Klimanotstand – kann das Ausrufen eines Klimanotstandes den angeschlagenen Klima- und Transformationsfond retten? Ein Satz schwebt im Raum: „Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen.“ Das sagt unter anderem Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Gespräch mit der taz. Der Klima- und Transformationsfond steht vor dem „AUS“. Die bereits geplanten Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Förderung der Energieeffizienz, Hilfen für den Kohleausstieg und der Entwicklung der Wasserstofftechnologie, können vorerst nicht umgesetzt werden. Ist das Ausrufen eines Klimanotstand die Lösung?

Klimanotstand - Climate Emergency

Klimanotstand – Climate Emergency

Klimanotstand – Climate Emergency – die Lösung für die finanziellen Probleme

Ein Notstand kommt plötzlich und Unerwartet, das trifft bei der Klimakrise nicht zu. Notstandsgesetze sind dafür vorgesehen – um unvorhersehbare Krisensituationen des Staates, wie Krieg, Aufstand, oder Naturkatastrophen zu bewältigen und ev. die dafür notwendigen Gelder bereitstellen zu können. Kyrill A. Schwarz, Professor für Öffentliches Recht der Uni Würzburg. „Klimanotstand ist juristisch kein verbindlicher, oder normativer Begriff, sondern eher ein politischer. Die Klimakrise ist seit vielen Jahren bekannt, so konnte man sich auch viele Jahre auf ihre möglichen Auswirkungen vorbereiten. Jetzt durch einen vermeintlichen „Klimanotstand“ geltendes Recht – Schuldenbremse – außer Kraft setzen zu wollen, hält Schwarz für „völlig ungerechtfertigt“.

Klimanotstand – Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern – als Sammelbegriff – auch weitere Aktionen zur Eindämmung des Klimawandels. Der Beschluss selbst hat keine rechtlich bindende Wirkung, deshalb ist ein „Klimanotstand“ nicht gesetzlich abgesichert.

Notlage – Notstand – Stabilisierung der deutschen Wirtschaft

Robert Habeck – Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland – „In der aktuellen Polykrise hätten wir die Gelder gut brauchen können. Jetzt sind sie erst mal weg und wir müssen an anderen Stellen andere oder ähnliche Summen auftreiben, um die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft in diesem feindlichen Umfeld irgendwie hinzubekommen. Ich will kein Hehl daraus machen: Mein Projekt ist es, möglichst große Anteile dessen, was wir uns vorgenommen haben und was ich für zentral wichtig halte, auch nach wie vor zu realisieren“.

Unions-Chefhaushälter Christian Haase zu BILD: „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch. Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest“.

Runder Tisch Erneuerbare Energien fordert – Den Klimanotstand ausrufen

Jetzt müsste die Koalition Mut zeigen und Verstand aufweisen, indem sie die vielfach wissenschaftlich belegten und stetig ansteigenden hohen Risiken des drohenden Klimakollaps als Basis heranzieht, um den KLIMANOTSTAND auszurufen. Mit dem Ausrufen des KLIMANOTSTANDS darf die Bundesregierung ein (neues) Sondervermögen auflegen. Dieses Vorgehen wäre nicht nur ethisch gerechtfertigt, sondern obendrein noch wirtschaftlich und vernünftig. Wir vom Runden Tisch Erneuerbare Energien fordern genau das! Und wir stehen mit unserer Forderung nicht allein.

Ausrufung des Klimanotstand

Das australische Darebin erklärte als erste Stadt formell den „Klimanotstand“, wenig später verbreitete der „Club of Rome“ den Begriff in seinem „Climate Emergency Plan“. Es folgten das Europäische Parlament, mehrere nationale Parlamente und Kommunalverwaltungen in 40 verschiedenen Ländern weltweit. Als erste deutsche Kommune erklärte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand. Am 10. Dezember 2019 erklärte Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage.

Städte und Kommunen

Deutschland: Mindestens 74 Städte und Kommunen haben hierzulande für sich den „Klimanotstand“ erklärt.

Am 15. Juli 2019 rief der Bundesverband Bund Deutscher Forstleute (BDF) den Klimanotstand für den Wald in Deutschland aus, am 18. Juli der Bund Deutscher Forstleute Nordrhein-Westfalen (BDF  NRW) selbigen für den Wald in Nordrhein-Westfalen. Ca. eine Woche später erklärte der baden- württembergische Forstminister Peter Hauk (CDU) sinngemäß dasselbe für den Wald seines Bundeslands.

Green FOX Energy investiert in erneuerbare Energien

Der Hamburger Investor Jörn Reinecke  will über die Green FOX Energy GmbH in den nächsten vier Jahren 1 Milliarde Euro in Erneuerbare Energien investieren. Jörn Reinecke ist Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer der GREEN FOX ENERGY.

Green Fox Energy - Photovoltaik- und WindkraftprojekteON Energy und Green Fox Energy setzen neue Maßstäbe für eine grüne Zukunft und wollen mehr saubere Energie für Deutschland. Unsere Vision für Klimaneutralität und Nachhaltigkeit. Green Fox Energy hält Wort und bleibt auf dem Wachstumskurs. Green Fox Energy GmbH ist einer der führenden unabhängigen Projektentwickler im Bereich der erneuerbaren Energien.

Globale Erwärmung mit ihren Folgen

(*Auszug Wikipedia) Unter der Erklärung des Klimanotstands wird ein Prozess verstanden, bei dem Parlamente (also der Legislative) oder Verwaltungen (die Exekutive), erklären, dass die gegenwärtige Globale Erwärmung mit ihren Folgen einer umfassenden Krise entspricht und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um diesen befriedigend zu begrenzen. Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels; die durch die Ausrufung ebendieses Notstandes gerechtfertigt werden sollen. Am 12. Dezember 2020 forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres alle Länder dazu auf, den Klimanotstand auszurufen.

Mit dem Beschluss des Notstandes werden Regierung und Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen um, die globale Erwärmung zu mindern. Die Erklärung kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen (national, kommunal usw.) und hinsichtlich Tiefe oder Details ihrer Vorgaben verschieden sein. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben.

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Klimakrise – es beginnt eine gefährliche Erwärmung

Die ZEIT berichtet: „Die internationale Gemeinschaft bewegt sich einem UN-Bericht zufolge bei ihren derzeitigen Klimaschutzzusagen auf eine gefährliche Erderwärmung um bis zu 2,9 Grad Celsius zu. Das ist das Ergebnis des sogenannten Emissions Gap Report, den das UN-Umweltprogramm Unep eineinhalb Wochen vor der Weltklimakonferenz in Dubai vorlegte. Demnach erlebt die Welt derzeit „eine verstörende Beschleunigung von Zahl, Geschwindigkeit und Ausmaß der übertroffenen Klimarekorde“.