Private Chats überwachen – Eine EU-Verordnung hat das Ziel private Kommunikation auf EU-Ebene zu überwachen – und zwar ANSATZLOS! Der Grund für die totale und ansatzlose Überwachung von Facebook, Instagram und Whatsapp ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Das bedeutet im Klartext, die Europäische Union will zukünftig auch private Chats überwachen. Die EU plant somit einen totalen Überwachungsstaat – die Massenhafte ansatzlose Überwachung privater Chats und Nachrichten.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski verurteilt den Entwurf in einem Interview mit der Bildzeitung: „Maßnahmen, die Behörden generellen Zugriff auf den Inhalt von Kommunikationen geben, treffen die Grundlagen des Rechts auf Privatsphäre. Selbst wenn die Technik nur innerhalb der geplanten Grenzen eingesetzt wird, ist ihre Auswirkung so schlimm, dass sie nicht mit der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist“.
Private Chats überwachen – Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene
Private Chats überwachen – Facebook – WhatsApp – Telegram – Instagram
Das Portal Netzpolitik.org veröffentlichte den Entwurf der Europäischen Kommision (PDF = 135 Seiten). „Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL – laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“. Darin will die EU die Betreiber von Messengerdiensten, aber auch Internet-Dienstleister in die Pflicht nehmen, Techniken einzusetzen, die die Verbreitung von Kinderpornografie und das Anwerben von Kindern (Grooming) im Netz verhindern.
„Der Rechtsausschuss des irischen Parlaments spricht sich klar gegen die EU-weit geplante Chatkontrolle aus. Der Vorschlag der EU-Kommission würde in beispielloser Weise die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger gefährden, heißt es im Abschlussbericht des Ausschusses, der Ende März an die Kommission, alle EU-Länder und das EU-Parlament versandt wurde“.
Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation
Wie die Bildzeitung berichtet, sieht die Innenministerin Nancy Faeser kein Problem für Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene. Zur Erinnerung: Im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“. Jetzt will man Ansatzlos Chatkontrollen durchführen und unverschlüsselte Kommunikation durchsuchen (z.B. Chats, E-Mails oder digitale Speicheranbieter wie Cloud-Backups).
Private Chats überwachen – Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
Maximilian Funke-Kaiser – Digitalpolitischer Sprecher der FDP, im Gespräch mit BILD: „Das Briefgeheimnis gilt ausnahmslos auch im digitalen Raum. Leider sperrt sich Nancy Faeser gegen unsere Bedenken und verstößt damit gegen den Koalitionsvertrag, der die Chatkontrolle klar ablehnt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Nancy Faeser in einer nächsten Stellungnahme endlich einlenkt“. Ob es ähnlich verläuft, mit der Kritik der Liberalen wie aktuell bei der Diskussion um das komplette Heizungsverbot von Öl- und Gasheizungen? Auch hier hat man „Bedenken geäußert – und auf Vertragliche Absprachen bestanden“ – zum Schluss aber stimmte auch die FDP dafür.
Private Chats überwachen – EU Kommission plant Überwachungsgesetz
Die Initiative – Chatkontrolle Stoppen ruft zu einer Abstimmung auf: „Die EU-Komission plant mit einer neuen Verordnung ein massives Überwachungsgesetz: Alle Chats sollen durchleuchtet werden. Ob mit Demos, Protestaktionen oder Anrufen an unsere Abgeordneten: Um die Möglichkeit zur privaten Kommunikation zu retten, müssen wir jetzt aktiv werden“!
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Professor Ulrich Kelber: „Ich werde mich dafür starkmachen, dass die Chatkontrolle in dieser Form nicht realisiert wird.“ Der Datenschützer weiter: „Zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sollten effektive und zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten“.
(AH)
