EU-Mercosur-Abkommen – die aktuellen Entwicklungen

Das geplante EU-Mercosur-Abkommen – ein Abkommen aus dem letzten Jahrhundert. Seit 1999 verhandelte die EU gemeinsam mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay das EU-Mercosur-Abkommen. Seitdem hat sich viel verändert. Das Abkommen aber nicht und wirkt damit heute wie aus der Zeit gefallen. In Bezug auf das Mercosur-Abkommen ist der Kanzler überzeugt, dass jetzt „viel Schwung gewonnen“ wurde und man hoffen könne, dass es bald zu einem Ergebnis kommt. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur stehen kurz vor dem Abschluss. Unterstützt von Ländern wie Deutschland und Spanien, zielen die Verhandlungen darauf ab, Zölle auf über 90 % der gehandelten Waren zu eliminieren und den Handel zwischen beiden Regionen zu stärken. 

Überblick – EU-Mercosur-Abkommen:

● Zölle auf über 90 % der gehandelten Waren eliminieren
● Einfacherer Zugang zu Branchenmärkten
● Herkunftsangaben für Lebensmittel würden geschützt
● Verbesserte Bedingungen für Investitionen
● Kritiker warnen vor vermehrten Umweltschäden und Abholzung

EU-Mercosur-Abkommen – Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union  und dem Mercosur Staaten

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur stehen kurz vor dem Abschluss. Unterstützt von Ländern wie Deutschland und Spanien, zielen die Verhandlungen darauf ab, Zölle auf über 90 % der gehandelten Waren zu eliminieren und den Handel zwischen beiden Regionen zu stärken. Allerdings gibt es bedeutenden Widerstand, insbesondere von Frankreich, das Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf seine Landwirtschaft und Umweltstandards äußert.

Frankreich versucht, eine Sperrminorität innerhalb der EU zu bilden, um das Abkommen zu blockieren, und hofft dabei auf die Unterstützung von Ländern wie Italien, Österreich, Polen und den Niederlanden. Die Hauptsorge besteht darin, dass das Abkommen zu einem Anstieg von Importen landwirtschaftlicher Produkte aus Südamerika führen könnte, die nicht den strengen EU-Standards entsprechen.

Auf der anderen Seite betonen Befürworter des Abkommens, dass es neue Handelswege eröffnen und die Abhängigkeit von Märkten wie China verringern würde. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich optimistisch, dass das Abkommen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann, trotz der bestehenden Differenzen.

Proteste der Landwirte aus der EU

Die Verhandlungen befinden sich in einer entscheidenden Phase, und es bleibt abzuwarten, ob die verbleibenden Differenzen überwunden werden können, um das Abkommen erfolgreich abzuschließen.

EU-Mercosur-Abkommen – Aktuelle Entwicklungen

Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) befindet sich weiterhin in der Verhandlungsphase und ist noch nicht in Kraft getreten (Stand Dezember 2024)

1. Beim G20-Gipfel in Brasilien im November 2024 wurde das Abkommen erneut thematisiert. Die EU-Kommission drängt auf einen baldigen Abschluss.
2. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten soll durch das Abkommen um 10 bis 30 Prozent zulegen.
3. Europäische Unternehmen könnten laut EU-Kommission jährlich etwa 4 Milliarden Euro an Zöllen einsparen.
4. Es gibt weiterhin Kritik, insbesondere bezüglich Umweltschutz und Entwaldung in Südamerika sowie möglicher Nachteile für europäische Landwirte.
5. Frankreich lehnt das Abkommen weiterhin ab, hauptsächlich aus Sorge um die eigenen Landwirte.
6. Die deutsche Bundesregierung unterstützt das Abkommen und sieht es als geopolitisch bedeutsam an.
7. Brasiliens Präsident Lula da Silva hat angekündigt, in naher Zukunft einen neuen Vorschlag zur Rettung des Abkommens vorzulegen.

Das Abkommen bleibt umstritten, wobei wirtschaftliche Chancen gegen Bedenken hinsichtlich Umweltschutz und Landwirtschaft abgewogen werden müssen. Insgesamt sehen viele europäische Landwirte das Mercosur-Abkommen als Bedrohung für ihre wirtschaftliche Existenz und befürchten negative Auswirkungen auf Umwelt- und Sozialstandards in der Landwirtschaft. Die EU-Kommission drängt trotz der Bedenken einiger Mitgliedsstaaten auf einen baldigen Abschluss des Abkommens

EU Mercosur-Abkommen:

1. Deutschland: Die deutsche Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für den Abschluss des Abkommens ein und betrachtet es als geopolitisch bedeutsam.
2. Tschechien: Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat den Abschluss und die Ratifizierung von Freihandelsabkommen zu einer ihrer Kernaufgaben erklärt.
3. Schweden: Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft wird ebenfalls als Unterstützer des Abkommens genannt.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Unterstützung für das Abkommen innerhalb der EU nicht einheitlich ist. Einige Länder haben Vorbehalte oder lehnen es ab:

• Frankreich, Polen und Italien stellen sich gegen das Abkommen.
• Österreich hat im Regierungsprogramm ein klares Nein zu Mercosur verankert.
• Die Niederlande äußern ebenfalls kritische Töne.

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Vorteile durch das Mercosur-Abkommen

1. Zolleinsparungen: EU-Unternehmen würden jährlich etwa 4 Milliarden Euro an Zöllen einsparen.
2. Verbesserter Marktzugang:
   • Zollfreiheit für ca. 90% der importierten Industrieprodukte aus Südamerika
   • Einfacherer Zugang zu Branchenmärkten wie Maschinenbau, Automobil- und Lebensmittelindustrie
   • Besserer Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Mercosur-Ländern
3. Neue Exportchancen:
   • Der Mercosur könnte zu einem Top-Markt für EU-Exporte wie Milchprodukte, Wein, Spirituosen, verarbeitete Lebensmittel und Schweinefleischprodukte werden
   • Verbesserte Möglichkeiten für den Export von Autos und Autoteilen nach Südamerika
4. Schutz geistiger Eigentumsrechte:
   • 357 europäische geographische Herkunftsangaben für Lebensmittel würden im Mercosur geschützt
5. Rohstoffzugang: Günstigerer Zugang zu wichtigen Rohstoffen für die EU-Industrie
6. Wettbewerbsvorteil: Die EU wäre der einzige große Handelspartner mit einem Freihandelsabkommen mit dem Mercosur
7. Investitionsmöglichkeiten: Verbesserte Bedingungen für EU-Investitionen im Mercosur-Raum
8. Rechtssicherheit: Höhere Rechtssicherheit für innovative kleine und mittlere Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Mercosur

Diese Vorteile würden die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im Mercosur-Raum stärken und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.

 

1. Umwelt- und Klimaschutz: Kritiker warnen vor vermehrten Umweltschäden und Abholzung, insbesondere im Amazonasgebiet und anderen Ökosystemen wie dem Cerrado. Das Abkommen könnte den Druck auf die Wälder durch gesteigerte Exporte von Rindfleisch, Soja und anderen Agrarprodukten erhöhen.
2. Landwirtschaft: Europäische Bauern befürchten Konkurrenz durch billige Agrarimporte aus Südamerika, insbesondere bei Rindfleisch. Gleichzeitig könnten südamerikanische Kleinbauern durch europäische Exporte wie Milchpulver gefährdet werden.
3. Pestizide: In Brasilien sind 150 Pestizide im Umlauf, die in der EU verboten sind. Dies wird als Gefahr für Umwelt und Gesundheit sowohl in Brasilien als auch für europäische Konsumenten gesehen.
4. Industrialisierung: Das Abkommen könnte negative Auswirkungen auf die Industrialisierungspläne der Mercosur-Länder haben und zu Arbeitsplatzverlusten führen.
5. Mangelnde Verbindlichkeit: Die Zusatzvereinbarung zum Umwelt- und Klimaschutz wird von einigen als unzureichend kritisiert, da sie keine ausreichenden Umsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten enthält.
6. Veraltete Grundlage: Das Abkommen basiert auf Verhandlungen, die vor fast 25 Jahren begannen, und spiegelt möglicherweise nicht die aktuellen Herausforderungen und Prioritäten wider.
7. Soziale Ungleichheit: Kritiker argumentieren, dass das exportorientierte Agrarmodell, das durch das Abkommen gefördert wird, zu ungleicher Landverteilung, Armut und Lebensmittelunsicherheit führen könnte.
8. Transparenz: Es gibt Kritik an mangelnder Transparenz bei den Verhandlungen