Rentenpaket 2025 – Streit in der Regierung

• Merz verteidigt Rentenpaket als Koalitionsvertrag.

• Junge Union kritisiert hohe Folgekosten stark.

• Merz warnt vor „Unterbietungswettbewerb“ bei Rente.

• JU fordert Beitrags-Moratorium und Reformen.

• Konflikt gefährdet Koalitionsmehrheit im Bundestag.

• Merz kündigt weitere Reformen in Aussicht.

Die Regierung hat sich auf ein Rentenpaket verständigt, aber die Verabschiedung im Bundestag ist durch massiven Streit in der Unionsfraktion und innerparteilichen Widerstand weiter offen. Kernpunkte wie die Sicherung des Rentenniveaus, die Kosten und die Frage der Generationengerechtigkeit bleiben hoch umkämpft.

​Friedrich Merz – Statement zum Rentenpaket 2015

Friedrich Merz verteidigt das Rentenpaket 2025 in der aktuellen Debatte als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Rentenniveaus und betont zugleich die Notwendigkeit weiterer Reformen. Ausgewertete Quellen von Tagesspiegel und Die Zeit bestätigen diese Position und ergänzen folgende Kernaussagen:

1. Merz hält das Rentenpaket für im Koalitionsvertrag verabredet und lehnt Änderungen ab. Er betont, das Paket sei „keine Rentenerhöhung, sondern eine Haltelinie“, die das Absinken des Rentenniveaus verhindern soll.​

• Er kündigt an, mit gutem Gewissen dem Gesetz im Bundestag zuzustimmen, sieht darin aber nur den Anfang einer längeren Reformdebatte zur nachhaltigen Sicherung der Altersversorgung.​

• Merz warnt vor einem „Unterbietungswettbewerb“ bei der Rente, mit dem keine politische Mehrheit gewonnen werde, und fordert die Junge Union auf, konkrete Alternativvorschläge zu machen.​

• Die Junge Union kritisiert das Paket scharf, vor allem wegen der Mehrkosten von etwa 118 Milliarden Euro ab 2031, die laut JU nicht enkelfähig seien, da sie die jüngere Generation unverhältnismäßig belasten.​

• Die JU fordert strukturielle Reformen, darunter ein Beitrags-Moratorium in dieser Legislaturperiode, eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie Reformen bei Krankenversicherung und Pflege.​

• Merz betont die Solidarität zwischen den Generationen und sieht die Einführung der Aktienrente als wichtigen Baustein für die Zukunft der Altersversorgung.​

• Der Konflikt innerhalb der Union spitzt sich zu, da 18 junge Unionsabgeordnete mit einer möglichen Blockade im Bundestag drohen, was die Koalitionsmehrheit gefährdet.​

Merz verteidigt das Rentenpaket 2025 als zentralen Schritt zur Sicherung des Rentenniveaus, signalisiert aber Reformbedarf und stellt weitere Gespräche in Aussicht. Die Junge Union erhöht den Druck mit Forderungen nach nachhaltigen Reformen und weist die Zusatzkosten als problematisch für die jüngere Generation zurück. Beide Positionen spiegeln den Generationenkonflikt und die Herausforderungen wider, die das Rentensystem in Deutschland gerade prägen.

Worum es im Rentenpaket 2025 geht

Das Rentenpaket 2025 soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bei $48\%$ bis 2031 festschreiben und damit ein Absinken der Renten im Verhältnis zu den Löhnen verhindern. Dazu gehört auch die Ausweitung der Mütterrente und eine stärkere Orientierung der Rentenanpassungen an der Lohnentwicklung, um Kaufkraftverluste im Alter zu begrenzen.​

Formell liegt ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf vor, der im Bundestag beraten wird, doch die Mehrheit ist unsicher. Innerhalb der Union mobilisiert insbesondere die Junge Union gegen das Paket, Teile der Unionsfraktion drohen mit Ablehnung, sodass der Ausgang der Abstimmung offen ist.​

Position der Bundesregierung zum Rentenpaket 2025

Die SPD-Spitze lehnt inhaltliche Änderungen am bereits ausgehandelten Gesetz entschieden ab und pocht darauf, die Haltelinie beim Rentenniveau wie vereinbart zu verlängern. Aus Sicht von SPD und Grünen ist das Paket ein zentraler sozialpolitischer Baustein, an dem wegen der Schutzfunktion für heutige und künftige Rentner nicht mehr gerüttelt werden soll.​

Kritik und Bedenken in der Union

Junge Abgeordnete der Union und die Junge Union warnen vor hohen langfristigen Mehrkosten und sehen die finanzielle Belastung der jüngeren Generation als „nicht generationengerecht“. Sie dringen darauf, das Rentenniveau nur befristet zu stabilisieren und nach 2031 wieder stärker zu dämpfen, um Beitragssätze und Steuerzuschüsse zu begrenzen.​

Finanzielle Dimension und Generationenkapital

Die Stabilisierung des Rentenniveaus führt nach Berechnungen der Regierung und von Fachleuten zu zusätzlichen Milliardenaufwendungen, die aus Steuermitteln ausgeglichen werden sollen. Parallel dazu wird über das sogenannte Generationenkapital beziehungsweise eine Aktienrente gestritten: Während vor allem die FDP einen größeren kapitalgedeckten Anteil fordert, warnen Kritiker vor Markt- und Schuldenrisiken.

​Bedeutung für Beitragszahler und Rentner

Für aktuelle und künftige Rentner bedeutet die geplante Haltelinie zunächst mehr Planungssicherheit, weil das Leistungsniveau nicht abrupt sinkt und Renten der Lohnentwicklung folgen sollen. Für Beschäftigte und jüngere Beitragszahler steht dagegen im Raum, dass die Finanzierung langfristig höhere Steuerzuschüsse oder steigende Beitragssätze erfordert, falls das Paket unverändert beschlossen wird.

Im Bundestag stehen weitere Beratungen und möglicherweise Nachverhandlungen an, da der Unmut in Teilen der Union und die Warnungen vor einem Scheitern der Abstimmung anhalten. Ob das Rentenpaket 2025 in der aktuellen Form eine Mehrheit findet, hängt nun wesentlich davon ab, ob die Parteiführungen ihre Fraktionen hinter einem einheitlichen Kurs versammeln können oder ob es zu deutlichen Nachbesserungen kommt.