Ungarn würde die Europäische Union verlassen und einen Huxit beantragen. Es entspricht den Tatsachen, dass Ungarn zum Teil einige Spannungen mit der Europäischen Union hat. Ministerpräsident Viktor Orban ist nicht der beste Freund der Europäischen Union und ist in seinen Aussagen auch sehr direkt. Zudem ist Ungarn ebenfalls in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, und wird außenpolitisch zunehmend isoliert. Aktuell erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung von Ungarn und beabsichtigt weitere Strukturfördermittel einzufrieren. Die bisher blockierte Summe der  Strukturfördermittel steigt damit auf bereits 22 Milliarden Euro. Ungarns Ministerpräident Viktor Orban blockierte bisher auch einige Entscheidungen der EU, was ebenfalls zu weiteren Spannungen führte.

Ungarn Huxit – verlässt Ungarn die Europäische Union (EU)?

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: „Die EU misstraut den Rechtsinstitutionen von Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban hat Reformen angekündigt und bekommt im Gegenzug Geld aus dem Aufbaufonds. Aber zwischen den beiden Parteien besteht ein tiefer Graben. Er scheint unüberbrückbar“. Ungarns Ministerpräident Viktor Orban hat schon so manche Krise, die seine Macht bedrohte, überstanden – innen- wie außenpolitisch, wirtschaftlich wie sozial. Doch nun steht Viktor Orban vor der größten Herausforderung der bislang dreizehn Jahre seiner Herrschaft. 2023 könnte deshalb zu einem Entscheidungs- und Schicksalsjahr werden. Die DW (Deutsche Welle) befragte ungarische Experten nach ihrer Prognose für 2023.

Ungarn Huxit – Ministerpräsident Viktor Orban würde das EU-Parlament auflösen

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet: „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ( Hinweis: Mitglied im WEF) hat ein Ende des EU-Parlaments in seiner bisherigen Form gefordert. Es sei Zeit, den Sumpf trockenzulegen, sagte Orban am Mittwoch mit Blick auf den Korruptionsvorwürfe gegen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili. „Die Ungarn würden das EU-Parlament in seiner jetzigen Form gern auflösen“, sagte Orban und lästerte, die Frage, wie stark der Ruf des Parlaments durch den Skandal gelitten habe, lasse sich mit „gar nicht“ beantworten – das Parlament habe nämlich bereits das schlechtest mögliche Ansehen“.

Ungarn Huxit – die Meldung über den Austritt

Die Meldung – Ungarn wird die EU verlassen – wird mit einem gemeinsamen ‚uraltem‘ Foto von Ministerpräsident Viktor Orban dem Präsidenten Russlands – Wladimir Wladimirowitsch Putin. Die Meldung die verbreitet wurde:

„Ungarn hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Dies hat Ministerpräsident Viktor Orban in seiner Neujahrsansprache an die Bürger angekündigt. Der Politiker beklagte, dass das Land in die europäische Gemeinschaft hineingetäuscht worden sei und die Versprechungen, die ihm aus Brüssel gemacht worden seien, nicht erfüllt worden seien.

„Wir betraten die europäische Familie, und es stellte sich heraus, dass es sich um eine LGBT-Familie handelt, in der das Kind statt eines Vaters und einer Mutter gezwungen ist, mehrere Eltern zu haben, wie in einem Konzentrationslager. Die ungarische Nation hat Sodomie nie akzeptiert, also sind wir nicht mehr auf dem Weg nach Brüssel. Wir leiten unverzüglich das Verfahren zum Austritt aus der EU ein“, sagte der ungarische Regierungschef“.

Ministerpräsident Viktor Orban und die Neujahrsansprache 2023

Die Budapester Zeitung reagierte sehr schnell und informierte ihre Leser: “ Eine Neujahrsansprache hielt bekanntlich „nur“ Staatspräsidentin Katalin Novák. Viktor Orbán meldete sich letztmalig im Weihnachtsinterview für die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet zu Wort. In dem ausführlichen Interview ging es – wie wir berichteten – um den Ukraine-Krieg, die Energie- und Wirtschaftskrise sowie die galoppierende Inflation. Bezüglich der EU behandelte der Ministerpräsident in dem Gespräch vornehmlich zwei Themen: die unmittelbar vor Weihnachten mit der EU-Kommission erzielte Einigung hinsichtlich des Geldflusses aus Brüssel sowie den Korruptionsskandal im Europaparlament. Von einem EU-Austritt keine Rede„.

Austritt aus der EU – die Voraussetzungen

Am 12. April 2003 wurde ein Referendum in Ungarn über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union abgehalten. Bei einer Wahlbeteiligung von 45,6 Prozent stimmten 83,8 Prozent der Abstimmenden dem EU-Beitritt zu, der dann im Rahmen der EU-Osterweiterung 2004 erfolgte. Ein „einfacher Austritt“ aus der Europäischen Union ist also so nicht möglich, es müsste ähnlich dem Brexit eine Abstimmung bzw. Referendum geben.

Hintergrund zur Meldung – Ungarn Huxit

Die ungarische Zeitung Magyar Nemzet – im August 2021: „Es ist an der Zeit, über Huxit zu sprechen. Jetzt müssen wir unseren möglichen Austritt aus einem Staatenbund, der aus tausenderlei Wunden blutet, imperiale Symptome zeigt und mit seinen ostmitteleuropäischen Mitgliedsländern abschätzig und arrogant umgeht, endlich ernsthaft erwägen“.

Im Mai 2022 kündigte der rechtsextreme Politiker János Volner die Umbenennung seiner Partei in die „Huxit-Partei“ an. Er wolle die Interessen jener vertreten, die einen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union fordern, so eine Meldung von Telex. János Volner: „In Zukunft werden wir – als Zeichen für unser nächstes großes Ziel – unter dem Namen Huxit-Partei weiterarbeiten. Unser wichtigstes Ziel ist es, den Austritt Ungarns aus der Europäischen Union zu erreichen“.

(AH)