Robert Habeck - Netzwerk und Vetternwirtschaft im Ministerium

Robert Habeck steht im Blickpunkt – im Visier sind die Verflechtungen und das Netzwerk im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland. Von Filz und Clanstrukturen wird gesprochen. Der Tagespiegel titelt: Grüne Clan-Strukturen in Habecks Ministerium. Die TAZ schreibt: Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Habecks Familienclan im Wirtschaftsministerium. Die Vorwürfe um die Postenvergabe im Ministerium reißen nicht ab, Stellen sollen – so meldet es die Presse – ohne vorgeschriebene Ausschreibungen besetzt wurden sein. CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Um bei Habeck Karriere zu machen, muss man offenbar Teil der Familie sein“.

Die Vetternwirtschaft im Habeck-Ministerium – ein besonders schamloser Fall von Klüngel. Der Focus schreibt: Im Fall von Robert Habeck und seinem Ministeriumsclan scheint das Thema Vetternwirtschaft jedoch kaum auf Widerstand zu stoßen. Trotz der Tatsache, dass Habeck seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiterstellen nach eigenem Gutdünken besetzt hat und dabei häufig enge Vertraute und Familienangehörige berücksichtigt hat, gab es bisher keine Konsequenzen für das Ministerium.

Robert Habeck – Netzwerk und Filz im Ministerium

Auch als die taz vor etlichen Monaten als erster über die familiären Verflechtungen, den Filz im Ministerium kritisch berichtete, wurde aus dem Habeck-Ministerium geantwortet: „Die Stellen sind öffentlich und es wird selbstverständlich darauf geachtet, dass bei der Vergabe von Studien und Aufträgen keine Interessenkonflikte entstehen“. Auch die Vertreter der Ampel-Fraktionen betonten bei einer Debatte im Bundestag, es seien keine Regeln verletzt worden. Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Presse-Anfragen, dass Vorkehrungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten getroffen worden seien. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der DENA: „Es sind rein rechtlich keine Fehler im Verfahren aufgetreten, die Beschlüsse des Aufsichtsrats der DENA sind wirksam. Aber aufgrund eines Fehlers in einem vorgeschalteten Vorauswahlprozess könnte der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein“.

Robert Habeck – Vetternwirtschaft und suspekte Familiengeflechte

Die Nürnberger Nachrichten berichten: „Das Ministerium um Robert Habeck weist ein suspektes Familiengeflecht auf. Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten. Trotz der Tatsache, dass Habeck neun Referatsleiterstellen nach eigenem Gutdünken besetzt hat, gab es bisher keine Konsequenzen für das Ministerium.

N-TV berichtet: „Vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck will das Ressort die Neubesetzung eines Postens überprüfen. Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (DENA) solle überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium mit“.

Robert Habeck – Netzwerk und Vetternwirtschaft im Ministerium

Clan-Strukturen im Ministerium – Robert Habeck – Stellen ohne Ausschreibung besetzt

Focus titelte: Neun Stellen ohne Ausschreibung besetzt – Habeck führt sein Ministerium wie einen Clan. Robert Habeck holt er 70 Mitarbeiter aus dem Umwelt­ministerium seiner Partei­freundin Steffi Lemke in sein Ministerium. Alle alten Staatssekretäre der Ära Altmaier mussten gehen, dazu verloren die meisten Abteilungsleiter ihren Posten.

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Robert Habeck schafft 28 neue Stellen

Habecks Ministerium bekommt die meisten neuen Stellen – insgesamt 28 neue Stellen schafft Bundes­ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. Das Bundes­ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat rund 2200 Mitarbeiter. Dazu kommen mindestens 70 Mitarbeiter, die bislang noch im Bundes­umwelt­ministerium mit Klimaschutz befasst waren und die er damit der grünen Parteifreundin und Ministerin Steffi Lemke entzieht.

Das Handelsblatt schreibt: Robert Habeck vertraut nicht vielen Menschen in seinem Umfeld.

Netzwerk im Ministerium – Dr. Patrick Graichen – Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Patrick Graichen (Mitglied im Weltwirtschaftsforum – WEF – World Economic Forum – wie auch Robert Habeck) – Experte für Energiepolitik und ehemaliger Agora Energiewende-Lobbyist. Graichen ist Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Von 2014 bis 2021 war Dr. Graichen Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende. Patrick Graichen wird von Antikorruptionswächtern und Lobbyistenforschern scharf kritisiert. Die Geschäftsführerin von Transparency International, Anna-Maija Mertens – sagte: „.. das Ministerium von Robert Habeck hätte den Auswahlprozess von vornherein anders handhaben müssen“.

Graichen hat als Mitglied einer Auswahlkommission dafür votiert, für die Position des Chefs der Deutschen Energieagentur (dena) – den ehemalige Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner – als Kandidaten vorzuschlagen. Besonders pikant, Michael Kellner war der Trauzeuge von Graichen.

Netzwerk im Ministerium – Jakob Graichen

Jakob Graichen – ist Co-Autor der Studie „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“, die das Öko-Institut im Auftrag für Habecks Ministerium erstellt hat. Das Umweltforschungsinstitut berät unter anderem das BMWK mit Gutachten und wird immer wieder zur Begründung von Entscheidungen herangezogen.  Jakob Graichen der Bruder von Patrick Graichen und Verena Graichen und der Schwager von Michael Kellner.

Netzwerk im Ministerium – Verena Graichen

Verena Graichen – arbeitet als Senior Resaercherin beim Öko-Institut.  Das Öko-Institut e. V. ist ein unabhängiges, privates Umweltforschungsinstitut und war aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangen. Verena Graichen wurde von der Bundesregierung in den Nationalen Wasserstoffrat berufen, der wiederum einem Staatssekretärsausschuss untersteht. Verena Graichen ist mit dem parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär und Grünen-Politiker Michael Kellner verheiratet . Verena Graichen, arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND. 

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Netzwerk im Ministerium – Michael Keller

Michael Kellner-  ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Grünen, ist verheiratet mit Verena Graichen. Keller ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verständigte sich gemeinsam mit Claudia Roth, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, auf die Benennung von Michael Kellner als Ansprechpartner für die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Netzwerk im Ministerium – Felix Matthes

Ein weiteres Mitglied der Familienbande ist Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und gleichzeitig Mitglied in Robert Habecks Kommission „Gas und Wärme“. Matthes ist mit der ehemaligen grünen Umweltsenatorin Regine Günther verheiratet, die zusammen mit Patrick Graichens ehemaligem Chef Rainer Baake die „Stiftung Klimaneutralität“ leitet.

Netzwerk im Ministerium – Rainer Baake

Rainer Baake gilt als Experte in Klima- und Energiefragen. Baake war von 2006 bis 2012 Bundesgeschäftsführer des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes Deutsche Umwelthilfe und Direktor der Initiative Agora Energiewende, die Anfang 2012 von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation ins Leben gerufen wurde. Rainer Baake ist Direktor der Stiftung Klimaneutralität. Baake wurde von Habeck zum „Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation“ ernannt.

Netzwerk im Ministerium – Anja Hajduk

Jedes Bundesministerium hat zwischen einem und drei parlamentarischen Staatssekretären. Anja Hajduk wurde 4.te parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium. Anja Hajduk wurde für eine Spezialaufgabe eingesetzt: Die Grünen-Politikerin und frühere Hamburger Umwelt­senatorin Anja Hajduk wird als „Schnittstelle für die grüne Regierungs­arbeit gegenüber dem Kanzleramt“ fungieren, wie Habeck bei Amtsantritt erklärte. Sie soll die Klimaschutz­arbeit aller grün geführten Ministerien koordinieren und mit Olaf Scholz abstimmen – womit Habecks Ministerium eine herausgehobene Stelle unter den grünen Ressorts zukommt. Minister vergeben die Ämter oft als Belohnung an loyale Gefolgsleute – nicht, weil sie sich in ihrer inhaltlichen Arbeit im Ministerium Mehrwerte durch sie erhoffen.

Netzwerk im Ministerium – Elga Bartsch

Eine besonders bemerkenswerte Personalie: Elga Bartsch, bis vor wenigen Monaten Chefin des Blackrock Investment Instituts in London, der Denkfabrik des weltgrößten Vermögensverwalters, übernimmt die freigewordene Grundsatzabteilung für Wirtschaftspolitik. Davor arbeitete sie als Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley.

Netzwerk im Ministerium – Franziska Katharina Brantner

Habeck und Brantner kennen sich seit 2013, damals fuhren sie zusammen im Zug von einem Parteitag zurück. Beide schrieben bereits auf der Rückfahrt gemeinsam an einem Gegenkonzept zu den eigenen Linken in der Partei. Schließlich veröffentlich sie im Magazin Cicero ein gemeinsames Manifest: Weg vom grünen Verbotskleinklein„. Brantner äußerte sich heute dazu: „Freiheit ist ein urgrüner Wert, das müssen wir wieder klarer zeigen“. Frau Barntner ist Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI (Extractive Industries Transparency Initiative – Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor). Franziska Brantner war die Ex-Partnerin von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

Netzwerk im Ministerium – Sven Giegold

Um den Bereich Wirtschaft und Europa kümmert sich nach zwölf Jahren als Europapolitiker Sven Giegold, der einst die globalisierungskritische Organisation Attac mitbegründete – gemeinsam mit Udo Philipp –  und als dessen Controller für die Fördermilliarden für Klimaschutzprojekte fungieren wird. Sven Giegold war Landesjugendsprecher der BUNDjugend in Niedersachsen und am Aufbau des Vereins Ökologisches Zentrum Verden beteiligt. Er war Mitbegründer und geschäftsführender Vorstand der ökologischen Wohnungsgenossenschaft AllerWohnen e.G.

Netzwerk im Ministerium – Udo Philipp

Udo Philipp – ehemaliger Private-Equity-Manager, und danach Finanz­staats­sekretär in Schleswig-Holstein wird nun ebenfalls Staatssekretär unter Habeck. Seit 20. Juni 2022 ist er Vorsitzender des Kuratoriums des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung.

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Robert Habeck – Vetternwirtschaft im Ministerium

Der Bundestag hat am Mittwoch, 26. April 2023 in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion unter dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ über familiäre Verflechtungen der beiden Staatssekretäre im Haus debattiert.

Stephan Brandner (AfD) sagte, seine Fraktion habe es sich auf die Fahnen geschrieben, „Clankriminalität zu kämpfen“. „Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister“ Dr. Robert Habeck habe sich in Sachen Stellenbesetzung bei der Clankriminalität etwas abgeschaut. Im Bundewirtschaftsministerium gebe es ein „mafiöses Geflecht“, das es aufzubrechen gelte, so Brandner. „Eine Hand wäscht die andere, ich komme mir vor wie in Sizilien.“ Unter Habeck würden Leute in Posten gehoben, „die keinerlei Qualifikation haben“, sagte Brandner bei der Aktuellen Stunde im Plenum. Das sei eine Kakistokratie, eine Herrschaft der Schlechtesten.

Markus Hümpfer (SPD) erwiderte auf Brandner, so „viel Schwachsinn“ habe er schon lange nicht mehr gehört. Die „taz“ habe bereits am 19.12.2021 über die zur Rede stehenden Verhältnisse berichtet. Nun hebe die AfD-Fraktion eineinhalb Jahre später aufgrund eines Meinungsbeitrages im „Spiegel“ das Thema „völlig grundlos auf die Tagesordnung“, so Hümpfer: „Das ist purer Populismus.“ Er sagte jedoch auch, dass bei dem Thema ein Geschmäckle bleibe. Die SPD-Fraktion werde daher verfolgen, wie transparent das Ministerium jetzt mit dem Thema umgehen wird.

Mario Czaja (CDU/CSU) bezeichnete die Beziehungen innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums als „familia nostra“. Während viele Unternehmen in Deutschland unter der momentan schwierigen wirtschaftlichen Lage litten, gehe es dem Familienunternehmen „Habeck Graichen GmbH & Co.KG“ richtig gut. In Richtung von Wirtschaftsminister Habeck sagte Czaja, in Deutschland gehe es derzeit „hoch her“, um das zu sehen, müsse Habeck „raus aus diesem grünen Dickicht“. Das Land sei in Unruhe, die Leute auf den Barrikaden, könnten nicht mehr schlafen, so Czaja. „Das ist das Ergebnis ihrer ‚familia nostra‘“.

Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die von der AfD-Fraktion aufgerufene Debatte „ein laues Lüftchen“ und „eine lahme Nummer“. Die Fraktion versuche, eine Kampagne gegen Habecks Klimaschutz-Politik am Laufen zu halten. Als die beiden Staatssekretäre Graichen und Kellner vor 16 Monaten berufen wurden, seien nach Complianceregeln des Bundestages mögliche Interessenskonflikte bereits geprüft worden: „Herr Graichen ist deshalb nicht beteiligt an den Vergabeverfahren des Ministeriums, die das Öko-Institut betreffen“, sagte Steffen im Plenum.

Klaus Ernst (Die Linke) sagte, die Medien seien eben jetzt voll mit dem Thema, deshalb sei das kein gutes Argument gegen die Debatte. Aus der Geschichte wisse man, dass Herrscher gerne eigene Familienmitglieder in wichtige Funktionen hoben, so Ernst, mit dem Ziel damit ihre eigene Macht abzusichern: „Offensichtlich begreifen die Grünen und ihr Umfeld sich als große Familie, die es zu versorgen gilt und der man Einfluss verschaffen möchte.“

Reinhard Houben (FDP) sagte, er könne das öffentliche Interesse an dem Thema durchaus nachvollziehen. „Diese Beziehungen müssen in Ruhe betrachtet werden“, so der Liberale. Ein so großes Haus wie das Bundeswirtschaftsministerium sei auf eine ordentliche Compliance angewiesen. „Doch wir werden diese Frage heute nicht final klären können“, sagte Houben, „deshalb wird diese Debatte wird nicht mehr zu Tage fördern, als schon bekannt ist.“ Sie sei stattdessen ein erneuter Versuch der AfD-Fraktion, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben.

(AH)