Zwingt Friedrich Merz den Bundeskanzler zur Vertrauensfrage?

Kommt die Vertrauensfrage 2023? Friedrich März (CDU) sagt ja.

Seiner Meinung nach liegen die Positionen der Koalitionspartner zu weit auseinander. Bundeskanzler Olaf Scholz muss den andauernden Haushaltsstreit beenden. Entweder er spricht ein Machtwort oder stellt die Vertrauensfrage. Friedrich Merz spricht Klartext und forderte den Kanzler beim Bundesmittelstandstag in Kiel offiziell auf die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen stehen symptomatisch für den Zustand der Ampel. 2024 sind Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und in Brandenburg. Für diese Bundesländer steht quasi heute schon fest, dass die AfD eine führende Rolle in den Landtagen einnehmen wird und die Ampelkoalition hart abgestraft wird. Politische Beobachter schließen nicht aus, dass die AfD 2024 in einem der drei Ost-Bundesländer die absolute Mehrheit erlangt und so einen Ministerpräsidenten stellen wird. Die AfD hat jüngst gezeigt, dass sie auch den Westen mit ihrer Politik erreicht. Die Kritik an der Bundesregierung scheint also berechtigt zu sein. Und da ist auch noch Sahra Wagenknecht, die der Ampel künftig das Leben schwer machen wird.

Der CDU-Chef Friedrich Merz denkt gelegentlich laut. Er denkt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Haushaltstreits und anderer Differenzen, wie die Migrationspolitik in der Ampelkoalition wohl die Vertrauensfrage stellen muss. Scholz werde „vermutlich im Laufe des Jahres gar nicht umhinkommen“, die Vertrauensfrage zu stellen, wird sich die Ampelkoalition in den strittigen Fragen nicht zeitnah einig . Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich auf „…endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört“, Nach der Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist die Regierung bald am Ende, sollte dieser Streit in der Koalition so weitergehen.

Konstruktives Misstrauensvotum des Bundestages

Vertrauensfrage oder konstruktives Misstrauensvotum

Das Grundgesetz regelt den Ablauf und die Verfahrensweise für das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage. Beide Maßnahmen dienen dem Zweck, dass eine Regierungskrise rasch überwunden wird. Es soll nach dem GG nicht passieren, dass Deutschland keine handlungsfähige Regierung besitzt.

Vertrauensfrage

Die Vertrauensfrage ist ein schwerwiegendes Machtinstrument des Bundeskanzlers, um die Parlamentarier „zur Ordnung zu rufen“. Wenn der Bundeskanzler (Bundeskanzlerin) die Vertrauensfrage stellt, kann er sich vergewissern, ob seine Politik noch von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag unterstützt wird (Artikel 68 des Grundgesetzes). Die Vertrauensfrage kann auch mit einer Sachfrage, zum Beispiel mit der Entscheidung über einen Gesetzentwurf, verbunden werden.

Am 16.November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Vertrauensfrage im Zusammenhang mit einer Sachfrage. Gerhard Schröder verband seine Vertrauensfrage mit dem Antrag der Bundesregierung auf Entsendung deutscher Streitkräfte nach Afghanistan – Operation „Enduring Freedom“ (Kampf gegen den internationalen Terrorismus).

Bekommt die Vertrauensfrage keine absolute Mehrheit (mindestens 1 Stimme mehr, als die Hälfte der stimmberechtigten Abgeordneten) , kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung des Parlaments ist erloschen, wenn der Bundestag mehrheitlich einen neuen Bundeskanzler wählt. Zwischen dem Antrag der Vertrauensfrage und der neuen Abstimmung müssen 48 Stunden liegen. 

Gerhard Schröder stellte die Vertrauensfrage gleich zweimal

Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik

Friedrich März: „Klimakleber sind Straftäter.“

Merz lehnt Treffen mit der „Letzten Generation“ strikt ab

Ein Treffen mit Vertretern der sogenannten Letzten Generation, wie der Bundesverkehrsminister Volker Wissing abhielt, kommt für Friedrich Merz nicht infrage. „Nein, das werde ich sicherlich nicht tun. Und das Beispiel von Herrn Wissing zeigt mir, dass das völlig sinnlos ist“, so Merz. Dieses Gespräch hat nichts gebracht. „Im Gegenteil, er ist von diesen Klimachaoten noch zusätzlich vorgeführt worden. Das sind Straftäter und keine Gesprächspartner„, so der CDU-Politiker weiter.

Merz äußerte sich über die „Letzte Generation“, bei der es laut der Münchner Staatsanwaltschaft den Verdacht einer kriminellen Vereinigung gibt. Er betonte, dass er als Politiker keine Bewertung oder Kommentierung vornehmen wird. Es handelt sich um eine laufende strafrechtliche Ermittlung gegen Straftäter. Dennoch verurteilt er deutlich Straftaten wie massive Sachbeschädigung, das Beschädigen von Kunstwerken und das Beschmieren von Gedenktafeln. Er stellt klar, dass diese Handlungen nichts mit legitimem Protest zu tun haben und Straftaten sind.

Des Weiteren äußert sich der CDU-Vorsitzende zur Bedeutung des 23. Mai als Tag des Grundgesetzes. Er bemerkt, dass dieser Tag oft in Deutschland unbemerkt bleibt. Der 23. Mai markiert sowohl die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 74 Jahren als auch den Tag der Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland. Der Politiker schlägt vor, dass Deutschland diesen Tag in Zukunft angemessen würdigen sollte, ähnlich wie andere Länder ihren Gründungstag feiern. Insbesondere im nächsten Jahr, wenn die Bundesrepublik Deutschland ihr 75-jähriges Bestehen feiert, sollte der 23. Mai entsprechend gefeiert werden.

Darüber hinaus sind lau Merz die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein aktueller Wegweiser für die weitere Politik der Bundesregierung. Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Daniel Günther haben in ihren Bundesländern eine klare Mehrheit für die Union errungen und können somit als Ministerpräsidenten weiter regieren. Allerdings benötigen sie neue Koalitionspartner, da sie keine alleinige Mehrheit haben.

In Nordrhein-Westfalen kommt eine Koalition mit den abgestürzten Liberalen nicht mehr auf eine Mehrheit. In Schleswig-Holstein hat das bisherige Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP keine Fortsetzung gefunden. Daher zeichnet sich ab, dass in beiden Bundesländern eine Koalition mit den Grünen als zweitem großen Wahlsieger gebildet werden müsste/könnte.

In Nordrhein-Westfalen werden derzeit Sondierungsgespräche für eine mögliche Schwarz-Grün-Koalition geführt. In Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne bereits auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Diese Entwicklungen spiegeln auch die wachsende Bereitschaft in der CDU auf Bundesebene wider, möglicherweise eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Für die Union könnte dies eine Option sein, um an die Macht zurückzukehren.

Die CDUwünscht sich Schwarz-Grün als „Koalition der Zukunft“

Friedrich Merz verweist regelmäßig auf die zahlreichen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition, so z.B. das geplante Aus für Verbrenner-Autos in der EU, den Bundeshaushalt für das kommende Jahr oder die nationale Sicherheitsstrategie. Auch kritisierte Merz die Tatsache, dass bisher kaum Mittel aus dem 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr abfließen. Für diesen Skandal sei Scholz verantwortlich.

„Hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr bei irgendeiner früheren Regierung festzumachen“, mahnte Friedrich Merz den Kanzler.

Merz findet neue Freunde bei den Grünen

Die gestiegene Anerkennung und das Lob für die Grünen in der Union aus den Reihen der Union könnte verschiedene Gründe haben. Zum einen hat sich das politische Klima verändert, insbesondere im Hinblick auf die Klimapolitik. Die Grünen setzen sich seit Langem für Umwelt- und Klimaschutz ein, Themen, die in der Bevölkerung immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die Union erkennt möglicherweise, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen in diesem Bereich für sie vorteilhaft sein könnte, um bei den Wählern zu punkten und dem wachsenden Bewusstsein für Nachhaltigkeit gerecht zu werden.

Des Weiteren spielen auch pragmatische Gründe eine Rolle. Die politische Landschaft hat sich in den letzten Jahren verändert, und es werden zunehmend Dreierbündnisse gebildet, bei denen es oft auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner ankommt. In einigen Bundesländern, wie beispielsweise Brandenburg und Sachsen, sind die Grünen bereits Teil von Dreierbündnissen mit der SPD. Wenn die Union in diesen Ländern regieren möchte, ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen unumgänglich. Daher ist es für die Union sinnvoll, gute Beziehungen zu den Grünen aufzubauen und mögliche Koalitionsoptionen offen zu halten.

Ein weiterer Aspekt ist die Personalpolitik. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen zwei prominente und populäre Politiker, die auch in der Union Anerkennung finden. Sie werden jetzt als fachlich versiert und professionell wahrgenommen, anders als im Bundeswahlkampf. Dies könnte dazu führen, dass noch mehr CDU-Politiker die Grünen als potenzielle Regierungspartner sehen und in ihnen geeignete potentielle Koalitionspartner erkennen.

Die politische Landschaft ist dynamisch ist und sich Meinungen und Allianzen im Laufe der Zeit ändern können. Die Entscheidung über mögliche Koalitionen hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter Wahlergebnisse, politische Ziele und die Bereitschaft der Parteien zur Zusammenarbeit. Ob eine Schwarz-Grüne-Koalition im Bund tatsächlich zur „Koalition der Zukunft“ wird, bleibt abzuwarten und wird maßgeblich von den Entwicklungen in der politischen Landschaft und den Wählervorlieben beeinflusst.

Schwarz-Grüne Koalition

Ist eine Schwarz-Grüne Koalition auf Bundesebene denkbar?

Es ist aus heutiger Sicht durchaus realistisch, dass die Grünen und die Union spätestens nach der Bundestagswahl 2025 eine Regierungspartnerschaft eingehen könnten. Wenn Schwarz-Grün in den Ländern erfolgreich funktioniert und die beiden Parteien gute Erfahrungen mit dieser Koalition gemacht haben, könnte eine ähnliche Konstellation auch auf Bundesebene in Betracht gezogen werden.

Die Grünen haben in einigen Bundesländern bereits Erfahrungen mit grün-schwarzen Koalitionen, beispielsweise in Baden-Württemberg. Wenn die politischen und inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Grünen und der Union vorhanden sind und beide Parteien bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden, ist eine Koalition denkbar.

Natürlich sind die Vorstellungen einer Koalition zwischen einem konservativen Politiker wie Friedrich Merz und der Parteilinken Luisa Neubauer zunächst ungewöhnlich. Aber in der Politik können sich Allianzen bilden, die auf gemeinsamen Interessen und Zielen basieren. Wenn beide Parteien bereit sind, Kompromisse einzugehen und inhaltliche Übereinstimmungen zu finden, ist eine Zusammenarbeit möglich.

Die aktuellen Umfragewerte und die Stimmung der Wähler spielen ebenfalls eine Rolle. Wenn die CDU bei den Wählern beliebt ist und eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Ablehnung stößt, könnte dies die Chancen für eine Koalition mit der Union erhöhen.

Letztendlich hängt die Möglichkeit einer Regierungspartnerschaft zwischen den Grünen und der Union von vielen Faktoren ab, darunter Wahlergebnisse, politische Ausrichtung, Kompromissbereitschaft und die Stimmung in der Bevölkerung. Die politische Landschaft kann sich schnell ändern, und es ist immer schwierig, vorherzusagen, welche Koalitionen nach einer Wahl gebildet werden.

Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig Holstein (Quelle:Website Land Schleswig Holstein-Pressefoto)

Wird die K-Frage noch 2023 aktuell?

Stellt Olaf Scholz im Rahmen des Haushaltsstreits innerhalb der Ampelkoalition die Vertrauensfrage? Es ist sehr wahrscheinlich, meint Friedrich Merz und ist sich dessen sicher. Hält die Ampel aber durch, dann passiert es erst 2025. Doch in Unionskreisen lodert schon die Debatte über die K-Frage, zumindest für die Bundestagswahl im Herbst 2025 auf. CDU-Chef Friedrich Merz ist ein potenzieller Kandidat. Aber auch frischer Wind ist in Parteikreisen gefragt. Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst oder Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther machen parteiintern die Runde.

Ist Friedrich Merz der richtige Kandidat?

Es gibt durchaus Kritikpunkte an Friedrich Merz und seiner Position innerhalb der Union. In Umfragen zeigt sich regelmäßig, dass er nicht zu den beliebtesten Politikern gehört und häufig hinter anderen Kandidaten wie Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Markus Söder zurückliegt. Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die eine modernere Alternative, wie Hendrik Wüst favorisieren, um breitere Wählerschichten anzusprechen.

Die Tatsache, dass über potenzielle Kanzlerkandidaten diskutiert wird und inoffiziell sogar von möglichen Alternativen zu Merz gesprochen wird, wirft Fragen über seine Führungsposition in der Partei auf. Ein unangefochtener Parteivorsitzender sollte auch in der Lage sein, die Kanzlerschaft zu erringen. Es ist bekannt, dass der offene Wettstreit zwischen Armin Laschet und Markus Söder im Jahr 2021 die Union belastet hat und letztendlich zu Vertrauensbrüchen und einem Imageschaden geführt hat.

Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz sind ein wichtiger Faktor, den die Union bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten berücksichtigen sollte. Es ist fraglich, ob Merz in der Lage wäre, genügend Unterstützung von Wählern außerhalb der eigenen Partei zu gewinnen und somit eine breite Basis für eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur zu schaffen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und die öffentliche Meinung entwickeln werden. Letztendlich wird die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten von der Union von verschiedenen Faktoren abhängen, darunter innerparteiliche Diskussionen, strategische Überlegungen und die Wahlchancen.

CDU Mitglieder setzen Schwerpunkt Migration, Merz interessiert Klimaschutz

Es gibt unterschiedliche Prioritäten und Themen in der CDU, die von ihren Mitgliedern der CDU und von Friedrich Merz angesprochen werden. Während die Mitglieder sich in einer Umfrage mehrheitlich für das Thema Migration aussprechen, konzentrierte sich Merz bislang auf Klimaschutz und wirtschaftliche Aspekte.

Die Parteivorsitzenden haben eine gewisse eigene Gestaltungsfreiheit, um Themen und Schwerpunkte in ihren Reden zu setzen. Merz scheint sich bewusst zu sein, dass er die Mitglieder nicht erneut enttäuschen und eine ähnliche Situation wie im Jahr 2021 vermeiden möchte. Er betont, dass es nicht wieder vorkommen wird.

Die Einigkeit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder könnte auch als strategischer Schritt interpretiert werden, um die Wählerbasis der Union zu erweitern und verschiedene Interessengruppen anzusprechen. Es ist verständlich, dass Mitglieder ihre Anliegen und Sorgen, wie beispielsweise das Thema Migration, angesprochen haben möchten. Obwohl Merz nicht direkt auf dieses Thema eingeht, kann es sein, dass er andere politische Schwerpunkte setzt, die er für relevant und wichtig hält.

Es bleibt abzuwarten, wie die Mitglieder und Wähler auf die Schwerpunktsetzung von Friedrich Merz reagieren werden und inwiefern dies Einfluss auf seine politische Karriere und die Positionierung der CDU haben wird.

Wie hoch wird die Wahlbeteiligung?

Wahlbeteiligung wird das Zünglein an der Waage

Die Wahlbeteiligung spielt zweifellos eine wichtige Rolle bei der Bestimmung des Wahlergebnisses und somit auch für Friedrich Merz‘ Erfolgsaussichten. Eine hohe Wahlbeteiligung kann den Unterschied machen und die politische Landschaft verändern.

Besonders für die CSU, die aufgrund der geänderten Wahlregeln möglicherweise Schwierigkeiten hat, im Bundestag vertreten zu sein, ist die Wahlbeteiligung von großer Bedeutung. Wenn die CSU weiterhin Zweitstimmen verliert und die Wählerbeteiligung hoch ist, könnte die Partei Probleme haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und somit aus dem Parlament auszuscheiden.

Die Wahlbeteiligung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Interesse der Wähler an der Politik, der Mobilisierung der Parteien, der Attraktivität der Kandidaten und den politischen Themen, die die Menschen bewegen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Faktoren entwickeln und ob sie Einfluss auf Merz‘ Traum vom Kanzleramt haben werden.

Es gibt noch viele Ungewissheiten, die die politische Landschaft bis zur Bundestagswahl 2025 noch verändern können. Die strategischen Entscheidungen der Parteien, die politischen Debatten und die Stimmung in der Bevölkerung werden alle eine Rolle spielen und letztendlich darüber entscheiden, ob Merz seine Ambitionen erreichen kann oder nicht.

Markus Söder – Kanzlerkandidat wider Willen?

Wie lange bleibt Markus Söder zahm?

Immer wenn die Namen Laschet und Söder fallen, dann erinnern sich viele Menschen an das Parteidrama rund um die Kanzleramtskandidatur 2021. Das soll sich nicht wiederholen versichern alle Beteiligten und schwören Loyalität und Parteigehorsam. Aber wer Markus Söder kennt weiss, dass er es wahrscheinlich nicht lassen wird die Position des Spitzenkandidaten zu beanspruchen.

„Bis zur Wahl wird Söder zahm sein – was danach passiert, weiß niemand“ wird ein CDU-Präsidiumsmitglied zitiert.

Parteiintern bangt man heute schon, zu ungewiss sind die Verhaltensmuster des Bayrischen Ministerpräsidenten, gerade wenn es um das Thema Bundestagswahlen geht. Markus Söder weist jegliche Spekulationen um seine mögliche Kanzlerkandidatur zurück. „Meine Aufgabe ist Bayern“, so Söder. An ihm werde die Verständigung auf einen gemeinsamen Unionskandidaten für die Bundestagswahl 2025 ganz sicher nicht scheitern. Es gibt klare Verfahrensabläufe innerhalb der Union, dies unter Beteiligung der beiden Parteivorsitzenden und der Parteigremien.

Bleiben CDU/CSU Schwestern für immer?

Wer führt CDU und CSU?

CDU – Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ist seit dem 31. Januar 2022 Bundesvorsitzender der CDU und seit dem 15. Februar 2022 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gleichzeitig Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag. Bei der Wahl um den Parteivorsitz setzte er sich gegen Norbert Röttgen und Helge Braun durch. Er folgt damit dem ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

CSU – Markus Thomas Theodor Söder ist seit dem 19. Januar 2019 Parteivorsitzender der CSU. Er war der alleinige Kandidat für diesen Posten. Auf einem Sonderparteitag der CSU wurde er mit 87,4 Prozent von den Delegierten gewählt. Der Vorgänger als Parteivorsitzender der CSU war Horst Seehofer.

Warum sind CDU und CSU keine gemeinsame Partei?

Die Trennung zwischen CDU und CSU ist ein historisches Relikt, das in der heutigen Zeit kaum noch gerechtfertigt ist. Die beiden Parteien wurden nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängig voneinander gegründet und konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Namen und ein gemeinsames Programm einigen. Diese Spaltung basierte auf regionalen Interessen und machte die Bildung einer bundesweiten CDU schwierig.

Obwohl sich die politischen Landschaften seitdem erheblich verändert haben, halten CDU und CSU weiterhin an dieser veralteten Trennung fest. Es ist fraglich, ob es heute noch sinnvoll ist, dass Bayern eine eigene Partei benötigt, um seine spezifischen Interessen zu vertreten. Dies führt zu unnötiger Komplexität und erschwert die Zusammenarbeit auf Bundesebene.

Die Trennung zwischen CDU und CSU hat auch dazu geführt, dass sie oft unterschiedliche Positionen zu wichtigen politischen Themen vertreten. Dies kann zu Konflikten und Uneinigkeit innerhalb der Union führen und die Regierungsbildung erschweren. Es ist fraglich, ob die beiden Parteien tatsächlich so unterschiedliche politische Ausrichtungen haben, dass sie nicht unter einem gemeinsamen Dach agieren könnten.

Die CDU und CSU sollten ihre Differenzen überwinden und zu einer echten Einheitspartei werden. Dies würde die politische Landschaft in Deutschland vereinfachen und die Bildung stabiler Regierungen erleichtern. Es ist an der Zeit, dass CDU und CSU ihre traditionellen Barrieren überwinden und eine moderne, einheitliche politische Kraft bilden, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden kann.

Wie viele Mitglieder haben CDU und CSU?

Laut Zahlen von Dezember 2022 kommt die CDU auf rund 372.000 Partei-Mitglieder. Die Mitgliederzahl schrumpft jährlich:

• 1990 = 790.000 Mitglieder
• 2005 = 570.000 Mitglieder
• 2017 = 437.000 Mitglieder

Die CSU hat nach eigenen Angaben rund 132.000 Mitglieder. Nach Mitgliederzahlen ist die CSU die drittgrößte Partei Deutschlands – obwohl nur in einem Bundesland vertreten.

(HZ)

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