Robert Habeck will den „von Menschen gemachten Klimawandel“ bekämpfen und hat eine Reihe von Maßnahmen – Gesetzen und Vorschriften erlassen. Bereits lange bevor er Minister im Bundeswirtschaftsministerium wurde, hat Habeck versprochen fossile Brennstoffen – vorrangig Öl und Gas, sowie Kohle aus Russland nicht mehr in Deutschland zu verwenden. Auch die Atomkraftwerke wurden abgeschalten, da auch diese als „gefährlich“ angesehen wurden. Weitere Vorschriften betreffen die Sanierung von Häusern, Heizungsverbote und die verpflichtende Installation von Erneuerbaren Energien. Aber helfen diese Maßnahmen wirklich, um etwas gegen einen sogenannten „von Menschen gemachten Klimawandel“ zu unternehmen? Was ändert sich am Klima, wenn Deutschland als Vorreiter so viele Maßnahmen veranlasst? Ist Robert Habeck auf dem richtigen Weg? NEIN – sagt der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn in einem Interview mit der Bildzeitung.

Robert Habeck beschleunigt den Klimawandel durch falsche Politik
Robert Habeck beschleunigt den Klimawandel durch falsche Politik

Die Verbote von Robert Habeck beschleunigen den Klimawandel

Die Bildzeitung fragt im Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen Präsidenten des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn: „Was bringen die Klimaschutz-Maßnahmen Deutschlands dem Klima wirklich“? Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn kritisiert die Maßnahmen und Gesetze, die von Robert Habeck und dem Wirtschaftsministerium erlassen wurden, als falsch und schädlich. Klimaschutz im Alleingang funktioniert nicht und schadet mehr als es Nutzen bringen würde, sagt der Ökonomie-Professor Hans-Werner Sinn.

Schwere Wirtschaftskrise und Rezession in Deutschland

Hans-Werner Sinn warnte bereits im Jahr 2022 vor schweren Jahren für Deutschland: „Staat wird heillos überfordert sein“. Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn prophezeit im Merkur-Interview Deutschland schwere Jahre. Die Energiepreise explodieren, die Inflation ebenso. Viele Deutsche machen sich Sorgen um die Zukunft. Der Staat könne den uns bekannten Wohlstand künftig nicht mehr garantieren, glaubt der 74-jährige ehemalige Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Das von Robert Habeck versprochene grüne Wirtschaftswunder bleibt aus, die Grünen Maßnahmen führen sogar zur Deindustrialisierung – zur Flucht der Industrie aus Deutschland und zu steigenden Insolvenzen. Ein Grund sind unter anderem die absolut hohen Energiepreise in Deutschland.

Klimaschutz-Maßnahmen aus Deutschland in der Kritik

Der ehemailge Vorsitzende der Wirtschaftsweisen – Hans-Werner Sinn – Kritiker der deutschen Klimaschutz-Maßnahmen sagt im Interview: „Die Frage ist, ob die angewendeten Klimaschutz-Maßnahmen in der Lage sind, das gewünschte Ziel zu erreichen. Leider haben sich beim Pariser Abkommen nur wenige Länder zu konkreten Beschränkungen verpflichtet. Der CO2-Ausstoß kann aber bei Öl, Kohle etc. nur reduziert werden, wenn alle oder fast alle mitmachen, denn was wir nicht verbrauchen, verbrauchen sonst andere“. Übrigens: 138 Länder des Pariser Abkommens haben sich bisher zu keinen konkreten Einschränkungen verpflichtet.

Die Verbote von Robert Habeck beschleunigen den Klimawandel

Klimaschutz geht noch nicht weit genug

Die Epoch-Times schreibt zum Thema, Hans-Werner Sinn im Gespräch mit der Bild: „Der frühere ifo-Chef Hans Werner Sinn (und ehemailge Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz) hat der deutschen Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Maßnahmen wie das Verbrennerverbot führten zu mehr CO2-Emissionen, weil andere mehr (dann billiges) Öl kaufen. Die deutsche Politik besteht darauf, weltweit „Vorreiter“ beim Klimaschutz zu sein. Zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der „Letzten Generation oder dem Berliner Juraprofessor Gregor Bachmann geht selbst das nicht weit genug. Der frühere ifo-Chef Hans Werner Sinn macht hingegen deutlich, dass auch eine noch so radikale und ideologische Klimapolitik in Deutschland die weltweiten CO2-Emissionen nicht senken wird. Vielmehr würden Akteure wie China billiger Öl kaufen“.

Robert Habeck – Deutschland steigt aus fossilen Energieträgern aus

Robert Habeck sagte es bereits schon vor Jahren, wenn die Grünen an der Macht sind, wird es den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern geben. Deutschland wird kein GAS, kein ÖL und keine Kohle mehr von Russland nehmen. Da es aber nicht genügend ÖKO-Strom in Deutschland gibt, werden weiterhin fossile Brennstoffe benötigt, die man zb. aus den USA kauft, wie das LNG-Gas, oder Kohle aus Südafrika oder Australien. Stillgelegte Kohlekraftwerke wurden – bedingt durch den Atomausstieg – wieder an Netz gebracht. Das Öl was Deutschland nicht kauft, kaufen andere Länder zu „vergünstigten“ Preisen – es bringt somit keinen Nutzen für das Klima. Hier wird dafür weiter Kohle „verstromt“.

Das Verbrennerverbot in Deutschland – E-Auto – die Alternative für die Zukunft?

Das EU-Parlament hat heute am 14. Februar 2023 das „AUS für den Verbrennermotor“ – CO2 Emmision Standards for Cars and Vans – mit 340 Ja- gegen 279 Neinstimmen beschlossen. Auch in den nächsten Jahrzehnten wird der Verbrenner weltweit noch gebaut und ganz sicher noch viel länger genutzt. Es sei daher fahrlässig und falsch, diese Technologie zu verbieten. Die Fahrzeuge mit Verbrennermotor werden in anderen Ländern noch lange weiterfahren. Die Zukunft soll den E-Auto gehören, aber mehr E-Autos brauchen noch mehr Strom, dieser kann allein durch Wind- und Solarenergie nicht bereit gestellt werden. Somit wird auch hier der Bedarf zur Stromversorgung durch Kohlekraftwerke steigen. Das CO2 kommt dann zwar nicht aus dem Auto, sondern aus dem Kraftwerk nebenan, das diesen Strom produziert.

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Robert Habeck – Ölheizungs-Verbot

Die Verbote und Vorschriften von Robert Habeck zum Heizen, sind weiterhin stark umstritten. Die von seinem Netzwerk favorisierten Wärmepumpen stehen in der Kritik und könnten in der jetzigen Form ein Betriebsverbot bekommen. Wärmepumpen verwenden fast immer Kältemittel wie Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen, sogenannte PFAS, und diese werden als krebserregend eingestuft. Der Wirtschaftsminister Habeck will bereits ab 2024 Öl- und Gasheizungen verbieten. Geplant sind weitere Verbote für das Heizen, so unter anderem – das Kaminofen-Verbot ab 2024 – auch Biomasseheizungen sollen auch unter das Heizungs-Verbot fallen.

Robert Habeck – Wärmepumpen-Netzwerk

Robert Habeck – das Netzwerk um seinen Staatssekretär Graichen – im Visier sind die Verflechtungen und das Netzwerk im Ministerium. Das Ministerium um Robert Habeck weist ein suspektes Familiengeflecht auf. Clan-Strukturen im Ministerium – Robert Habeck. Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten. Gefordert wurde der verpflichtende Einbau von Wärmepumpen. Diese sind energieintensiv – durch die Strommangellagen in Deutschland – müssen den notwendigen Strom (Mehrbedarf) Kohle und Gaskraftwerke liefern. Hans-Werner Sinn kritisiert hier zurecht, also auch hier mehr CO2-Ausstoß und weiterer Schaden für den Kampf gegen den Klimawandel. Bedingt durch eine falsche und unbedachte Politik.

Notstandsverordnung – Ausbau der Erneuerbaren Energien

Eines ist klar: Wind- und Sonnenstrom werden uns nicht alleine versorgen können. Es scheint nicht 24 Stunden am Tag die Sonne und auch der Wind weht nicht unaufhörlich. Bei sogenannten Dunkelflauten müssen regelbare Kraftwerke in der Lage sein, den gesamten Verbrauch Deutschlands zu decken. Ohne  Kernkraft wird das noch schwieriger. Auch die Notverordnung Windkraft (EU-Notfallverordnung (EU-NotfallVO / EU 2022/2577), für den schnellen Ausbau von Windenergie wird das Problem nicht lösen können. Dazu kommt ein „verordneter“ steigender Bedarf von Strom durch Wärmepumpen, E-Autos und der Herstellung von Wasserstoff. All das verursacht weiter mehr CO2.

Atomausstieg in Deutschland – Weltweit Bau neuer Atomkraftwerke

Weltweit wird der Bau neuer Atomkraftwerke vorangetrieben, und in Deutschland wurden die letzten – und modernsten – Atomkraftwerke abgeschalten. Das führt zu hohen Energiepreisen und zur Unsicherheit bei Unternehmen und Mittelstand. Inzwischen hat sogar die EU-Kommission hat Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft. EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte, damit werde sichergestellt, dass die Stromerzeugung aus Kernkraft und Gas den schwierigen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen könne.

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Pariser Klimaabkommen

Das Übereinkommen von Paris ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den 195 Vertragsparteien anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls geschlossen haben. 138 Länder des Pariser Abkommens haben sich bisher zu keinen konkreten Einschränkungen verpflichtet. Das vereinbarte Ziel: Das Übereinkommen von Paris schreibt vor, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, diesen auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, um die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren.

Jim Skea – Chef des Weltklimarates IPPC im Spiegel-Interview: „Die Welt wird nicht untergehen, wenn es um mehr als 1,5 Grad wärmer wird.“ Die Menschheit werde „auch bei 1,5 Grad Erwärmung nicht aussterben“.

Die Bildzeitung frage Umweltministerin Steffi Lemke wie sie diese Aussage einordnet – ein Sprecher dazu: „Bundesumweltministerin Lemke wie auch die Bundesregierung insgesamt steht voll zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Im Übrigen kommentiert das Bundesumweltministerium grundsätzlich nicht einzelne Diskursbeiträge“. Deutschland schreitet weiter auf seinem selbst ausgesuchten Sonderweg, das Weltklima zu beeinflussen. Die deutsche Energiewende sei für viele kaum mehr nachvollziehbar.

Kritik an staatlichen Maßnahmen zum Klimaschutz

Kay Scheller – Präsident des Bundesrechnungshofs – im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus: „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren. Wir untersuchen, ob der Gesetzgeber seine vorgegebenen Ziele erreicht: eine immer umweltfreundlichere Versorgung mit Energie, die aber auch bezahlbar und sicher bleiben soll. Doch die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln. Bislang verfehlt die Regierung ihre eigenen Pläne“.

(AH)