Pech für manchen, der sein Schwarzgeld in Immobilien in Dubai angelegt hat.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun zum ersten Mal über sein Bonner Bundeszentralamt für Steuern brisante Informationen über mögliche Steuersünder ankaufen lassen. Dabei geht es um Vermögenswerte von Deutschen im Emirat Dubai, unter anderem auch um Schwarzgeld-Immobilien im Emirat Dubai am Arabischen Golf.

Millionen Steuerpflichtige sind betroffen. Darunter etliche tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügen.

Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen – auch bis nach Dubai und dortige Schwarzgeld-Immobilien.

„Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind“, sagte er am 11. Juni 2021 in Berlin.

Diese Daten würden bald von den Ländern ausgewertet. Es gehe darum, mögliche Straftaten wie Steuerbetrug aufzudecken. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“

Ein anonymer Informant habe die Daten angeboten.

Der Ankauf kostete rund zwei Millionen Euro. Nach der geheimen Übergabe des Materials liegen die Daten derzeit bei der Bonner Behörde. Nächste Woche werde sie an die Finanzverwaltungen der Länder übergeben. Sie sollen steuerstrafrechtliche Aspekte prüfen und bei Bedarf Ermittlungen einleiten. Bisher hatten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft. So hatte der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister und heutige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mehrere Steuerdaten-CDs gekauft. Er war von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister. Das Vorgehen gilt laut dem Hamburger Magazin DER SPIEGEL als umstritten.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt mit knapp 2.300 Beschäftigten an 4 Dienstsitzen in Bonn (Zentrale), Berlin, Saarlouis und Schwedt mehr als 80 zentrale steuerliche Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug wahr.

Sondereinheit gegen Steuerbetrug

Vor einem Jahr wurde ein Informations- und Analysezentrum im Bereich der Kapitalertragsteuer (IAZ) eingerichtet. Das IAZ ist einer Sondereinheit im BZSt angegliedert, mit deren Hilfe Bundesfinanzminister Scholz gegen groß angelegten Steuerbetrug vorgehen will.

Bereits vor einem Jahr anlässlich des Besuchs von Olaf Scholz am 13. August 2020 in Bonn kündigte die Behörde in einer Pressemitteilung an: „Das IAZ trägt dazu bei, missbräuchliche Steuergestaltungen aufzudecken und zu vermeiden. Außerdem unterstützt es die Ermittlungsbehörden der Länder in laufenden Steuer-und Steuerstrafverfahren mit Kapitalmarktbezug.“

Auch mit dem Verfahren DAC 6 (Verfahren zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen) trage das BZSt maßgeblich zur Steuergerechtigkeit in Deutschland bei, hieß es damals. DAC 6 soll der Aufdeckung potenziell aggressiver grenzüberschreitender Steuergestaltungen dienen.

Warum ist Dubai zum Vermögenparken (auch für Schwarzgeld-Immobilien) so interessant?

Der Hamburger Luxus-Immobilienmakler Engel & Völkers prophezeit in einer Pressemitteilung vom 27. April 2021 „einen massiven Anstieg des Kaufinteresses internationaler Kunden, vor allem aus Frankreich, Italien, Spanien, der Schweiz und Deutschland, einer neuen aufstrebenden Käufergruppe.“

Denn, so Engel & Völkers: „Die Vorteile des Immobilienkaufs in Dubai werden für internationale Käufer zunehmend interessanter. Steuerfreie Investitionsmöglichkeiten, 100 Prozent Immobilieneigentum sowie die bedingungslose Möglichkeit zu vererben, flexible Zahlungspläne beim Kauf Neubauprojekten von Bauträgern sowie hohe Renditen auf Investitionen sind nur einige der Vorteile.“

Mohab Samak, Geschäftsführer des Engel & Völkers Market Center in Dubai:  „Wir stellen einen Trend zu einer höheren Nachfrage nach Objekten auf dem Sekundärmarkt und fertigen Objekten anstelle von Neubauprojekten fest. Gleichzeitig nimmt die Nachfrage nach größeren Wohnungen und Villen in den exklusivsten Gegenden Dubais wie Downtown, Palm Jumeirah und Dubai Marina weiter zu.“

Masterplan Dubai 2040 soll noch mehr Investoren anlocken.

Der ehrgeizige städtische Masterplan Dubai 2040, der kürzlich von Scheich Mohammed vorgestellt wurde, zielt darauf ab, dass das Emirat bis 2040 die lebenswerteste Stadt der Welt werden könnte. Der Plan sieht vor, Dubais Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem eine Vielzahl von wirtschaftsorientierten Maßnahmen sowie Freizeitaktivitäten für Bewohner, Investoren und Besucher geschaffen wird. Mehr öffentliche Strände, Naturschutzgebiete, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie eine verbesserte Infrastruktur und die Planung des Hyperloops, der die Stadt in weniger als zehn Minuten mit Abu Dhabi verbinden soll, werden die Zahl der Immobilieninvestoren in die Höhe schnellen lassen, meint Luxusmakler Engel & Völkers. (FM)