Pegasus-Spionageskandal – Pegasus-Affäre – Spähen EU-Regierungen ihre Bürger aus? Es klingt fast unglaublich, aber auch die demokratischen Regierungen in Europa spähnen ihre Bürger, die Journalisten und auch die Politiker aus. Jetzt will das Europaparlament untersuchen, wie Staatstrojaner in der EU missbraucht werden, um politische Gegner und Journalisten zu überwachen.

Pegasus-Spionageskandal - Spähen EU-Regierungen ihre Bürger aus?

Pegasus-Spionageskandal – Spähen EU-Regierungen ihre Bürger aus?

Pegasus-Spionageskandal – Wie Europa seine Bürger überwacht

Die Pegasus-Spionagesoftware verwenden viele Staaten, auch in der Europäischen Union. In einem Zwischenbericht des Europaparlaments wird deutlich, das auch in der EU demokratische Rechte gefährdet sind. Burak Ünveren von der Deutsche Welle, gibt in seinem Beitrag einen Überblick – über die bisherigen Erkenntnisse des Skandals – in welchem Umfang vermutlich zahlreiche Journalisten, Politiker und Menschenrechtler aus verschiedenen Ländern überwacht worden.

Pegasus Spyware – Enthüllungen eines internationalen Recherchenetzwerks

Die Enthüllungen eines internationalen Recherchenetzwerks rund um die Spionagesoftware Pegasus erschütterten die ganze Welt. Im Rahmen des Pegasus-Projekts haben Journalisten mehr als 50.000 Telefonnummern identifizieren können, die möglicherweise mit der von der israelischen Firma NSO Group entwickelten Pegasus Spyware ausgespäht wurden. Die Spyware wird in einigen EU-Mitgliedstaaten systematisch als Kontrollinstrument eingesetzt. Zu den Zielpersonen gehörten hochrangige EU-Beamte, darunter EU-Justizkommissar Didier Reynders, und Top-Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Premierminister Pedro Sánchez.

Pegasus-Spionageskandal

Europäische Regierungen missbrauchen Spionagesoftware Pegasus

Thierry Breton – EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen hatte Elon Musk gewarnt, als dieser den Kurznachrichtendienst Twitter kaufte, er müsse sich zwingend an die Regeln der Europäischen Union halten, sonst drohe in Europa die Abschaltung von Twitter. Sophie Helena in ’t Veld (Democraten 66) Europaabgeordnete und Vorstandsvorsitzende der European Parliament Platform for Secularism in Politics: „Wenn aber europäische Regierungen Spionagesoftware missbrauchten, dann interessiere das die Institutionen in Brüssel kaum. Dabei sei es eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Rechte, wenn zahlreiche Mitgliedsländer Pegasus und ähnliche Software unkontrolliert einsetzten und Regierungskritiker, Journalisten und Oppositionelle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit ausspähten.

Pegasus-Spionageskandal – Zwischenbericht der Untersuchungskommission

Sophie in ‚t Veld im Zwischenbericht der Untersuchungskommission: „Der Missbrauch ist eine gesamteuropäische Affäre. Mitgliedsländer haben die Spähsoftware gegen ihre Bürger zu politischen Zwecken eingesetzt sowie um Korruption und kriminelle Aktivitäten zu verdecken“. Besonders bemerkenswer ist, keine der nationalen Behörden bereit gewesen, dem EU-Parlament konkrete Auskünfte zu erteilen, man habe sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen müssen.

Ein bekanntes Beispiel für das Abhören von Politikern ist Diana Riba – Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Im Oktober 2019, telefonierte die Politikerin mit einem Mitarbeiter. Bereits wenige Minuten nach dem Gespräch erhält der Mitarbeiter abermals einen Anruf. In diesem Telefonat wird ihm eine Aufnahme des Gesprächs mit Diana Riba vorgespielt. Welcher Missbrauch damit betrieben werden kann, muss nicht näher erörtet werden.

Auch in Griechenland gab es einen Abhörskandal: Investigativjournalist Tasos Telloglou hat in Griechenland die Überwachung von Journalisten und Politikern mitaufgedeckt. Der renommierte Reporter hatte gemeinsam mit Kollegen im investigativen Portal Insidestory.gr zur Verbreitung der Spyware „Predator“ in Griechenland recherchiert. Die Regierung in Athen will nun bestimmte Software verbieten. Doch es brauche eine europaweite Lösung, sagte Telloglou im Dlf.

Pegasus-Spionageskandal

Pegasus-Spionageskandal – der größte Skandal seit der NSA-Affäre

Die Akte Pegasus – der Investigativ-Bericht über den größten Spionage-Skandal seit der NSA-Affäre. Die schlimmste Cyberwaffe der Regierung – Die Spionage-Software Pegasus, die von der israelischen Firma NSO entwickelt wurde, kann jedes Mobiltelefon vollständig überwachen – und zwar ohne Spuren zu hinterlassen. Das Hörbuch – Die Akte Pegasus

Pegasus-Spionageskandal – Kein Kommentar von der Bundesregierung und Bundeskriminalamt

Die Webseite Netzpolitik.org berichtet (*Auszug): „.. in dieser Woche sprach mein Kollege Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament. .. Eindringlich mahnte er die Abgeordneten, zu handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus zu verbieten. .. Andre war leider der einzige Experte, der bei dieser Anhörung zugegen war. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundeskriminalamt hatten die Einladung des Ausschusses abgelehnt und waren nicht erschienen. Das zeigt, wie gering deren Bereitschaft ist, an der Aufklärung der Ausspäh-Affäre mitzuwirken“.

Die Frage die sich stellt: warum hat Bundeskriminalamt die Einladung des Ausschusses abgelehnt – oder ist nicht erschienen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Medienbericht die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus der NSO Group gekauft, um damit Verdächtige zu überwachen. Wie „Zeit Online“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit „Süddeutscher Zeitung“ sowie NDR und WDR berichtete, beschaffte das BKA die Software bereits Ende 2019 trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Bundesinnenministerium.

Das Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen

Das Ranking: Griechenland wird auf Rang 108 geführt – von 180 und ist damit Schlusslicht in Europa. Deutschland liegt „noch“ auf Rang 16 von 180. Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.

(AH)