Ein Wasserstoff Netzwerk im Ministerium, es geht auch um Fördergelder in Millionenhöhe. Noch ist der Filz und die Vetternwirtschaft in Wirtschaftsministerium nicht ganz aufgeklärt, schon folgen die nächsten Enthüllungen über Filz und Vorteilsnahme im Verkehersministerium. Wie das Handelsblatt berichtet, soll es bei aktuellen Förderprogrammen für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aus dem Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Volker Wissing (FDP)  – um den Verdacht auf Interessenskonflikte geben. Im Mittelpunkt soll ein Verantwortlicher  Leiter aus einer Fachabteilung im Ministerium stehen. Dabei soll es um ein Netzwerk „unter Freunden“ gehen.

Wasserstoff Netzwerk - Filz im Ministerium und Fördergelder in Millionenhöhe
Wasserstoff Netzwerk – Filz im Ministerium und Fördergelder in Millionenhöhe

Wasserstoff Netzwerk im Bundesministerium

Das Handelsblatt schreibt in einem Beitrag über mutmaßliche Freundschaften zwischen dem Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium und dem Chef des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands DWV und einem nicht namentlich genannten bayerischen Unternehmer, die auch zusammen in den Urlaub fahren sollen. Recherchen des Handelsblatt ergaben, dass der DWV und Gesellschaften des Unternehmers insgesamt rund 28 Millionen Euro aus dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, das in der Verantwortung der Grundsatzabteilung des Ministeriums liegt – erhielten.

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (* Quelle – Auszug = Organigramm)

  • Bundesminister – Dr. Volker Wissing
  • Staatssekretär – Hartmut Höppner – verantwortlich für die Bereiche Leitung – Kommunikation – Grundsatzangelegenheiten – Straßenverkehr
  • Verantwortlicher Leiter für Grundsatzangelegenheiten – Prof. Dr. Klaus Bonhoff
  • Unterabteilung G 2 – Klimaschutz in der Mobilität, Umweltschutz – MDirig – Johannes Wieczorek
  • Grundsatzfragen der klimafreundlichen Mobilität, Klimakabinett – MR Helge Pols
  • Wasserstoff und Brennstoffzellen in der Mobilität – MR Adam Mutwil
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Werner Diwald – Wasserstoff Netzwerk

Werner Diwald –  ist unter anderem auch Vorstandsvorsitzender der PtXSolutions GmbH. Seit Oktober 2008 war Werner Diwald Mitglied im Vorstand der ENERTRAG Aktiengesellschaft und verantwortlich für den gesamten Bereich der nationalen und internationalen Projektentwicklung von Windfarmen, sowie Technologieentwicklung und Anlagenbau im Bereich Wasserstoff (Elektrolyse, Hybridkraftwerk) und der Luftfahrthinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen.

Herr Diwald ist außerdem Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes und Sprecher der verbandsinternen Fachkommission performing energy. Er ist Mitglied im Kuratorium der Brandenburgischen Technischen Universität, Mitglied im Bundesfachausschusses Klima-, Umwelt und Energiepolitik der CDU und Mitglied in der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates Deutschland. Im Jahr 2008 wurde er im Rahmen der Anhörung zur Fortschreibung des erneuerbaren Energiegesetzes zum Sachverständigen des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages berufen.

Wasserstoffstrategie

Wasserstoff Netzwerk – Wasserstoffstrategie

Die Zeitung für kommunale Wirtschaft – ZfK – schreibt: „DWV legt eigene Wasserstoffstrategie vor. Das Papier des Verbands listet 68 Maßnahmen auf, die den Wasserstoff-Hochlauf möglich machen sollen. Grüner Wasserstoff ist der Garant, dass Deutschland und Europa zukünftig ihre industrielle und technologische Vorreiterstellung sichern und gleichzeitig die Klimaziele 2045/2050 erreichen können, ist der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV) überzeugt. Während die Bundesregierung noch an der Aktualisierung ihrer Wasserstoffstrategie arbeitet, hat der Verband ein eigenes Papier vorgelegt. Es sei an der Zeit, nun zügig die Voraussetzungen für einen gezielten Markthochlauf der Anwendung von grünem Wasserstoff, dessen Transport sowie Speicherung und der Erzeugung von Wasserstoff in allen Sektoren zu schaffen, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Das Papier des DWV enthält 68 Maßnahmen. Die Berücksichtigung der 68 Maßnahmen in die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie werde entscheidend für einen erfolgreichen Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft in Deutschland sein, ist der DWV überzeugt“.

Verdacht von Interessenkonflikten im Ministerium

Auch das Portal h2live berichtet über den Verdacht von Interessenkonflikten im Ministerium: „Bei Förderprogrammen für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aus dem Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Volker Wissing (FDP) gibt es laut einem Bericht des „Handelsblatts“ einen Verdacht auf Interessenskonflikte. Im Mittelpunkt steht der Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium. In dem „Handelsblatt“-Artikel geht es um mutmaßliche Freundschaften zwischen dem Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium (Anmerkung von uns: der ehemalige NOW-Geschäftsführer Klaus Bonhoff, der 2019 ins Verkehrsministerium wechselte), dem Chef des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands DWV (Anmerkung von uns: Werner Diwald) und einem nicht namentlich genannten bayerischen Unternehmer, die auch zusammen in den Urlaub fahren sollen“.

28 Millionen Euro aus dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie

Wie Recherchen ergeben haben sieht die Förderrichtlinie „eigentlich“ nicht vor, dass Verbände gefördert werden. Eine Sprecherin des Bundesministerium für Digitales und Verkehr – BMDV – bestätigte jedoch, dass Ausnahmen aber möglich wären. Der DWV erhielt laut dem offiziellen Bericht 1,8 Millionen Euro, um ein „Netzwerk für den Wissens- und Erfahrungsaustausch“ zu schaffen.

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Wasserstoff kann Machtverhältnisse globaler Energiemärkte ändern

Das Portal h2-news – zum Thema Wasserstoffstrategie: „Zukunft Gas e.V. und der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband (DWV) haben nach knapp 1.000 Tagen Nationaler Wasserstoffstrategie (NWS) Bilanz gezogen. Timm Kehler, Vorstand bei Zukunft Gas, war sich sicher, dass eine effiziente Verzahnung der Förderinstrumente auch eine wirksame europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA geben könne: „Gerade mit Blick auf den IRA und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt dürfen wir jetzt nicht bei reinen Absichtserklärungen stehen bleiben. Wir benötigen deutlich mehr Pragmatismus, um Wasserstoff statt Richtlinien zu produzieren. Für einen international funktionsfähigen Wasserstoffmarkt bedarf es nun schnell klarer Herkunftsnachweise“. Wasserstoff könne nicht nur das deutsche Energiesystem vollständig verändern, sondern auch die Machtverhältnisse auf globalen Energiemärkten verschieben.

(AH)