In der Westminster-Erklärung warnen in einer gemeinsamen Erklärung, Journalisten, Regisseure,  Film-Produzenten und Drehbuchautoren, Künstler, Wissenschaftler und Psychologen vor einem so bezeichneten ‚industriellen Zensurkomplex‘: Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen ..“.In der Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass es besonders wichtig ist, neben dem „industriellen Zensurkomplex“ die „‚Desinformationsexperten’ und ‚Faktenprüfer’ in den Mainstream-Medien“ zu thematisieren.

Westminster-Erklärung – die Unterzeichner

Unterzeichnet wurde die Westminster-Erklärung unter anderem von: dem bekannten US-Journalisten Matt Taibbi, dem Autor und Mitbegründer von Breakthrough Institute Michael D. Shellenberger, Julian Assange (Founder of Wikileaks), dem US-amerikanischen Schauspieler, Regisseur, Drehbuchautor und Produzenten Timothy Francis Robbins, der Professorin für Recht Nadine Strossen, Jeffrey Sachs (Columbia University), dem dreifachen Oscargewinner und Regisseur, Drehbuchautor und Produzenten Oliver Stone, Whistleblower Edward Snowden, Greg Lukianoff (President and CEO Foundation for Individual Rights and Expression). Aus Deutschland schlossen sich Ulrike Guerot, Micha Narberhaus, Dietrich Brüggemann, Robert Cibis, Dirk Pohlmann, und Mathias Bröckers an.

Bundesregierung betreibt mehr als 500 Social-Media-Accounts

Die Bundesregierung hat innerhalb der letzten drei Jahre 513 Millionen Euro ausgegeben, um Werbung für ihre Politik zu machen. Das hat die Antwort auf eine erste Kleine Anfrage der AfD zum Thema im Mai 2023 ergeben. Aufbauend auf den Erkenntnissen der Kleinen Anfrage vom Mai wurde eine weitere Kleine Anfrage (Drucksache 20/7314 vom 20.06.2023) gestellt. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass konkret 543 Social-Media-Accounts in den sozialen Medien betrieben werden, unter anderem bei Instagram, YouTube, Twitter, Facebook oder LinkedIn.

Der Bund der Steuerzahler bezeichnet, die Vielzahl der betriebenen Accounts als „Kommunikativer Wildwuchs“. Er spricht von einer Flutung der sozialen Medien, beklagt eklatante Doppelstrukturen und fehlende Transparenz hinsichtlich der Finanzierung dieser Accounts. Der Steuerzahlerbund merkt in seiner Kritik zudem an: „Die Nutzung von Steuergeld für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie nicht selbst- zweckhaft der Imageverbesserung der jeweils amtierenden Regierung dient.“

Fehlinformationen – Richtlinien für medizinische Informationen in Social Medien

YouTube hat eine neue „Richtlinie für medizinische Fehlinformationen“ eingeführt, die alle medizinischen oder gesundheitsbezogenen Inhalte zensiert, die nicht mit den Aussagen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) übereinstimmen. Darüber hinaus räumte YouTube ein, dass die Richtlinie willkürlich durchgesetzt werden könnte, da sie möglicherweise nicht alle Hinweise der WHO oder nationaler Gesundheitsbehörden auf „bestimmte Gesundheitszustände und Substanzen“ abdeckt. Die neue Politik wird als Unterdrückung des freien Informationsflusses kritisiert.

Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Wissenschaft und die Demokratie

Der Journalist Michael Shellenberger weist darauf hin, dass YouTube mit seiner neuen Politik „jeden zensieren wird, der nicht mit der WHO übereinstimmt“. Die Aktualisierung der YouTube-Politik erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die WHO an einer globalen Konvention über Pandemieprävention, -vorsorge und -bewältigung arbeitet. Die Konvention, auch als „Pandemievertrag“ genannt, wird im Rahmen der WHO-Verfassung bestehen und sowohl rechtsverbindliche als auch nicht rechtsverbindliche Elemente enthalten.

Medienfreiheitsgesetz – Wächter für Medienfreiheit

Die Europäische Kommission macht mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) einen weiteren Schritt zum Schutz der Presse und der Journalisten selbst innerhalb der EU. Viele Punkte des Medienfreiheitsgesetzes würden die Standards von Deutschland auf ganz Europa ausweiten und soll Journalisten vor den eigenen Geheimdiensten besser schützen. Damit das Medienfreiheitsgesetz in allen EU-Staaten durchgesetzt werden kann, ist ein Kontrollgremium unausweichlich. Andernfalls müsste man sich auf unabhängige Partien verlassen, die auf eigene Initiative Klage vor Gericht einreichen – ein langwieriger und unzuverlässiger Prozess. Dabei sind die Befugnisse von dem Wächter für Medienfreiheit von entscheidender Bedeutung. Bisher haben in den aktuell gültigen EU-Verträgen die Staaten selbst ausdrücklich alle Kompetenzen im Presse- und Medienbereich. Die wichtigsten Punkte des EMFA im Überblick finden Sie >> hier

Die Westminster-Erklärung

Westminster-Erklärung – Auszug: Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht. Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen. Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt. Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Westminster-Erklärung – gegen den industriellen Zensurkomplex

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet. Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien und der Türkei haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische „Hate Speech“-Gesetz, das schottische „Hate Crime“-Gesetz, das britische „Online Safety“-Gesetz und das australische „Misinformation“-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der „Desinformationsexperten“ und „Faktenprüfer“ in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.

Westminster-Erklärung – Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden. Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

Schutz der Meinungsfreiheit

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.” Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Die Zensur im Namen des „Schutzes der Demokratie“ verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess. Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.

(AH)