Wochenrückblick 36. KW – der Wochenrückblick vom 4. September 2023 bis zum 10. September 2023. Eine ereignisreiche Woche mit vielen Höhepunkten. Auch wenn in Deutschland Reformen dringend notwendig wären, sind aber keine Änderungen in Sicht. Wie das Handelsblatt berichtet, verdecken die aktuellen schwachen Konjunkturzahlen derzeit das wahre Problem Deutschlands: Das wirtschaftliche Potenzial wird langfristig einbrechen. Wirtschaftsverbände und Experten warnen, der Standort Deutschland ist in Gefahr, und das betrifft nicht nur die Automobilbranche. Deutschland ist das einzige Land der G20 Staaten, dasweiterhin ein negatives Wachstum haben wird.
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Wochenrückblick 36. KW – Hochqualifizierte verlassen Deutschland
Die Auswanderung von Hochqualifizierten Fachkräften (drei Viertel der Auswanderer haben einen akademischen Abschluss) die Deutschland verlassen ist weiter auf hohem Niveau – zu beachten ist aber auf jeden Fall die Auswanderungssteuer. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, hatten im Vorjahr insgesamt 268.167 Menschen Deutschland verlassen. Die Zahl der nichtdeutschen Staatsangehörigen, die jährlich das Land verlassen, ist noch deutlich höher – und hält sich ebenfalls auf hohem Niveau. Im Vorjahr lag die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen, die Deutschland verließen, bei 935.516. Übrigens, die viel zieht es nach wie vor nach Spanien.
Wochenrückblick 36. KW – Selbstbestimmungsgesetz
Die Bundesregierung hat sich am 8. September 2023 auf einen Gesetzesentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Der beschlossene Kabinettsentwurf sieht vor, dass Änderungen des Personenstandes und des Vornamens sofort wirksam werden. Jedoch müssen Antragsstellende jetzt drei Monate vorher den Änderungswunsch dem Standesamt anzeigen. Das Innenministerium fordert zusätzlich: Änderungen von Geschlechtseintrag und Namen müssen allen Sicherheitsbehörden – von Inlandsgeheimdienst bis zum Zoll – gemeldet werden. All diese Behörden sollen laut dem neuen Selbstbestimmungsgesetz in Zukunft aktiv benachrichtigt werden, wenn eine Person in Deutschland ihren Namen und Geschlechtseintrag ändert.
Wochenrückblick 36. KW – Heizungsgesetz – der Habeck-Heizungshammer
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG-Entwurfstext) wurde am Freitag – mit 397 JA-Stimmen zu 275 NEIN-Stimmen, bei 5 Enthaltungen (59 Abgeordnete haben sich nicht ander Abstimmung beteiligt) vom Bundestag verabschiedet. Es könnte erneut eine Klage gegen das Gebäudeenergiegesetz vor dem Bundesverfassungsgericht drohen. Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten wurden erneut verletzt, da zusätzliche Beratungen – wie vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vorgeschrieben – unterbleiben sind.
Neue Wagenknecht-Partei – was hat Sahra Wagenknecht vor
Sahra Wagenknecht sieht in der Linken keine politische Heimat mehr für weniger privilegierte Menschen, berichtet der nachrichtensender N-TV. Frau Wagenknecht beabsichtigt aus diesem Grund – wie einem Bericht der „Bild“ zu entnehmen ist, bald eine neue Partei zu gründen. Bis zur Gründung wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich einem Bericht der „Bild“ zufolge entschieden, eine neue Partei zu gründen. Vertraute der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden bestätigten dem Blatt demnach, dass der Entschluss dazu gefallen sei. Es könnte für die Partei „Die Linke“ bedeuten, dass diese möglicherweise nicht mehr in Parlamenten vertreten wäre, da man einer Partei unter Wagenknecht ein Wählerpotential von ca. 15 Prozent zutraut.
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Wochenrückblick 36. KW – Wohnungsbau bricht ein – Kommt die Platte wieder
In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Über 400.000 neue Wohnungen war das Ziel, und das Versprechen vom Bundeskazler Olaf Scholz. Doch die steigenden Energiekosten, die steigenden Preise für Baustoffe, das neue Heizungsgsetz und die Pleiten von vielen Bauunternehmen und Projektentwicklern zeigen, das Ziel ist nicht annähernd zu erreichen. Im letzten Jahr waren es laut statistischem Bundesamt 295.200 neu gebaute Wohnungen. 2023 und 2024 rechnet die Branche mit weiter abnehmenden Zahlen, von nur noch 200.000 bzw. noch deutlich weniger ist die Rede. Wohnungsnot in Deutschland – 400.000 Wohnungen waren das Ziel, heute erkennt auch die Bauministerin Klara Geywitz, dass diese Zahl nicht ausreicht, es werden deutlich mehr bezahlbare Wohnungen benötigt. Zusätzlich im Gespräch ist das Bauverbot für Einfamilienhäuser. Keine Lösungen am Immobilienmarkt – Kommt die Platte 2.0?
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Covid19 – Testpflicht und neue Booster-Impfungen – geht es wieder los
Kommen die Maßnahmen zu CoVid19 zurück? Mangels aktueller Regelungen entscheiden Einrichtungen im Bedarfsfall selbst über Maßnahmen. Israel verhängte ein erstes Land bereits wieder strengere Maßnahmen. Inn Deutschland gibt es erste Forderungen wegen Mutationen von COVID-19 wieder Maskenpflicht und Boosterimpfungen zu fordern. Mit dem Verweis auf das Hausrecht haben erste Kliniken und Pflegeheime bereits wieder die Maskenpflicht eingeführt.
Kritik an den Klimamaßnahmen – Energiepolitik auf Irrwegen
Professor Dr. Fritz Vahrenholt – ehemaliger Gutachter des Weltklimarat IPCC im Interview mit der EpochTV-Show – kritisiert den deutschen Alleingang in der Energiepolitik – der dem Klima eher schadet. „Kein Land der Welt macht 100 Prozent Sonne und Wind. Wir sind die Einzigen, die glauben, mit Sonne und Wind eine der größten Industriegesellschaften zu versorgen. Die deutsche Politik meint, wir könnten das machen. Und das noch in fünf Jahren. Das ist so absurd, diese Politik wird scheitern. Und das Schlimme ist: Auf diesem Wege verlieren wir Millionen von Arbeitsplätzen und am Ende spielt diese Regierung mit dem Wohlstand der Bürger.“
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Wochenrückblick 36. KW – Industriestrompreis – Brückenstrompreis
Die Politiker in Deutschland fordern weiter einen subventionierten Industriestrompreis – bzw. Brückenstrompreis für die deutsche Industrie. Viele Experten sind der Meinung, dass ein Industriestrompreis keine Lösung ist, letztlich bezahlt diese Subventionen für einige wenige Unternehmen (mehr als 37 Prozent der Unternehmen mit über 500 Beschäftigen überlegen eine Verlagerung der Produktion ins Ausland) der Steuerzahler. Verlierer eines Industriestrompreises ist auch der Mittelstand. Bundesfinanzminister Lindner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk: „Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf Kosten von allen Steuerzahlern zu subventionieren. Eine Lösung, die Schulden auf die Gemeinheit abwälzt und den Wettbewerb zu Lasten des Mittelstands verzerrt, ist keine“.
(AH)
