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Enteignungen von privaten Land für die Energiewende – grüne Energieprojekte schneller voranbringen
Enteignungen sollen eine schnellere Umsetzung der grünen Energiewende sichern. Erst vor kurzem wurde die Notverordnung Windkraft vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland – Robert Habeck – eingebracht. Diese Notverordnung setzt die Bürgerrechte und das Grundgesetz per EU-Notfallverordnung (EU-NotfallVO / EU 2022/2577) außer Kraft, und ermöglicht Genehmigungen für Windräder auch ohne Prüfung des Artenschutzes und ohne Bürgerbefragung. Selbst in Naturschutzgebieten dürfen riesige Windräder gebaut werden. Doch noch immer geht es nicht schnell genug mit der Grünen Energiewende. Enteignungen um grüne Energieprojekte schneller voranzubringen James L. Dimon - CEO und Chairman von JPMorgan Chase & Co. schreibt in seinem aktuellen Aktionärsbrief: "Reformen bei den Genehmigungen sind dringend erforderlich, damit Investitionen überhaupt rechtzeitig getätigt werden können. Möglicherweise müssen wir sogar Enteignungen vornehmen - wir bekommen einfach nicht schnell genug die entsprechenden Investit…