EU-Vermögensregister – bisher wurde es immer verneint. Es wird soetwas nicht geben, es liegt kein Grund vor „jeden“ zu durchleuchten. Aber der Kampf gegen Schwarzgeld, gegen Geldwäsche geht in eine neue Runde. Die EU möchte alle Quellen und alle Datenbanken miteinander verknüpfen und ein umfassendes Vermögensregister erstellen. Dabei sollen nicht nur Immobilien und Gold erfasst werden, auch Kryptowährungen und wertvolle Kunstartikel sollen erfasst und im Register eingetragen werden. Die EU möchte alle Informationen aus allen verfügbaren Quellen zum Vermögenseigentum erfassen. Das Vermögensregister soll anschließend in eine „künftige politische Initiative einfließen“, heißt es im Ausschreibungstext.

EU-Vermögensregister für Immobilien, Kunstwerke, Kryptowährungen und Gold
EU-Vermögensregister für Immobilien, Kunstwerke, Kryptowährungen und Gold

EU-Vermögensregister – Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters

Die EU-Kommission prüft derzeit Möglichkeiten der „Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters“, welches „in eine künftige politische Initiative“ einfließen kann. So steht es wortwörtlich in einer Ausschreibung der Kommission vom 16. Juli (Nr. 2021/S 136-358265), die den Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“

Bekämpfung der Schattenwirtschaft

Im Vordergrund steht – so wird es beschrieben – die Bekämpfung der Schattenwirtschaft sowie das Aufspüren von Steuersündern. So wurden auch alle vorherigen Maßnahmen ähnlicher Art bezeichnet: Etwa, die Geldflüsse von Firmen und Privatpersonen völlig gläsern zu machen, das Steuergeheimnis zu beseitigen und den Besitz von Bürgern und Unternehmen bis zum letzten „Cent“ zu erfassen. Auch die sukzessive Abschaffung des Bargelds ist in diesem höheren Zusammenhang zu sehen. Denn egal wofür Marktteilnehmer oder Konsumenten Geld ausgeben, ihr Erspartes oder ihr Vermögen einsetzen: Ein zunehmend omnipräsenter Wächterstaat will alles wissen; nichts mehr darf vor ihm verborgen bleiben – vom Espresso im Straßencafé, dessen Barkassierung per zwangs-fiskalisierter Funkkasse in Echtzeit dem Finanzamt gemeldet wird, bis zum Goldkauf bereits im Feinunzen- und Grammbereich. (AH)

Aus dem Ausschreibungstext:

Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“