Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen – wird 2024 neu gewählt?

Die Ampel steht auf rot. 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen wollen Neuwahlen, genauer gesagt sind sie für vorgezogene Bundestagswahlen am 9. Juni 2024 (dem Tag der Europawahlen). Die allgemeine Forderung nach Neuwahlen spiegelt die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen politischen Führung  wider und unterstreicht den Wunsch nach Veränderung in der deutschen Politik.

Die Meinungsumfragen in Deutschland zeigen ein klares Bild: Die Zustimmung zur aktuellen Ampel-Koalition sinkt. Die Regierungsparteien sehen sich mit niedrigsten Umfragewerten konfrontiert, ein direktes Ergebnis der aktuellen Haushaltskrise und der anhaltenden internen Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition. Diese Entwicklungen führten dazu, dass jetzt ein erheblicher Anteil der Bevölkerung einen politischen Neuanfang fordert. CSU-Vorsitzender Markus Söder forderte die Neuwahlen parallel zur Europawahl am 09.Juni 2024 durchzuführen.

Diese politische Stimmung wird aber auch durch die Opposition, besonders von Fraktionsführer Friedrich Merz, beeinflusst und angeheizt. Aber einfach nur Neuwahlen zu fordern ist aus heutiger Sicht nicht ausreichend. Die Ampelkoalition genießt noch die parlamentarische Mehrheit und ist somit voll handlungsfähig. Es gibt aktuell keinen Grund, der Neuwahlen legitimieren würde. Zudem ist die Zustimmung für Neuwahlen seitens der Ampel sehr unwahrscheinlich, insbesondere wegen des damit verbundenen Risikos für die bestehenden Koalitionsparteien.

Auch bei der praktischen Frage, wie Neuwahlen in die Praxis umgesetzt werden könnten, stößt man auf sachliche Widersprüche:

Die Auflösung des Bundestags ist nur durch eine Vertrauensfrage möglich, die allein vom Bundeskanzler initiiert und vom Bundespräsidenten gebilligt werden muss. Selbst wenn die Vertrauensfrage negativ ausfällt, wäre der Kanzler nicht verpflichtet, darauf zu reagieren. Die Vorschläge des CSU-Vorsitzenden Söder und die Ansichten der Befragten haben keine verfassungsrechtliche Grundlage und stehen zudem den wahltaktischen Erwägungen der Ampelparteien entgegen.

Die FDP kam bei der Mitgliederbefragung mit nur 47,76 % zum Ergebnis aus der Koalition auszusteigen. Was bedeutet, dass die Mehrheit der befragten Mitglieder mit 52,24 % der Stimmen für den Verbleib in der Ampelkoalition waren. Für Fraktionsführer Lindner war das sehr knapp, obwohl er im Vorfeld betonte, dass er die Mitgliederbefragung gelassen sehe.  

Mögliche Kanzlerkandidaten

Die nächste offizielle Bundestagswahl findet frühestens am 31.August 2025 statt. Doch die großen Parteien rüsten sich für den Wahlkampf und besprechen heute schon die K-Frage. Einige offiziell, die anderen hinter verschlossenen Türen.  Politische Beobachter gehen davon aus, dass es 2024 vorgezogene Neuwahlen geben könnte und sich der Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinen Minister*innen in der jetzigen Form vorzeitig verabschieden wird. Der Druck auf den Kanzler von außen nimmt stetig zu, damit bleibt eine Neuwahl 2024 nicht ausgeschlossen. 

 

Dies sind die potentiellen Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl: 

 

SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

Olaf Scholz (Bundeskanzler)

Als amtierender Bundeskanzler hat Olaf Scholz die Lizenz zum Weiterregieren.  So soll er auch für die kommende Wahlperiode als Kanzler wieder für die SPD kandidieren. So will es seine Partei. Doch wo Olaf Scholz auftaucht, da entsteht etwas ungewisses, ein gewisser Nebel – nichts konkretes. Vieles wird nicht beim Namen genannt und bleibt geheime Chefsache. Wenn Olaf Scholz anwesend ist bleibt immer etwas geheimnisvolles. Auch verschwinden Erinnerungen von Zeit zu Zeit bei Olaf Scholz, ehemaliger Erster Regierender Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Aber auch als Finanzminister hatte er auch nicht das glücklichste Händchen, wie ihm das Bundesverfassungsgericht jüngst attestierte. Allgemein hatte Olaf Scholz mit Finanzen nie so richtig Glück, denken wir an Wire-Card, Cum-Ex oder an den Schattenhaushalt 2022, bei dem er auch nicht ganz unbeteiligt war. Aber er ist ja von Haus aus auch Jurist und zugelassener Rechtsanwalt, da muss man nicht so mit Zahlen…

Andere Politiker, Parteifreunde und ehemalige Mitarbeiter beschreiben Olaf Scholz als „besserwisserisch, vorsichtig und unemotional“.

„Wortkarg“ sollte man unbedingt noch hinzufügen, denn Kommunikation ist nicht die Kernkompetenz des amtierenden Bundeskanzlers. Scholz‘ Umfragewerte sind momentan unterirdisch und von einer Wiederwahl als Bundeskanzler ist er sehr weit entfernt. 

Aber Olaf Scholz glaubt an sich und an seine Mission „Bundeskanzler“. Die Wähler sehen das etwas anders und wollen Olaf Scholz auf der politischen Bühne Deutschland in Zukunft nicht mehr sehen. Im Dezember 2023 hat Olaf Scholz Zustimmungswerte als neuer Bundeskanzler von 16%.

Altkanzler Helmut Schmidt (auch SPD) beschrieb 2007 in einem Interview mit Sandra Maischberger (ARD), wie er das Pensum seiner politischen Arbeit schafft, mit einfachen Worten: „Willen braucht man. Und Zigaretten!“. Olaf Scholz ist bekennender Nichtraucher.

 

Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung)

Boris Pistorius ist Niedersachse, gelernter Kaufmann im Groß- und Einzelhandel. Pistorius ist der Typ „Ein Mann ein Wort“. Für ihn gilt noch das hanseatische Kaufmanns-Ehrenwort. Mit 16 Jahren tritt Pistorius in die SPD ein, nach der Ausbildung absolviert er ein Studium in Jura mit erstem und zweitem Staatsexamen. 

Boris Pistorius, der derzeitige Verteidigungsminister, erweist sich als ernstzunehmende Bedrohung für den Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit seiner zunehmenden Beliebtheit, unterstrichen durch eindrucksvolle öffentliche Auftritte und dem Spitzenplatz in Umfragen, positioniert sich Pistorius als potenzieller Kandidat für die Kanzlerschaft in der SPD. Während Scholz mit der Leitung der Ampel-Koalition kämpft, zeigt Pistorius seine Fähigkeiten in seiner neuen Funktion als Verteidigungsminister.

Pistorius, der sich als Innenpolitiker in Niedersachsen („roter Sheriff“) einen Namen gemacht hat, könnte für den als farblos geltenden Scholz entweder ein wichtiger Wahlkampfhelfer oder ein innerparteilicher Rivale werden. Mit 63 Jahren, nur zwei Jahre jünger als Scholz, kann Pistorius nicht darauf warten, später mal eine Chance auf das Kanzleramt zu bekommen. Beide gehören derselben Generation an.

Es bleibt die Frage, ob die SPD das Risiko eingehen wird, mit einem anderen Kanzlerkandidaten, als den schon gesetzten Olaf Scholz,  in den Wahlkampf 2024/25 zu ziehen. Scholz steht unter Druck, seine Position zu festigen und jegliche Diskussionen über einen möglichen Wechsel im Keim zu ersticken. Die Diskrepanz zwischen den Zielen und der Realität in der deutschen Verteidigungspolitik nimmt zu. Ein Konflikt zwischen Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wird früher oder später unausweichlich sein, nämlich dann, wenn es zum Beispierl um das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr geht. Obwohl beide bisher öffentliche Konflikte vermeiden, verschärft sich die Situation, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025. Hierbei wird die wachsende sachpolitische Differenz über die Ausstattung der Bundeswehr durch persönliche Rivalität noch verstärkt.

Pistorius hat klare Ziele für seine Bundeswehr: Deutschland soll das „Rückgrat der Abschreckung in Europa“ werden. Deutschland muss „Kriegstüchtigkeit“ erlernen und „sicherheitspolitisch erwachsen“ werden. Diese Vorstellungen bedeuten natürlich erhebliche finanzielle Investitionen., die Pistorius bei Scholz einfordern wird.

Kanzler Scholz hingegen wird immer wieder dabei ertappt, die zentralen Versprechen seiner „Zeitenwende-Rede“ stückchenweise zurückzunehmen. Trotz seines Versprechens auf der Bundeswehrtagung, das Zwei-Prozent-Ziel des BIP für Verteidigungsausgaben dauerhaft zu erfüllen, spiegeln die Haushaltspläne für die kommenden Jahre das nicht wider. Der Widerspruch zwischen den ambitionierten Zielen von Pistorius und den tatsächlichen finanziellen Zusagen von Scholz wird die Spannungen zwischen beiden weiter verschärfen.

Scholz verliert an Rückhalt, während Pistorius als beliebtester Politiker der Koalition hervorsticht. Viele in Berlin spekulieren, dass ein Wahlerfolg der SPD in der nächsten Regierung nur mit Pistorius als Kanzlerkandidat möglich sei. Die Hypothese wird immer wahrscheinlicher, dass der nächste Bundeskanzler Boris Pistorius heißt. Beim Pferderennen würde man sagen: „Ein ganz heißer Tipp!“

CDU (Christlich-Demokratische Union)

Friedrich Merz (CDU Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag)

Merz ist seit 2022 Vorsitzender der CDU und fühlt sich in seiner Rolle als Oppositionsführer offensichtlich sehr wohl. Friedrich Merz schwingt sich oft zu populistischen Reden auf, was auch teilweise Kritik aus den eigenen Reihen nach sich zog. Die Grenze nach rechts (Brandmauer) übertritt Merz gelegentlich, dies brachte ihm auch wenige Sympathiepunkte ein.

Obwohl CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet hat, deuten aktuelle Umfragen und Meinungen darauf hin, dass Merz möglicherweise nicht die beste Wahl für die Union ist. Trotz der Unbeliebtheit des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz und interner Konflikte innerhalb der Ampelkoalition, schneidet Merz in einem hypothetischen Direktduell gegen Scholz schlechter ab, mit nur 15% gegenüber 23% für Scholz.

Zudem sprechen sich nur 8% der Befragten für Merz als Kanzlerkandidaten aus, wobei er hinter anderen potenziellen Kandidaten wie Daniel Günther, Hendrik Wüst und Markus Söder liegt. Auch unter den Unionswählern genießt Merz weniger Zustimmung als andere potenzielle Kandidaten. Insgesamt glauben nur 13% der Gesamtbevölkerung, dass Merz einen guten Job macht, im Vergleich zu höheren Zufriedenheitswerten für Söder unter den Unionswählern.

 

Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein)

Daniel Günther betrachtet Hendrik Wüst als eine zentrale Figur innerhalb der Union, er wird aber selbst als möglicher Anwärter für höhere Ämter gesehen. Seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein im Jahr 2017 zeichnet sich Günther durch eine eher zurückhaltende politische Präsenz aus. In seiner Haltung gegenüber den Grünen unterscheidet er sich von Markus Söder und Friedrich Merz, indem er sie nicht als politische Rivalen, sondern als mögliche Koalitionspartner betrachtet. Günthers Ziel ist es, enttäuschte Wähler der derzeitigen Ampelkoalition für die CDU zurückzugewinnen und gleichzeitig zu verhindern, dass diese zur AfD überlaufen.

In diesem Zusammenhang äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zur Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Union: Er unterstützt seinen Kollegen Hendrik Wüst, lobt dessen Ansichten zur Zukunft der Union und hält sich bezüglich Friedrich Merz, dem CDU-Parteichef, zurück. Günther betont, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur im Spätsommer 2024 fallen wird und sieht seine eigene Rolle weiterhin in Kiel.

Günther kritisiert den aktuellen Oppositionskurs der Union im Bundestag und bemängelt, dass die Union nicht als ausreichende Alternative zur regierenden Ampelkoalition wahrgenommen wird. Er fordert, dass die CDU konkrete Alternativen und Lösungen präsentieren sollte, anstatt hauptsächlich die Politik der Bundesregierung zu kritisieren. Ferner distanziert er sich von Merz‘ Aussagen zur Gender-Sprache und betont die Wichtigkeit, politische Entscheidungen verständlich und respektvoll zu kommunizieren.

Zudem spricht sich Günther gegen Diskreditierung anderer Parteien aus und hebt hervor, dass die CDU in ihrer Sprache und Politik sauber sein sollte. Er schlägt vor, deutlich zu machen, was die Union anders machen würde. Daniel Günther erklärte, dass sich die Union auf schwierige Regierungsbildungen vorbereiten muss. Er betont weiterhin die Wichtigkeit demokratischer Mehrheiten, ohne sich für Koalitionen mit der Linkspartei bzw. mit der AfD auszusprechen. Er sieht es als Verantwortung der CDU, sicherzustellen, dass das Land handlungs- und regierungsfähig bleibt.

 

Hendrick Wüst (Ministerpräsident von NRW)

 

CSU (Christlich-Soziale Union)

Markus Söder (Vorsitzender der CSU und Bayrischer Ministerpräsident)

Zum wiederholten Male äußerte Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, dass er keine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur hat und sein Platz in Bayern sei. Friedrich Merz räumte er lediglich im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl eine Favoritenrolle ein, die durch einen möglichen Bruch der Ampelkoalition eintreten könnte. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ betonte Söder, dass bei der Wahl des Kanzlerkandidaten der Union die zentrale Frage sei, wer die Stimmen am stärksten bündeln könne. Dies sei entscheidend für die Union. Trotz seiner Aussagen, keine Ambitionen zu haben, liegt Söder in Umfragen immer auf den vorderen Plätzen. Er verglich das Amt des Bundeskanzlers mit einem entscheidenden Elfmeterschuss, bei dem es darauf ankommt, welcher Politiker die Verantwortung übernehmen kann.

In einer aktuellen YouGov-Umfrage zeigt sich, dass Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, größere Zustimmungswerte für das Amt des Bundeskanzlers genießt, als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Unter rund 2400 befragten Wahlberechtigten in Deutschland hielten 36 Prozent Söder für geeignet für das Kanzleramt, während Merz lediglich 25 Prozent Zustimmung erhielt.

Diese Präferenz spiegelte sich auch unter den Wählern von CDU und CSU wider. Nur 46 Prozent der Anhänger dieser Parteien sahen Merz als geeigneten Kanzlerkandidaten, während Söder mit 60 Prozent eine deutlich stärkere Zustimmung im eigenen Lager erzielte. Auch unter den Anhängern potenzieller Koalitionspartner wie SPD, FDP oder Grünen lag Söder vor Merz.

Beachtenswert ist auch, dass eine Mehrheit der Befragten beide Kandidaten eher kritisch sahen: 48 Prozent hielten Söder als Kanzler ungeeignet, bei Merz waren es 56 Prozent der Menschen, die ihm die Kanzlerschaft nicht zutrauen. Aber die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll erst im nächsten Jahr nach den Wahlen in Türingen, Sachsen und Brandenburg getroffen werden. Und erwähnenswert wäre an dieser Stelle noch, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch keinen Bundeskanzler der CSU gab. Aber was nicht ist, kann ja noch werden…?

 

Bündnis 90/ Die Grünen

Robert Habeck (Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Kinderbuchautor)

Noch 2021 war Habeck everybodys Darling und Kanzler der Herzen in Deutschland. Doch das sollte sich relativ schnell ändern. Die Graichen Trauzeugen-Affäre und das misslungene Gebäudeenergiegesetz waren Meilensteine des Wirtschaftsministers, die seinen Beliebtheitsgrad in der Bevölkerung rapide sinken ließen.

Trotz seiner steilen Karriere und des wachsenden Ansehens als dynamischer Bundeswirtschaftsminister steht Robert Habeck vor einer Reihe von Herausforderungen, die seine Aussichten auf einen Wahlsieg bei einer möglichen Kanzlerkandidatur trüben könnten. Zwar hat Habeck durch sein entschlossenes Handeln in der Energiekrise und seine Fähigkeit, schwierige Entscheidungen zu treffen, nationale und internationale Anerkennung erlangt, doch seine Beliebtheit zeigt eine gewisse Risse. Nach anfänglich hohen Zustimmungswerten hat insbesondere die Gaskrise und die damit verbundene Belastung der Bürger durch hohe Nebenkosten zu einer geringeren Popularität geführt.

Innerhalb seiner eigenen Partei, Bündnis 90/Die Grünen, steht Habeck in direkter Konkurrenz mit Annalena Baerbock, die ihn in jüngsten Umfragen überholt hat. Diese parteiinterne Dynamik könnte sich auf seine Chancen auswirken, als Spitzenkandidat nominiert zu werden. Zudem hat Habecks pragmatischer Ansatz in seiner Amtsführung, der teilweise eine Abkehr von traditionellen grünen Prinzipien bedeutete, zu gemischten Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt. Während einige seine Anpassungsfähigkeit begrüßen, sehen andere darin eine Enttäuschung ihrer grünen Ideale.

Ein Wahlsieg für den (eventuellen) Kanzlerkandidaten Robert Habeck ist trotz seiner bisherigen Erfolge und seines politischen Geschicks keineswegs als eine ausgemachte Sache. Die politische Zukunft bleibt ungewiss und wird vom Wähler entschieden.

 

Annalena Barbock (Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland)

Annalena Baerbock, die Außenministerin Deutschlands und ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen (2021), steht im Zentrum hitziger Debatten, die sowohl ihre politische Kompetenz als auch ihre Eignung für höchste Regierungsämter in Frage stellt. Ihre Amtszeit ist bisher geprägt von einer Reihe kontroverser Äußerungen und Fehltritten, die Kritiker als Beweise für ihre Unzulänglichkeit anführen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt an Baerbock ist ihre Tendenz zu Versprechern und ungenauen Aussagen. Besonders bemerkenswert ist ihr Kommentar im Europarat, wo sie behauptete, dass „wir einen Krieg gegen Russland kämpfen“. Diese Aussage löste nicht nur nationale, sondern auch internationale Besorgnisse aus, da sie die diplomatische Position Deutschlands in einer äußerst brisanten Angelegenheit falsch darstellte. Es wirft die Frage auf, ob Baerbock die Tragweite ihrer Worte und deren Auswirkungen auf die internationale Politik versteht.

Darüber hinaus zeigten weitere Auftritte Baerbocks, wie bei Markus Lanz oder auf der Münchner Sicherheitskonferenz, deutliche Wissenslücken und mangelndes Verständnis für historische und geopolitische Sachverhalte. Ihr Statement über den Einsatz von Panzern im 19. Jahrhundert und die geographische Fehleinschätzung Ägyptens sind nur einige Beispiele, die Kritiker als Belege für ihre mangelnde Kompetenz sehen.

Diese Kette von Patzern und ungenauen Aussagen hat nicht nur Baerbocks Glaubwürdigkeit als Außenministerin, sondern auch ihre Chancen als potenzielle Kanzlerkandidatin in Mitleidenschaft gezogen. Trotz der dokumentierten Fehltritte scheint sie jedoch politisch zu überleben, was Fragen über die Standards politischer Verantwortung und die Erwartungen an führende Politiker in Deutschland aufwirft.

Baerbocks Versprechen, ihr Amt als Außenministerin mit voller Energie und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen, steht in starkem Kontrast zu den zahlreichen Fehlern und Missverständnissen. Dies lässt Zweifel an ihrer Fähigkeit aufkommen, Deutschland auf der internationalen Bühne angemessen zu vertreten.

Es zeichnet sich ein Bild von Annalena Baerbock als eine Politikerin, die durch eine Reihe von Fehlern und Äußerungen sowohl ihr eigenes Ansehen als auch das ihres Amtes beschädigt hat. Ihre Zukunft als Kanzlerkandidatin erscheint unter diesen Umständen zunehmend unsicher bis unmöglich.

AfD (Alternative für Deutschland)

Alice Weidel (Bundestagsabgeordnete und Fraktionchefin der AfD im Deutschen Bundestag)

Die AfD will zur Bundestagswahl 2025 erstmals einen Kanzlerkandidaten stellen. Die Vize-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, meldete sich offiziell zu Wort und verkündete ihr Interesse an einer Kanzler-Kandidatur. Weidel betonte aber auch, dass es nicht in ihrer Macht stehen würde über eine solche Kandidatur zu entscheiden, sondern die Parteimitglieder darüber entscheiden sollen. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hätte auch das Zeug als Kanzlerkandidat der AfD für 2025. Allerdings geht man davon aus, dass Höcke wegen des zu erwarteten guten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen dort dringender benötigt wird. Sollten sich die Vorhersagen weiter so fortsetzen, ist nicht auszuschließen, dass es in Thüringen 2024 den ersten AfD Ministerpräsidenten geben wird. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass die AfD in Thüringen die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl erzielt.

Alice Weidel geht davon aus, dass die Brandmauer von der CDU zur AfD insbesondere in den Ostländern nicht auf Dauer aufrechterhalten werden kann – ostdeutsche CDU-Landesverbände erwarten hier einen Kurswechsel von Friedrich Merz. Nach parteiinternen Informationen fanden in Thüringen schon informelle Gespräche zwischen der AfD und CDU statt.

 

BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)

Sahra Wagenknecht (Bundestagsabgeordnete)

Sahra Wagenknecht, Baujahr 1969, geboren und aufgewachsen in Jena (Thüringen), später in Ost-Berlin. Wagenknecht war seit ihrem 20. Lebensjahr politisch aktiv. Mit 20 Jahren trat sie in die SED ein, später PDS, WASG und schließlich die Linke. In dieser Zeit bekleidete Sarah Wagenknecht zahlreiche politische Ämter in den Parteien. Bis zum 23.Oktober 2023, denn an diesem Tag trat Wagenknecht aus der Partei Die Linken aus. Am 26.09.2023 gründete Sarah Wagenknecht den Verein „BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“.

BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) heißt auch ihre Partei, die sich am 08.Januar 2024 gegründet haben. 

Ihr Bundestagsmandat (von den Linken) will Wagenknecht nicht zurückgeben, genau wie ihre neun Wegefährten, die gemeinsam mit Sarah Wagenknecht aus der Partei Die Linke ausgetreten sind. Alle 10 Personen wollen im Bundestag eine eigene Gruppe bilden, um auch die parlamentarischen Vorteile zu nutzen (Redezeit…). Einen entsprechenden Antrag hat Wagenknecht bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bereits gestellt. Sarah Wagenknecht möchte mit ihrer Partei im Juni 2024 zur Europawahl mit 20 Kandidaten antreten. Zu den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und in Brandenburg möchte sie ebenfalls Kandidaten aufstellen, vorausgesetzt die Kreisverbände stehen bis zum Wahltermin.

Die Frage bleibt allerdings noch offen welche Wählergruppe Sarah Wagenknecht mit ihrer Partei BSW ansprechen möchte. Wagenknecht kommt aus dem linken Lager, deshalb werden ihr einige Traditionalisten von Der Linken folgen. Aber auch Protestwähler will Sarah Wagenknecht erreichen, die sonst AfD gewählt hätten. Aktuelle Umfragen ergeben, dass jeder 9.Wähler die BSW wählen würde.

Die Opposition will das BSW gern in die rechte Ecke drängen und wirft ihr vor mit der AfD zu sympathisieren. Das bestreitet Wagenknecht jedoch vehement, aber den direkten Einfluss wer in ihre Partei eintreten wird,  hat selbst die redegewandte Thüringerin nicht.

Kann es in Deutschland Neuwahlen geben?

Das Grundgesetz sieht im Art. 68 Abs. 1 GG die Möglichkeit für vorgezogenen Neuwahlen vor. Der Bundespräsident kann den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, wenn dieser bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament fand.

 

Kann das Volk den Bundestag auflösen?

Die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Bundestages ist nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen zum Bundeskanzler geht. Der Deutsche Bundestag hat kein Selbstauflösungsrecht.

 

Wann ist die nächste Bundestagswahl in Deutschland?

Die Verfassung gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Abs. 1 GG). Die Neuwahl findet frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt.

Die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fand am 26. Oktober 2021 statt. Demnach wird die Wahl (sie muss an einem Sonntag oder Feiertag durchgeführt werden) am 31. August, 7., 14., 21., 28. September, 3., 5., 12., 19. oder spätestens am 26. Oktober 2025 stattfinden.

Beendet die Bundesregierung außerordentlich (verlorene Vertrauensfrage) ihre Amtsgeschäfte, dann wird auch der Bundestag zeitiger aufgelöst. Neuwahlen müssen dann innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

 

Wie funktioniert die Vertrauensfrage?

Der Bundeskanzler kann das Parlament auffordern ihm das Vertrauen auszusprechen. Folgen ihm die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nicht, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.

 

Wer stellt die Vertrauensfrage?

Die Vertrauensfrage ist ein Instrument des Grundgesetzes. Dieses Recht steht nur dem amtierenden Bundeskanzler zu. Kein anderes Regierungsmitglied kann die Vertrauensfrage stellen.

Warum stellt ein Kanzler die Vertrauensfrage?

Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler im Parlament vergewissern, ob die Mehrheit der Abgeordneten ihm und seiner Politik noch folgen (Artikel 68 GG).

 

Kann man die aktuelle Regierung abwählen?

Ja. Mit einem Konstruktiven Misstrauensvotum – Diese Festlegung bedeutet aber auch, dass das Parlament den Regierungschef nicht einfach abzuwählen kann. Gleichzeitig mit der Abwahl muss ein neuer Bundeskanzler gewählt werden, der dann die neue Regierung bildet. Für diesen Vorgang braucht man die parlamentarische Mehrheit.

 

Was passiert, wenn der Kanzler das Misstrauensvotum verliert?

Der Bundestag kann dem Bundeskanzler nach einer mehrheitlichen Abstimmung der Parlamentarier das Misstrauen aussprechen. Gleichzeitig muss sich die Mehrheit der Abgeordneten auf einen Nachfolger einigen.  Nach der Abstimmung wird der Bundespräsident ersucht den amtierenden Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss anschließend den vom Parlament gewählten Kanzler ernennen.

 

Was passiert, wenn der Kanzler stirbt oder zurücktritt?

Wenn der Bundeskanzler stirbt, dann endet seine Kanzlerschaft. Der Bundespräsident kann bis zur Ernennung des neuen Kanzlers einen Minister mit den Regierungsgeschäften betrauen (meist den Vize-Kanzler). Gleiches gilt, wenn der Kanzler seinen eigenen Rücktritt beim Bundespräsidenten einreicht.

 

Was muss aktuell passieren, damit es Neuwahlen gibt?

Nach dem Grundgesetz sind Neuwahlen möglich, wenn der Bundeskanzler keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag hat. Um eine Chance auf Neuwahlen zu bekommen, müsste sich Olaf Scholz im Bundestag der Vertrauensfrage stellen.

 

Wer wird Kanzler – wenn heute Wahlsonntag wäre?

Wenn eine Direktwahl des Bundeskanzlers möglich wäre, hätten sich die Befragten wie folgt entschieden:

• Olaf Scholz (SPD) versammelt 16 Prozent der Stimmen, wenn die Wahlalternativen Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) und Friedrich Merz (CDU) wären.
• Robert Habeck käme auf 18 Prozent
• Friedrich Merz käme auf 24 Prozent der Stimmen
• Wenn die Wahlentscheidung zwischen Scholz, Merz und Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) getroffen werden sollte, würden Olaf Scholz 19 Prozent der Stimmen erhalten. (Stand 17.12.2023)

So bereiten sich die Parteien auf die K-Frage vor

Während Markus Söder und Friedrich Merz die Bundesregierung anprangern, für diese Aufgabe nicht fähig zu sein geht die K-Frage durch die Parteivorstände aller Parteien. Was wäre wenn es 2024 Neuwahlen gibt? Wer ist als Kanzlerkandidat sofort verfügbar? Wem vertraut die Bevölkerung? Wer kann dieses Land regieren?

 

SPD-Spitze legt sich auf Scholz als Kanzlerkandidat fest

Die SPD hat sich auf Olaf Scholz als ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 festgelegt. Diese Entscheidung wurde am 13. November 2023 während der Vorbereitungen für den Parteitag im Dezember 2023 bekannt gegeben. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil bestätigte Scholz als Kandidaten und betonte, dass dies mit der aktuellen Führung der SPD verbunden ist, die Stabilität in unruhigen Zeiten symbolisieren soll. Klingbeil und Saskia Esken planen, erneut als Doppelspitze zu kandidieren, und Generalsekretär Kevin Kühnert strebt eine zweite Amtszeit an.

Zusätzlich zur Personalentscheidung hat die SPD eine wesentliche Ausrichtung festgelegt, die unter anderem eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Erbschaften sowie Entlastungen für die breite Bevölkerung vorsieht. Diese Ausrichtung soll auch die Grundlage für den nächsten Bundestagswahlkampf bilden.

Die Wahl von Scholz als Spitzenkandidat folgt dem Muster früherer Wahlen, bei denen Amtsinhaber häufig erneut antraten, wie im Fall von Angela Merkel (CDU). Allerdings ist es ungewiss, ob Scholz von einem Amtsbonus profitieren kann, da die SPD-geführte Ampelkoalition aktuell in einem Stimmungstief steckt. Laut dem Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen liegt die Zustimmung zur Regierungsarbeit bei nur etwa 35 Prozent, was heute schon ein Hinweis auf Schwierigkeiten im Wahlkampf sein könnte.

 

CDU bereitet sich auf Neuwahl vor – Friedrich Merz will endlich Kanzler werden

Die CDU bereitet sich unter der Führung von Friedrich Merz auf ein mögliches „Superwahljahr 2024“ vor.

Die Ampel-Regierung hat sich unter anderem durch das Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro in eine ihrer schwersten Krisen gestürzt.  Merz und die CDU-Parteizentrale richten sich vorsichtshalber darauf ein, im Falle eines Scheiterns der Ampel-Koalition schnell einen Bundestagswahlkampf starten zu können, möglicherweise bereits im Sommer 2024.

Die CDU möchte bereits 2024 kampagnenbereit sein und rechnet damit, auch bei der Europawahl am 9. Juni 2024 als Sieger hervorzugehen. Darüber hinaus stehen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Sollte es 2024 zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, würde dies ein besonders intensives Wahljahr für die CDU bedeuten.

Dennoch gilt Friedrich Merz auch in Parteikreisen nicht überall als zweifelsfreier Kanzlerkandidat.

Ein weiterer Faktor bei der K-Frage ist die CSU und speziell ihr Vorsitzender Markus Söder. Söder plant den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Herbstwahlen zu nominieren. Dies könnte schon im Vorfeld zu Spannungen zwischen Söder und Merz führen.

 

CSU – Söder fordert Neuwahlen am 09. Juni 2024

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Chef der CSU, hat sich für Neuwahlen ausgesprochen, die parallel zur Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden sollten. Er kritisiert das Funktionieren der Ampelkoalition und sieht vorgezogene Wahlen als den „richtigen Weg“. Söder argumentiert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht in der Lage sei, die aktuellen Probleme Deutschlands zu lösen, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltskrise und interne Streitigkeiten. Er fordert, dass die Regierung die Vertrauensfrage direkt vor dem deutschen Volk stellen solle, anstatt im Parlament.

Söder schlägt eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD als Regierungsvariante nach den Neuwahlen vor. Gleichzeitig erteilte er einer Koalition zwischen der Union und den Grünen eine Absage. Die Grünen seien nur in guten, aber nicht in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Koalitionspartner. Er äußert auch Zweifel an der FDP als stabilem Regierungspartner.

Die Bundesregierung und die SPD lehnen Söders Vorstoß ab. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont, dass keine weiteren Schritte geplant seien. SPD-Chefin Saskia Esken sieht keine Notwendigkeit für Neuwahlen. Sie weist darauf hin, dass die Koalition fähig sei, Lösungen für die aktuelle Situation zu finden.

Markus Söder hatte zuvor eine Große Koalition für die jetzige Bundesregierung vorgeschlagen, bei der die SPD als größere Fraktion den Kanzler stellen würde. Dieser Vorschlag fand jedoch sowohl bei CDU-Chef Friedrich Merz als auch bei der SPD wenig Anklang.

Söder begründet seine aktuelle Forderung nach Neuwahlen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition kritisiert und somit den Druck auf die Regierung erhöhte.

Die FDP war das Zünglein an der Waage

Die FDP ist ein Teil der Ampel-Koalition und spielt eine entscheidende Rolle. Es gabt Spekulationen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Koalition, angeheizt durch die Aussage ihres Vorsitzenden Christian Lindner, der erklärte: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren“.

Die FDP führte eine Mitgliederbefragung durch, um zu entscheiden, ob sie Teil der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bleiben soll. Diese Befragung, initiiert durch die Einreichung von 598 Unterschriften, war eine Reaktion auf zunehmende Unzufriedenheit innerhalb der Partei und die Haushaltskrise. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bestätigte den Eingang der Unterschriften und die Durchführung einer 14-tägigen Online-Abstimmung, bei der die Mitglieder entscheiden sollten, ob die FDP die Koalition beenden soll. Das Ergebnis der Abstimmung war denkbar knapp, trotzdem reichte es für den Verbleib in der Ampel.

Diese interne Krise spiegelt eine tiefe Spaltung und Kritik an der Koalition wider, nicht nur an der Basis, sondern auch unter führenden Parteimitgliedern wie Thomas Kemmerich aus Thüringen. Die Mitglieder, deren Anzahl zum Jahreswechsel 2022/23 bei 76.100 liegt, wurden mit einer zentralen politischen Frage konfrontiert, deren Ergebnis erhebliches politisches Gewicht hatte, aber keine bindende Wirkung für die Parteispitze hat.

Die Befragung fand vor dem Hintergrund andauernder Verhandlungen der Koalitionsspitzen, einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, über den Haushaltsstreit statt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr widersprach Spekulationen, dass ein Koalitionsausstieg vorbereitet wurde, und betont den Willen der FDP, Teil der Bundesregierung zu bleiben.

Ein anderes Ergebnis der Mitgliederbefragung hätte eine politische Krise auslösen und die Notwendigkeit neuer Koalitionen oder sogar Neuwahlen hervorrufen können.

 

Bündnis 90/Die Grünen – Grüne entscheiden über nächste Kanzlerkandidatur per Urwahl

Das Bündnis 90/Die Grünen planen über die nächste Kanzlerkandidatur ihrer Partei per Urwahl zu entscheiden. Emily Büning, die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, erklärte, dass dies eine der Lehren aus dem letzten Bundestagswahlkampf sei. Der grüne Bundesvorstand möchte die Basis der Partei in den Entscheidungsprozess einbeziehen, falls die Partei sich entscheidet, auch bei der Wahl 2025 um das Kanzleramt zu kämpfen. Sollte es mehrere aussichtsreiche Kandidaturen geben, wird eine Urwahl zur Auswahl des Kanzlerkandidaten durchgeführt.

Diese Vorgehensweise soll einen geordneten Prozess gewährleisten. Büning betont, dass dies den rund 125.000 Mitgliedern der Partei sowie der deutschen Bevölkerung ausreichend Zeit gibt, die Kandidaten sowie deren programmatische Schwerpunkte kennenzulernen. Zudem ermögliche es dem Parteivorstand die Wahlkampagne gezielt auf die ausgewählte Person auszurichten.

 

Die AfD will für 2025 einen Kanzlerkandidaten aufstellen

Die Alternative für Deutschland (AfD) plant (spätestens) für die Bundestagswahl 2025 erstmals einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, wobei die Parteivorsitzende Alice Weidel als mögliche Kandidatin gehandelt wird. Obwohl Weidel sich öffentlich zurückhält, wird sie intern als favorisierte Kandidatin gesehen. Ihre Popularität innerhalb der Partei ist hoch, trotz der internen Dynamik der AfD, die frühere Parteichefs oft in kritische Positionen brachte.

Weidel, die seit zehn Jahren Mitglied der AfD ist, hat es geschafft, internen Widerstand zu minimieren und sich flexibel gegenüber den Rechtsextremisten in der AfD zu zeigen, was allerdings eine Veränderung gegenüber ihrer früheren Position darstellt. Dies wird beispielhaft an ihrer jüngsten Unterstützung des rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke im Wahlkampf.

Die AfD hat unter Weidels Führung einen Anstieg an radikalen und extremen Positionen erlebt, darunter Verschwörungstheorien, Rassismus und Homophobie. Weidel, die selbst homosexuell ist, hat zu diesen Themen geschwiegen, was als charakteristischer Zug von ihr gewertet wird, um mögliche Konflikte zu vermeiden.

In Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung der AfD kritisiert ein Teil der Partei, dass es an substanziellen politischen Inhalten fehle. Die Partei verfolgt bekannte Positionen, wie Steuersenkungen, ein Ende der Energiewende und eine strenge Flüchtlingspolitik.

 

BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht

Die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verlässt „Die Linke“ und wird 2024 ihre eigene Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) gründen. Diese Partei soll aus dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ hervorgehen. Eine Kanzlerkandidatur für 2025 schließt Sahra Wagenknecht nicht aus.

Sahra Wagenknecht betont die Notwendigkeit einer neuen Partei als Alternative zur AfD. Die neue Partei, das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) verfolgt u.a. das Ziel enttäuschte Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Wagenknecht rechnet damit, dass ein politisches Angebot, das sich durch kluge Köpfe und ein seriöses Programm auszeichnet, viele Menschen anziehen werde. Sie sieht die neue Partei als eine Notwendigkeit an, die für wirtschaftliche Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Liberalität und Meinungsfreiheit stehen soll.

Wagenknecht kritisiert auch das aktuelle Umfragehoch der AfD und deren Ankündigung, 2025 mit einem Kanzlerkandidaten anzutreten. Sie fordert eine Diskussion darüber, warum die AfD so stark geworden ist und welchen Anteil andere Parteien daran haben. Sahra Wagenknecht schließt Die Linke nicht von dieser Kritik aus, da auch sie in den letzten Jahren viele Wählerinnen und Wähler verloren hat, was zu einer Enttäuschung und in einigen Fällen zur Wahl der AfD geführt hat.

(HZ)

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