Inflation Reduction Act – Das Gesetz zur Verringerung der Inflation wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen. Das Gesetz sorgte allerdings in Europa und in Deutschland für Verstimmung. Diplomaten der EU sind besorgt über dieses Gesetz. Lise Schreinemacher (Außenhandelsministerin) aus den Niederlanden äußert sich dazu wie folgt: „Der Inflation Reduction Act ist sehr besorgniserregend. Die möglichen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft sind sehr groß“.
Inflation Reduction Act – das bedeutungsvolle Gesetz
Der Europaabgeordnete Tonino Picula – in seiner Funktion als Beauftragter des Europäischen Parlaments für die transatlantischen Beziehungen: „Die USA verfolgen eine innenpolitische Agenda, die bedauerlicherweise protektionistisch ist und die Verbündeten der USA diskriminiert“.
Übersetzung: Der Inflation Reduction Act ist ein enorm folgenreiches Gesetz, das die Lebenshaltungskosten für Amerikas Familien senken wird. Die Gesetzgebung senkt die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, Gesundheitsversorgung und Energie für die Amerikaner – und das alles bei gleichzeitiger Bekämpfung der Inflation und Reduzierung des Defizits.
Inflation Reduction Act – Inflationsbekämpfung ist nicht Hauptziel
Jan Schnellenbach vom Magazin für Politische Kultur – Cicero schreibt dazu (*Auszug): Inflationsbekämpfung ist nicht Hauptziel – Was also tun die USA mit ihrem Maßnahmenpaket tatsächlich? Zunächst einmal kann man feststellen, dass das Paket innenpolitisch zwar mit dem Ziel der Inflationsbekämpfung verkauft wird, aber eigentlich andere Ziele hat. Ein Großteil der Maßnahmen hat mit kurz- und mittelfristiger Inflationsbekämpfung nichts zu tun, sondern soll strukturelle Probleme der amerikanischen Wirtschaft adressieren.
Der CEO der Dürr AG – Jochen Weyrauch äußerte sich gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: .. das milliardenschwere US-Investitionsprogramm nimmt einen dramatischen Einfluss auf Investitionsentscheidungen. Investitionsprojekte von Kunden, die in Deutschland oder Europa geplant waren, wanderten in die USA ab“.
Schadet der Inflation Reduction Act der Europäischen Wirtschaft?
Die US-amerikanische Tageszeitung Politico schreibt: „.. Brüssel ist in Panik geraten, nachdem Washington das neue Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) vorgestellt hatt“. Josep Borrell i Fontelles – Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission äußerte sich gegenüber Politico direkt zu der Situation und forderte Washington auf, auf die Befürchtungen der Europäer einzugehen. „Die Amerikaner – unsere Freunde – treffen Entscheidungen, die wirtschaftliche Auswirkungen auf uns haben“.
EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Gesetzes
In der Pressemitteilung der EU erfährt man: „Auf der dritten Ministertagung des Handels- und Technologierates der EU und der USA haben die beiden Partner unter anderem über den US-amerikanischen Inflation Reduction Act gesprochen. Die EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich der diskriminierenden Bestimmungen des Gesetzes und der darin vorgesehenen wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Im Mittelpunkt des Rates (Trade and Technology Council, TTC) stand die Bewältigung globaler Herausforderungen. So unterzeichneten die EU und die USA ein Abkommen über einen Frühwarnmechanismus, mit dem gemeinsam an Störungen der Lieferkette für Halbleiter gearbeitet werden kann“.
USA und EU – Differenzen bezüglich der amerikanischen Inflation Reduction Act
rsula von der Leyen will mit Subventionen und Schulden Bidens protektionistische Klimahilfen kontern. In Washington versuchen Vertreter der USA und der EU die Differenzen bezüglich der amerikanischen Inflation Reduction Act auszuräumen. Derweil möchte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, den transatlantischen Partner imitieren. Nach dem dritten Ministertreffen des Handels- und Technologierats USA-EU (TTC) gaben beide Seiten eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie versprachen, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Trotz der zitierten Fortschritte konnte die Angelegenheit aber nicht gelöst werden. „Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen“, hiess es in der Erklärung, in der auch die Fortschritte einer Task Force zur Kenntnis genommen wurden, die zur Beilegung des Streits eingesetzt wurde“.
Senkung der Inflationsrate
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte das 430 Milliarden Dollar schwere US-Gesetz zur Senkung der Inflationsrate als diskriminierend bezeichnet und drängte darauf, noch vor Jahresende Schritte zur Änderung des Gesetzes zu unternehmen.
Der „Inflation Reduction Act“ der USA wird in Europa sowie in anderen Teilen der Welt stark überprüft, was darauf zurückzuführen ist, dass es zur unfairen Konkurrenz, Isolierung der Märkte und Zerbrechung der globalen Lieferketten führen wird. Dies sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in einer Rede im College of Europe. Von der Leyen fügte hinzu, der Handelsstreit mit hohen Kosten mit den USA entspreche weder den Interessen der EU noch der USA.
(AH)
Europas einziger Solarzellenhersteller droht mit Verlagerung
Der einzige Solarzellenhersteller in Europa droht einem Medienbericht zufolge mit der Produktionsverlagerung in die USA. Die Schweizer Firma Meyer Burger, die ihre Solarzellen in Thalheim in Sachsen-Anhalt fertigt, wandte sich mit einem entsprechenden Schreiben an FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, wie das Nachrichtenportal ZDFheute.de berichtete. Als Grund führt die Firma demnach die massiven Subventionen der US-Regierung an.
„In den USA rollt man uns für Neuansiedlungen von Werken und Absatz von Solarmodulen den roten Teppich aus“, zitierte ZDFheute aus dem Schreiben. Und: „Passende Gebäudekomplexe haben wir schon gefunden.“
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Europas-einziger-Solarzellenhersteller-droht-mit-Verlagerung-article24188266.html
Warum Deutschland Finanzkonzerne vor dem Lieferkettengesetz schützt
Eigentlich soll das EU-Lieferkettengesetz Arbeitnehmer und die Umwelt schützen. Doch die Bundesregierung verhindert Auflagen für starke Finanzkonzerne. Was steckt dahinter?
Bundesregierung will Ausnahmen für Waffenindustrie und Finanzinvestoren
Vor dem Beschluss des EU-Parlaments hatte der Europäische Rat Ausnahmen für große Finanzinstitute durchgesetzt. Deutschland hatte sich in dem Gremium für die „Blackrock-Ausnahme“ starkgemacht, die es großen Playern ermöglicht, sich dem Lieferkettengesetz zu entziehen. „Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass Waffenexporte und Finanzinvestitionen von dem Gesetz ausgenommen werden und Unternehmen, die ihre Klimapläne nicht umsetzen, nicht sanktioniert werden. Diese Positionen finden sich nun auch im EU-Ratsbeschluss wieder“, kritisiert das Verbändebündnis Initiative Lieferkettengesetz.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/greenwashing-warum-deutschland-blackrock-und-andere-starke-finanzkonzerne-vor-dem-eu-lieferkettengesetz-schuetzt-li.355728
Der „Inflation Reduction Act“, der Milliardenhilfen für Klima-Technologien vorsieht, verleitet immer mehr deutsche Unternehmen zu Investitionen in den USA.
Audi, BMW, Schaeffler, Siemens Energy, Aurubis: Die Liste deutscher Unternehmen, die große Investitionen in den USA planen oder bestehende Standorte ausbauen, wird immer länger.
Nach einer Umfrage der deutschen Industrie- und Handelskammer plant bereits jedes zehnte Unternehmen Produktionsverlagerungen.
Inflation Reduction Act: VW erhält knapp 1,3 Milliarden Dollar
Die Tagesschau berichtet:
Der Autokonzern Volkswagen erhält für sein geplantes Werk zum Bau von Elektroautos der Marke Scout im US-Bundesstaat South Carolina massive staatliche Hilfen der Vereinigten Staaten. Der zwei Milliarden Dollar teure Bau der Fabrik werde mit 1,29 Milliarden Dollar bezuschusst, teilte der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, mit.
Außerdem winken dem Wolfsburger Autobauer bis zu 180 Millionen Dollar an Steuergutschriften, die von der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze abhängen.
Anti-Inflations-Gesetz könnte zu Konflikten mit Handelspartnern führen
Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Absatzmarkt.
https://www.hna.de/wirtschaft/robert-habeck-washington-transparenz-amerikanisches-anti-inflations-gesetz-ira-zr-92076069.html
Deutschlands Wirtschaft fürchtet Wettbewerbsnachteile durch Joe Bidens Anti-Inflationsgesetz. CDU-Mann Jens Spahn wirft der Regierung vor, zu langsam zu handeln.
Das Inflationsreduzierungsgesetz sorgt in der Europäischen Union seit Monaten für Unmut.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100125184/jens-spahn-ueber-bidens-anti-inflationsgesetz-kanzler-hat-erneut-geschlafen-.html
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire kehren ohne konkrete Zusagen zum künftigen Marktzugang für europäische Firmen von ihrer USA-Reise zurück.
Das Problem: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren
https://www.merkur.de/wirtschaft/robert-habeck-washington-transparenz-amerikanisches-anti-inflations-gesetz-ira-zr-92076069.html
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten befürchten, dass dies auf Kosten des Standorts Europa geschehen könnte; konkret: angesichts höherer Energiepreise in Europa und attraktiver US-Subventionen, könnten einige europäische Unternehmen in die USA abwandern.
https://www.deutschlandfunk.de/inflation-reduction-act-anti-inflationsprogramm-inflationsbekaempfungsgesetz-100.html
Habeck kommt mit leeren Händen zurück
Die USA sind nicht bereit, ihr Anti-Inflations-Gesetz zu Gunsten der EU zu ändern. Präsident Biden stellt klar: Die Lieferkette soll in den USA beginnen.