sommerpause am 7. Juli beginnen. Nach dem beschlossenen Entwurf für das Heizungsgesetz durch das Bundeskabinett müssen von 2024 an neu eingebaute Heizung mindestens mit 65 Prozent Öko-Energie betrieben werden. Ein vollständiges und komplettes Verbot für alle Öl- und Gasheizungen sollte ab 2045 in Kraft treten. Bis…
