Sechs-Punkte-Plan – zur Rettung der Wirtschaft in Deutschland. Der SPD-Fraktionsvorstand hat am 24. August 2023 in einem aktuellen Positionspapier einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser Sechs-Punkte-Plan soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich und nachhaltig nach vorn bringen. Das von den Grünen im Wahlkampf versprochene Grüne Wirtschaftswunder ist nicht nur ausgeblieben, NEIN – es hat Deutschland auf eine gewaltige Talfahrt und auf die Schiene der De-Industriealisierung gebracht. Unternehmen verlassen Reihenweise das Land oder gehen in Insolvenz. Deutschland hat als einziges Land der führenden Industrienationen auch in diesem Jahr ein negatives Wirtschaftswachstum. Jetzt soll es der Sechs-Punkte-Plan retten.

Sechs-Punkte-Plan – zur Rettung der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist im Moment weiter auf Talfahrt. Die hohen Energiekosten, fortschreitende Deindustrialisierung, die Abwanderung und Insolvenz von Unternehmen, die überfordernde Bürokratie, hohe Steuerlast sowie Inflation bremsen das Land aus. Die SPD-Bundestagsfraktion will unter dem Motto „Zukunft schaffen wir. Gemeinsam vor Ort.“ gegensteuern. Die SPD Fraktion verspricht sich von einem staatlich subventionierten Industriestrompreis – dass die deutsche Industrie wieder wettbewerbsfähig wird. Der Industriestrompreis soll fünf Jahre lang auf 5,0 Cent/kWh garantiert werden, was dann kommt bleibt ungewiß.

Die Fraktionsmitglieder hoffen dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem mit Steuermitteln subventionierten Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde durchringen kann. Scholz selbst neigte nach Informationen des ZDF zuletzt dazu, einen staatlich begrenzten Preis für Industriestrom abzulehnen. Erst vor wenigen Tagen hatte er noch einmal bei einer Rede auf dem Unternehmertag NRW in Düsseldorf klargestellt: „Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“.

Sechs-Punkte-Plan – Subventionen als Lösung

Das Magazin Epochtimes berichtet: „Unter der Regie des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sollten im Laufe des 28. August erst die 206 Fraktionsmitglieder den Plänen zustimmen. Danach soll Bundeskanzler Olaf Scholz davon überzeugt werden, sich ebenfalls doch noch zu einem garantiert günstigen Strompreis für die Industrie durchzuringen. Scholz sitzt als Kopf der Ampelregierung zwischen den Stühlen: Die FDP hält angesichts der angespannten Haushaltslage nicht viel von Subventionen“.

Die Deutsche Wirtschaft schwächelt – NEIN sagt Kanzler Scholz

Bundeskanzler Scholz stellt sich den Fragen im ZDF Sommerinterview, und sagt: „Deutschland sei hocherfolgreich als Exportnation„. Die Wahrheit ist aber, die deutschen Exporte – auch vorallem nach China, gehen dramatisch zurück. Die Deutsche Wirtschaft schwächelt stark, die Industrie und auch die Baubranche kämpfen mit vielen Insolvenzen. Deutschland hat als einziges Land der großen Industrie- und Wirtschaftsnationen ein negatives Wachstum, Bundeskanzler Scholz weist den Vorwurf – dass die deutsche Wirtschaft schwächelt – im Sommerinterview zurück. Die Reden vom Kanzler Scholz erinnern an die Reden der DDR Staatsführung zu Ende der 80-ziger Jahre, auch dort hat man ein „schwächeln“ zurückgewiesen.

Sechs-Punkte-Plan – der Industriestrompreis

Der Nationalökonomen Prof. Jens Südekum – Universität Düsseldorf  – befürwortet einen subventionierten Industriestrompreis , denn – als Teil eines Sechs-Punkte-Plan – wäre ein Strompreis für Investitionsentscheidungen „zentral“. Nach Angaben des ZDF plädiert Südekum sogar dafür, auch den Mittelstand in den Genuss subventionierter Strompreise gelangen zu lassen, nicht nur die bisher angedachten 2.000 potenziellen Empfänger. Ein zu teurer Strompreis hindere zahlreiche Industriezweige, die noch mit fossilen Energien operierten, daran, vollständig auf Strom als Energiequelle umzurüsten. Die komplette Umstellung auf Strombetrieb würde bedeuten, dass sich der Strombedarf dann um das Zehnfache erhöhen würde.

Ein Beispiel: Bäckereien verbrauchen ebenfalls viel Energie – ABER, auch Bäckereien mit mehreren Filialen würden nicht vom Industriestrompreis profitieren – ganz im Gegenteil, Großbäckereien aber würden den Industriestrompreis bekommen. Fazit, die kleinen Bäckereien würden reihenweise schließen, weil sie die hohen Energiekosten nicht mehr stemmen können, bzw. diese auch nicht an die Kunden (die Produkte würden zu teuer) weiterreichen können. Der Industriestrompreis ist eine weitere Vernichtung für den Mittelstand.

Die Chemie-Branche leidet besonders unter den hohen Energiepreisen in Deutschland. Doch inzwischen wird deutlich: Nicht nur die Produktion findet immer mehr im Ausland statt, auch Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dementsprechend fällt Deutschland auch bei den Patenten zurück, berichtet die WELT.

Ein Industriestrompreis, der subventioniert wird, bedeutet auch – weiter hohe und steigende Strompreise für den Bürger.

In dramatischen Worten warnt der Wirtschaftsminister in den Tagesthemen vor dem Ergebnis seiner eigenen Politik, schreibt das Portal Nius. Habeck warnt: „.. ausdrücklich davor, dass Deutschland schon bald keine Industrie mehr haben könnte“. Ein Grund für eine mögliche Abwanderung der Industrie und der Unternehmen sind die hohen Strompreise, die Robert Habeck und seine Regierung durch das Abschalten von Atomkraftwerken im vergangenen April selbst herbeigeführt haben.

Sechs-Punkte-Plan – mehr Steuergeld für Industrieansiedlungen

Ein weiterer und sehr wichtiger Vorschlag des „Sechs-Punkte-Plans“ sind die Vorschläge zu Subventionen: Hier müsse „massiv“ Geld ausgegeben werden, meint die SPD-Fraktionsführung. Man möchte den internationalen und großen Industrieunternehmen Anreize geben, damit sie sich zur Ansiedelung in Deutschland entschließen. Ein Hindernis ist allerdings die bereits, wegen der deutschen Energiepolitik begonnene Abwanderung von Industrieunternehmen, dabei spielt auch das Gesetz zur Verringerung der Inflation – Inflation Reduction Act der USA eine bedeutende Rolle. Viele Unternehmen – zuletzt erst Meyer-Burger – entscheiden sich, weitere Investitionen in den USA zu tätigen.

Mit großzügigen Fördergeldern will die Regierung wichtige Industriezweige in Deutschland unterstützen, in der Hoffung, dass diese Unternehmen in Deutschland bleiben und weiter investieren. Die Bundesregierung hatte für eine neue Chipfabrik von Intel in Magdeburg annähernd zehn Milliarden Euro zugesagt. Die veranschlagten 10.000 Arbeitsplätze die mittelfristig entstehen sollen, würden dann pro Arbeitsplatz eine Subvention von einer Million Euro Steuergeld bedeuten. Der Ökonom und Wettbewerbsexperte Justus Haucamp von der Universität Düsseldorf sprach von „Wahnsinn“. Auch die Chipfabrik aus Taiwan – Semiconductor Manufacturing Company („TSMC“) soll einem Bericht zufolge bei der Gründung einer geplanten 10 Milliarden Euro teuren Produktionsstätte im Großraum Dresden mit 50 Prozent bezuschusst werden und 5 Milliarden Euro an Fördergeldern erhalten. Hier würde pro Arbeitsolatz eine Subvention von über 2 Millionen notwendig sein. Aber, allein diese zwei Beispiele zeigen, das eine solche Subvention die Deutsche Wirtschaft nicht retten kann.

Sechs-Punkte-Plan – der bundesweite Mietenstopp

Wie das ZDF weiter berichtet, soll ein „bundesweiter Mietenstopp“ garantieren, dass „Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen“. Das dürfte die Lage am Immobilienmarkt in Deutschland weiter verschärfen. Die gestiegenden Baukosten, die hohen Energiekosten und die Sanierungsvorschriften der Bundesregierung werden weitere negative Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und die Wohnungsangebote haben.

Sechs-Punkte-Plan – Grüner Wasserstoff für Deutschland

Im Sechs-Punkte-Plan spielt auch Grüner Wasserstoff eine große Rolle. Die Umstellung der Industrie auf Wasserstoff ist in vielen Fällen offenbar weniger nachhaltig als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) im Auftrag des Naturschutzbundes Nabu, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Wirtschaftswoche berichtet über „Wasserstoff aus Kanada .. eine dumme Idee, die aus Verzweiflung entstanden ist“ Paul Martin kann nicht glauben, dass Deutschland einen Teil seines Energieproblems mit dem Kauf von Wasserstoff aus Kanada zu lösen gedenkt. Seiner Meinung nach ist es „großer Unsinn“ – „.. wenn man die Absicht hat, Wasserstoff zunächst unter dem Einsatz großer Energiemengen zu gewinnen und in das transportable Medium Ammoniak umzuwandeln, dann über den Atlantik zu verschiffen, um es dort mit erneutem Energieaufwand rückzuverwandeln in Wasserstoff und schließlich zu verbrennen. „Von zehn Kilowattstunden, die man einkauft, bleiben am Ende zwei übrig.“

Wasserstoff ist weniger nachhaltig als angenommen

Auch in Kanada wird Wasserstoff wird zu Teilen noch mit Kohlestrom hergestellt. Das Magazin Epochtimes berichtet über die Herstellung von Wasserstoff: „Wird der aktuelle Strommix verwendet (gelber Wasserstoff) ist die Bilanz laut Nabu ebenfalls schlecht. „Mit dem aktuellen Strommix ist die Klimawirkung des Wasserstoffs aus der Elektrolyse höher als die des grauen Wasserstoffs, deswegen lehnt der NABU die Nutzung vom gelben Wasserstoff ab“.

Doch selbst bei grünem Wasserstoff aus Ökostrom gibt es Probleme. „Grüner Wasserstoff benötigt zum einen grünen Strom und Rohstoffe, insbesondere Metalle aus der Platin-Gruppe für die Elektrolyseure“, schreibt der Nabu: Außerdem seien in der Klimabilanz bislang nur die wasserstoffbedingten Veränderungen von Methan und Ozon in der Troposphäre, der untersten Schicht der Atmosphäre, berücksichtigt worden. Inzwischen gebe es aber Erkenntnisse, dass sich etwa ein Drittel des Treibhausgaspotenzials aus den Veränderungen des stratosphärischen Wasserdampfes ergeben. „Damit hat Wasserstoff ein viel höheres Treibhauspotenzial als bisher angenommen“, so die Umweltschützer.

Sechs-Punkte-Plan – Lockerung des EU-Beihilferechts

Im Positionspapier zum Sechs-Punkte-Plan der Regierungspartei ist auch eine Lockerung des EU-Beihilferechtsvorgesehen. Zudem sei unklar, woher das Geld für all die staatlichen Maßnahmen kommen solle: „Bei Einhaltung der Schuldenbremse wird dies schlichtweg nicht möglich sein oder nur durch Schattenhaushalte an der Schuldenbremse vorbei“,

Kritik am Sechs-Punkte-Plan

Ein User übt Kritik am Sechs-Punkte-Plan, der wieder nur auf dem Papier steht, wenig durchdacht, und auf keinen Fall zu Ende gebacht ist. Subventionen nur für die „Großen“, der Mittelstand wird vollkommen vergessen – die Wirtschaft stürzt weiter ab. Kein Wunder dass das Vertrauen in die aktuelle Ampel-Regierung auf einem absoluten Tiefpunkt ist, mehr als 73 Prozent der Bürger sind aktuell mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Die Vorschriften aus den Ministerien und der Europäischen Union – wie Heizungsgesetz – oder die halbherzigen Vorschläge zum Abbau der übergroßen Bürokratie in Deutschland, die Partnerschaften der EU mit der WHO in Pandemiefragen – all das macht die aktuelle Situation nicht besser. Mit den Vorschriften zur Energiewende, verschärft Habeck eher den Klimawandel, als er durch diese Maßnahmen bekämpft würde.

Ein weiterer Kriktikpunkt ist auch die aktuelle Einwanderungspolitik – die Migration wird zum Problem, sagt auch die gewerkschaft der Polizei und viele Landräte und Bürgermeister in Deutschland. Jens Spahn spricht davon, dass Deutschland „eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asylmigration“ bräuchte. Sigmar Gabriel sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung.“ Auch durch den „lauten Protest der Pro-Asyl-Szene“ dürfe man sich nicht von einer „klugen neuen Flüchtlingspolitik“ abbringen lassen.

Der Atomsusstieg in Deutschland, verschärft die Energiekrise und ist der falsche Weg. Besonders aus Frankreich und Schweden kommt heftige Kritik am Atomausstieg von Deutschland. Im Kampf gegen den Klimawandel ist der Atomausstieg kontraproduktiv. Dazu kommt, das in Deutschlad dadurch kein günstiger Strom angeboten werden kann, was wiederum zu großen Problemen in der Industrie und Wirtschaft führt.

Ein weiterer Kritikpunkt, der auch bereits zum Antrag führte – die Entwicklungshilfe einzustellen, betrifft die Zahlungen von Entwicklungshilfe an China. Nach OECD-Kriterien gilt China noch als Entwicklungsland – und kann so an vergünstigte Kredite aus Deutschland kommen. „Es stellt sich die Frage, ob diese Form der ,Entwicklungshilfe‘ noch angemessen ist“, heißt es in einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt.

6-Punkte Plan zur Rettung der Wirtschaft – erweitert auf Zehn-Punkte Plan

Die Bundesregierung will die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant, wie die Tagesschau berichtet. Kanzler Scholz sowie die Minister Habeck und Lindner präsentierten bei der Kabinettsklausur Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland anschieben sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung wolle eine „Offensive“ auf den Weg bringen, um Wachstum anzuregen. „Wir werden auch durch steuerliche Maßnahmen dazu beitragen, dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben werden,“ sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Habeck sagte, die wirtschaftspolitische Lage sei durchaus anspruchsvoll. „Sie ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Wirtschaft macht die Wirtschaft und die Politik hält sich raus.“ Jetzt müssten die Signale gesetzt werden, dass es sich lohne, in Deutschland zu investieren.

Zehn-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland

• Wachstumschancen-Gesetz
• Zukunftsfinanzierungsgesetz
• Bürokratientlastungsgesetz
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Klima- und Transformationsfonds
• sichere und bezahlbare Energieversorgung
• Geschwindigkeit von Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Digitalisierung der Verwaltung
• Impulse für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen
• Handelsbeziehungen auszubauen und Rohstoffversorgung sichern