Pfizer Skandal, in der Kritik stehen die – von der Präsidentin der Europäischen Kommission – Ursula Gertrud von der Leyen – mit dem Impfstoffhersteller Pfizer Inc., abgeschlossen Verträge über COVID-19-Impfstoffe (Comirnaty® von BioNTech/Pfizer). Aktuell schließt die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in Nachverhandlungen mit BioNTech/Pfizer weitere Verträg über die Lieferung von Comirnaty® Corona-Impfstoffen ab. Im so genannten Pfizer-Deal, hatte – vor zwei Jahren – Kommissionspräsidentin von der Leyen im Alleingang und per WhatsApp mit Albertos Bourla – Vorsitzender und Chief Executive Officer von Pfizer Inc. – bereits die Lieferung von mehr als 4,6 Milliarden Impfdosen für die 450 Millionen Bürger der Europäische Union bestellt. Bei einer Impfquote von fast 100 Prozent in der EU, wären das pro Einwohner 10 Impfungen. Ein großer Teil dieser Impfstoffe musste bereits vernichtet werden. Weitere Vernichtungen von bereits gelieferten Impfstoffen können nicht ausgeschlossen werden.

Pfizer Skandal – Pfizer-Deals – die SMS Verträge durch Ursula von der Leyen

Frau von der Leyen führte die die Bestellung – wie jetzt oft in der Politik üblich geworden, ohne jede Ausschreibung und Absprache durch – und sprach den Pfizer-Deal direkt mit dem CEO Albertos Bourla in einem privaten Whats-App-Chat ab. Die vereinbarte Vertragssumme beträgt rund 70 Milliarden Euro. Auch jetzt hat die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in weiteren Nachverhandlungen mit BioNTech/Pfizer Anschluss-Verträg über die Lieferung von Comirnaty® Corona-Impfstoffen abgeschlossen. Die jetzt stattfindenden Nachverhandlungen kosten die Steuerzahler der EU weitere 10 Milliarden Euro. Die politische Verantwortung dafür trägt Ursula von der Leyen.

Pfizer Skandal – bestellt wurden 10 Impfdosen für jeden EU-Bürger

In Summe sind die Verträge zur EU-Impfstoffbeschaffung der wohl größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte. Auch weil in der ersten Bestellung bereits für jeden EU Bürger vom Säugling bis zum Rentner, ca. 10 Impfdosen bestellt wurden. Die EU-Staaten wussten bereits wenige Wochen nach dem Pfizer-Deal gar nicht mehr, wohin mit den vielen Impfdosen. Diese wurden zunächst eingelagert oder bereits von den Herstellern ab Werk vernichtet.

Die Bundesregierung ist vertraglich dazu verpflichtet, rund 283 Millionen Dosen des Pfizer-Impfstoffs abzunehmen.

Pfizer Deals – die privaten Chats der Ursula von der Leyen

Die Pfizer-Deals hatte von der Leyen im Alleingang und per privaten Whats-App-Chat mit Albertos Bourla – Vorsitzender und Chief Executive Officer von Pfizer Inc. vereinbart. Der Chatverlauf wurde – wie selbstverständlich – unter Verstoß gegen alle Regeln der Archivierung von Regierungs-Korrespondenz gelöscht. Einen Skandal sieht die allgemeine Presse darin nicht.

Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei fordert ein Ende der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Textnachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der Pandemie mit dem Chief Executive Officer von Pfizer Inc., Albert Bourla, ausgetauscht hat, sind nach Angaben der Kommission nirgends zu finden. Die Kommissarin für Transparenz, Věra Jourová bestätigt das in einer Antwort an die Europäische Bürgerbeauftragte: „Die Suche nach den Textnachrichten zwischen von der Leyen und Boula habe zu keinen Ergebnissen geführt“. Es habe im Zuge der Corona-Impfstoffbeschaffung zu Missständen in der Verwaltung geführt.

Ursula von der Leyen und gelöschte Nachrichten – Rückblick

Das Nachrichtenportal T-Online berichtete: Laut einem Medienbericht löschte die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen alle SMS von ihrem Diensthandy. Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird keinen Zugang mehr auf die SMS-Kommunikation von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekommen. Nachdem ein Mobiltelefon nach einem „Sicherheitsvorkommnis“ gelöscht wurde, sind auch Kurznachrichten auf einem zweiten Diensthandy gelöscht. Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Untersuchung der Daten-Löschung Ende des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben. Der Bericht solle dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre übergeben werden. Er befasst sich mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Verträge in Höhe von etwa 155 Millionen Euro waren damals an private Beraterfirmen geflossen.

Pfizer Skandal – die Verträge per privatem Chat über Milliarden Euro

Die Neue Zürcher Zeitung schrieb: Der österreichische Journalist Alexander Fanta verlangte Einsicht in den Schriftwechsel und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz der EU, das einen bedingungslosen Zugang zu amtlichen Informationen garantiert. Doch Fanta blitzte ab. Man besitze die Korrespondenz nicht, hiess es vonseiten der Kommission. SMS und andere Kurznachrichten seien «von Natur aus» kurzlebig.

Die New York Times, klagte nun auf die Herausgabe der Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Chief Executive Officer von Pfizer Inc., Albert Bourlat. Politico berichtet darüber in einem Artikel. Die Bild-Zeitung hatte bereits zuvor einige Klagen gegen die Kommission eingereicht, um die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Kauf der COVID-19-Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und AstraZeneca zu erreichen.

Pfizer und die Nachverhandlungen zur Impfstoffbeschaffung mit der EU

Nachverhandlungen zur Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union und das mögliche Ergebnis: Von den rund 500 Millionen Impfdosen, die die EU Pfizer noch abnehmen muss, fallen 220 Millionen Dosen weg. Dafür wird jedoch eine Art Stornogebühr fällig, diese soll nach einigen Angaben ca. 2,2 Milliarden Euro betragen. Die noch zu liefernden 280 Millionen Impf-Dosen werden dann in einem neuen Rahmenvertrag bis 2026 geliefert. In diesem neuen Vertrag wurde auch der Preis für die noch zu liefernden Impfdosen festgelegt. Selbstverständlich kann hier nicht mehr zum alten Preis geliefert werden, sondern nach einem neuen, sich an dem Marktpreis orientierten Abnahmepreis.

Pfizer Skandal – Impfstoffverträge mit Pfizer – Polen für Neuverhandlungen

Polen will die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen, die es nicht mehr benötigt, stoppen. Dazu hat das polnische Gesundheitsministerium einen Brief an Pfizer geschickt, in dem es um eine Neuverhandlung des mit der EU abgeschlossenen Vertrags bittet. In einem Brief, den EURACTIV einsehen konnte, bat Gesundheitsminister Adam Niedzielski darum, die Bedingungen der COVID-19-Impfstoffverträge von Pfizer zu ändern, um „die finanzielle Belastung zu verringern“ und zu verhindern, dass Tausende von Impfstoffen verschwendet werden. Polen führt eine Koalition europäischer Länder an, die auf eine Neuverhandlung der Verträge mit dem US-Pharmakonzern drängen.

Pfizer Skandal – das Unternehmen muss bis zum 31. Mai 2023 Unterlagen vorlegen

Der Generalstaatsanwalt in Texas ermittelt gegen Pfizer – und verlangt eine Reihe von Unterlagen die bis 31.5.2023 vorzulegen sind. Der Ermittlungsbeschluss vom 1.5.2023 enthält 30 Forderungen zur vollständigen Herausgabe von Unterlagen rund um die Entwicklung, Vermarktung und Zulassung des Covid-19-Impfstoffs. Grund ist der Verdacht, dass Pfizer die Daten betrügerisch manipuliert und die Öffentlichkeit aus reiner Profitgier getäuscht hat. Der ungeschwärzte Vertrag zwischen Pfizer und der EU.

Ungereimtheiten bei der Pfizer Zulassungsstudie

Nicht nur der Pfizer-Deal führte zu einem Skandal, ein weiterer Pfizer Skandal bahnt sich in den Zulassungsstudien für die Impfstoffe an, wie die Welt berichtete. Die Genehmigung des mRNA-Impfstoffs von Biontech/Pfizer erfolgte möglicherweise aufgrund von falschen Unterlagen.

Das Portal Business Insider berichtete: „Wie Ugur Sahin den Biontech-Impfstoff an einem einzigen Tag entwickelte“. Am bemerkenswertesten ist, dass Biontech-Mitbegründer Ugur Sahin den Impfstoff Mitte Januar in nur wenigen Stunden entwickelt hat, wie The Journal, ein Podcast von Gimlet und The Wall Street Journal, berichtet. „Ugur Shain  habe … einen „groben Entwurf an einem Wochenende“ erstellt. Ein Sprecher von Biontech bestätigte gegenüber Business Insider, dass Sahin – der das Unternehmen mit seiner Frau Özlem Türeci gegründet hat – einen „groben Entwurf an einem Wochenende“ erstellt habe.

Deutschland – Gesetze und Verordnungen für Covid-19-Impfstoffe

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung mit dem Namen „Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung (MedBVSV) erlassen und damit viele bisher gängige und bewährte Paragrafen außer Kraft gesetzt.

• §3 Abs. 1
• § 4 der MedBVSV
• Verordnungen des Arzneimittelgesetz
• Transfusionsgesetz
• Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV)

§ 3 Abs. 1 der MedBVSV setzt folgende Verordnungen und Gesetze außer Kraft, angefangen beim Arzneimittelgesetz:

§ 8 Abs. 3 AMG (Verbot des Inverkehrbringen abgelaufener Arzneimittel). Abgelaufene Covid-19-Impfstoffe dürfen aber nach wie vor verabreicht werden und sind auch im Verkehr.

§ 10 AMG (Kennzeichnungspflicht für Arzneimittel)
Covid-19-Impfstoffe müssen nicht gekennzeichnet werden.

§ 11 AMG (Packungsbeilage)
Covid-19–Impfstoffe benötigen keine Packungsbeilage

§ 11a AMG (Fachinformation)
Covid-19-Impfstoffe benötigen auch keine Fachinformation

§ 21 AMG (Zulassungspflicht)
Covid-19-Impfstoffe können problemlos auch ohne jegliche Zulassung in den Verkehr gebracht werden.

§32 AMG (Staatliche Chargenprüfung)
Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne eine staatliche Chargenprüfung in den Verkehr gebracht werden.

Ursula von der Leyen – der Potenzielle Interessenkonflikt der Kommissionspräsidentin

Der mögliche Interessenkonflikt der Räsidentin der EU-Kommission – Ursula von der Leyen führte am 17.11.2022 zu einer Parlamentarischen Anfrage – E-003740/2022 an die Kommission, begründet durch Artikel 138 der Geschäftsordnung. Die Anfrage wurde unterzeichnet von: Francesca Donato (NI), Ivan Vilibor Sinčić (NI), Sylvia Limmer (ID), Marcel de Graaff (NI), Christine Anderson (ID), Cristian Terheş (ECR), Virginie Joron (ID).

Die Anfrage: „Der Ehemann der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der medizinische Direktor des Unternehmens Orgenesis Inc., das mit Pfizer-BioNTech zusammenarbeitet und direkt an der Entwicklung von Gentherapien, insbesondere von auf Boten-Ribonukleinsäure basierenden mRNA-Impfstoffen, beteiligt ist. Das Unternehmen pflegt auch Geschäftsbeziehungen zu Konsortien, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten an Ausschreibungen für Mittel aus Aufbaufonds für Forschung und Entwicklung teilgenommen und diese auch gewonnen haben. Die Kommissionspräsidentin spielt eine wichtige Rolle bei der Pflege der Beziehungen zu Pharmaunternehmen und bei der Verwaltung der EU-Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentherapien. Ihrem Ehemann erwachsen aus der Art und Weise, wie ihre Spitzenposition in der EU sich auf sein Unternehmen auswirkt, beachtliche wirtschaftliche Vorteile“.

Wie gedenkt die Kommission vor dem genannten Hintergrund diesen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu lösen?

Das Unternehmen Orgenesis Inc. wurde am 5. Juni 2008 von Sarah Ferber gegründet und hat seinen Hauptsitz in Germantown.

Orgenesis Inc. (Corporate Headquarters)
20271 Goldenrod Lane
Germantown, MD 20876

Aktieninhaber des Unternehmens sind unter anderem: Vanguard Group Inc., Knoll Capital Management LLC, Redmond Asset Management LLC, Geode Capital Management LLC, Blackrock Inc. und State Street Corporation.

(AH)