Inflation Reduction Act – Gesetz zur Verringerung der Inflation

Inflation Reduction Act – Das Gesetz zur Verringerung der Inflation wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen. Das Gesetz sorgte allerdings in Europa und in Deutschland für Verstimmung. Diplomaten der EU sind besorgt über dieses Gesetz. Lise Schreinemacher (Außenhandelsministerin) aus den Niederlanden äußert sich dazu wie folgt: „Der Inflation Reduction Act ist sehr besorgniserregend. Die möglichen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft sind sehr groß“.

Inflation Reduction Act – das bedeutungsvolle Gesetz

Der Europaabgeordnete Tonino Picula – in seiner Funktion als Beauftragter des Europäischen Parlaments für die transatlantischen Beziehungen: „Die USA verfolgen eine innenpolitische Agenda, die bedauerlicherweise protektionistisch ist und die Verbündeten der USA diskriminiert“.

Übersetzung: Der Inflation Reduction Act ist ein enorm folgenreiches Gesetz, das die Lebenshaltungskosten für Amerikas Familien senken wird. Die Gesetzgebung senkt die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, Gesundheitsversorgung und Energie für die Amerikaner – und das alles bei gleichzeitiger Bekämpfung der Inflation und Reduzierung des Defizits.

Inflation Reduction Act – Inflationsbekämpfung ist nicht Hauptziel

Jan Schnellenbach vom Magazin für Politische Kultur – Cicero schreibt dazu (*Auszug): Inflationsbekämpfung ist nicht Hauptziel – Was also tun die USA mit ihrem Maßnahmenpaket tatsächlich? Zunächst einmal kann man feststellen, dass das Paket innenpolitisch zwar mit dem Ziel der Inflationsbekämpfung verkauft wird, aber eigentlich andere Ziele hat. Ein Großteil der Maßnahmen hat mit kurz- und mittelfristiger Inflationsbekämpfung nichts zu tun, sondern soll strukturelle Probleme der amerikanischen Wirtschaft adressieren.

Der CEO der Dürr AG – Jochen Weyrauch äußerte sich gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: .. das milliardenschwere US-Investitionsprogramm nimmt einen dramatischen Einfluss auf Investitionsentscheidungen. Investitionsprojekte von Kunden, die in Deutschland oder Europa geplant waren, wanderten in die USA ab“.

Schadet der Inflation Reduction Act der Europäischen Wirtschaft?

Die US-amerikanische Tageszeitung Politico schreibt: „.. Brüssel ist in Panik geraten, nachdem Washington das neue Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) vorgestellt hatt“. Josep Borrell i Fontelles – Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission äußerte sich gegenüber Politico direkt zu der Situation und forderte Washington auf, auf die Befürchtungen der Europäer einzugehen. „Die Amerikaner – unsere Freunde – treffen Entscheidungen, die wirtschaftliche Auswirkungen auf uns haben“.

EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Gesetzes

In der Pressemitteilung der EU erfährt man: „Auf der dritten Ministertagung des Handels- und Technologierates der EU und der USA haben die beiden Partner unter anderem über den US-amerikanischen Inflation Reduction Act gesprochen. Die EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich der diskriminierenden Bestimmungen des Gesetzes und der darin vorgesehenen wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Im Mittelpunkt des Rates (Trade and Technology Council, TTC) stand die Bewältigung globaler Herausforderungen. So unterzeichneten die EU und die USA ein Abkommen über einen Frühwarnmechanismus, mit dem gemeinsam an Störungen der Lieferkette für Halbleiter gearbeitet werden kann“.

USA und EU – Differenzen bezüglich der amerikanischen Inflation Reduction Act

Christoph G. Schmutz (Brüssel) schreibt dazu in der Neuen Zürcher Zeitung: „Ursula von der Leyen will mit Subventionen und Schulden Bidens protektionistische Klimahilfen kontern. In Washington versuchen Vertreter der USA und der EU die Differenzen bezüglich der amerikanischen Inflation Reduction Act auszuräumen. Derweil möchte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, den transatlantischen Partner imitieren. Nach dem dritten Ministertreffen des Handels- und Technologierats USA-EU (TTC) gaben beide Seiten eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie versprachen, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Trotz der zitierten Fortschritte konnte die Angelegenheit aber nicht gelöst werden. „Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen“, hiess es in der Erklärung, in der auch die Fortschritte einer Task Force zur Kenntnis genommen wurden, die zur Beilegung des Streits eingesetzt wurde“.

Senkung der Inflationsrate

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte das 430 Milliarden Dollar schwere US-Gesetz zur Senkung der Inflationsrate als diskriminierend bezeichnet und drängte darauf, noch vor Jahresende Schritte zur Änderung des Gesetzes zu unternehmen.

Der „Inflation Reduction Act“ der USA wird in Europa sowie in anderen Teilen der Welt stark überprüft, was darauf zurückzuführen ist, dass es zur unfairen Konkurrenz, Isolierung der Märkte und Zerbrechung der globalen Lieferketten führen wird. Dies sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in einer Rede im College of Europe. Von der Leyen fügte hinzu, der Handelsstreit mit hohen Kosten mit den USA entspreche weder den Interessen der EU noch der USA.