AI Act – die EU will ein Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz KI schaffen. Ein Biometrisches Erkennungsverfahren wie es zum Beispiel die Gesichtserkennung per Videoüberwachung ist (Remote Biometric Identification, RBI) sollen – so ist es im Gesetz vorgesehen – zwar in Echtzeit nicht gestattet sein, aber ein generelles Verbot soll es nicht geben. Die Ausnahme die vorgesehen ist: Sofern sich ein Staat auf nationale Sicherheit berufe, solle es für die Strafverfolgungsbehörden ausnahmsweise keine Verbote geben. Sind die Persönlichkeitsrechte der Bürger in Gefahr?

AI Act das EU Gesetz zur Regulierung von KI

In der Presseerklärung vom Rat der Europäischen Union vom 6. Dezember 2022 heißt es: „Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zum Gesetz über künstliche Intelligenz festgelegt. Das Gesetz soll gewährleisten, dass die auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten und in der Union verwendeten Systeme künstlicher Intelligenz (KI) sicher sind und die bestehenden Grundrechte und die Werte der Union wahren. Im Hinblick auf das Verbot der Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen durch Strafverfolgungsbehörden werden im Text die Ziele präzisiert, wenn eine solche Verwendung als zu Strafverfolgungszwecken streng notwendig ist, und zu denen den Strafverfolgungsbehörden die Verwendung solcher Systeme daher ausnahmsweise gestattet werden sollte“.

Im Vorschlag wird ein risikobasierter Ansatz verfolgt und ein einheitlicher, horizontaler Rechtsrahmen für KI festgelegt, mit dem Rechtssicherheit gewährleistet werden soll. Damit werden Investitionen und Innovationen in KI gefördert, die Governance und die wirksame Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften über Grundrechte und Sicherheit verbessert und die Entwicklung eines Binnenmarkts für KI-Anwendungen erleichtert. Der Vorschlag wird von anderen Initiativen flankiert, darunter der Koordinierte Plan für künstliche Intelligenz, mit dem die Investitionen in KI in Europa beschleunigt werden sollen.

Ivan Bartoš, stellvertretender tschechischer Ministerpräsident für Digitalisierung und Minister für Regionalentwicklung in einer Erklärung: „Künstliche Intelligenz ist für unsere Zukunft von größter Bedeutung. Heute ist es uns gelungen, ein empfindliches Gleichgewicht zu erreichen, das Innovationen und die Einführung von Technologien der künstlichen Intelligenz in ganz Europa fördern wird. Dabei werden wir alle Vorteile genießen, und die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger werden uneingeschränkt geachtet“.

Künstliche Intelligenz – Wir sollten uns Gedanken machen wie wir das regulieren

Michael Keusgen CEO – ella AG klärt auf:

Künstliche Intelligenz – es wird viel darüber geschrieben, und die Möglichkeiten KI einzusetzen sind vielfältig. Mit der Künstlichen Intelligenz soll menschliches Lernen und Denken auf den Computer übertragen werden. KI kann somit eigenständig Antworten finden und selbstständig Probleme lösen. Künstliche Intelligenz lässt sich in verschiedene Teilbereiche aufgliedern. Dazu zählen beispielsweise künstliche neuronale Netze, Deep Learning, Natural Language Processing (NLP), Maschinelles Lernen und Robotic Process Automation. Wir erwarten, dass KI maßgeblich unser Leben bestimmen, einfacher und bequemer machen wird. Wir sollten uns daher Gedanken machen, wie wir das regulieren bzw. kennzeichnen.

AI Act Regelwerk – Wie weit darf KI-Überwachung gehen?

Der EU-Ministerrat aller 27 Mitgliedsländer hat am 6. Dezember seine Position für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Fast 200 Organisationen und Einzelpersonen – so berichtet netzpolitik.org: „.. kritisierten das Positionspapier des EU-Rats bereits mit einem offenen Brief (PDF). Die Unterzeichner sehen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Bürger in Gefahr. Sie befürchten, dass KI-Technik künftig immer mehr „zur Überwachung und Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie bei der Abwehr von Geflüchteten“ eingesetzt werden könnte.

AI Act mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung (*Auszug): „Der Rat der Europäischen Union hat mit seinen Vorschlägen zum AI Act den Entwurf der Kommission an entscheidenden Stellen verbessert. Zugleich besteht aber weiterhin die Gefahr, dass durch eine zu starke Fokussierung auf Risiken die KI-Entwicklung in Europa ausgebremst wird. Künstliche Intelligenz ist eine Technologie, der eine entscheidende Bedeutung für unsere Zukunftsfähigkeit zukommt. Zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland sehen in KI vor allem eine Chance. Damit kommt dem AI Act mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und unseren künftigen Wohlstand eine bedeutende Rolle zu. Bitkom begrüßt, dass der Rat die Definition eines KI-Systems nachgeschärft hat. Es muss sichergestellt werden, dass nur solche Systeme reguliert werden, die durch KI-spezifische Eigenschaften neue Risiken mit sich bringen. Allerdings bleibt die Risikoklassifizierung weiterhin zu vage“.

Ralph Müller-Eiselt, Programmdirektor bei der Bertelsmann Stiftung: “ Algorithmen und KI verändern unser Leben. Ob ihr Einsatz die Gesellschaft chancengerechter macht oder bestehende Ungleichheit und Diskriminierung verstärkt, entscheiden wir Menschen. Dafür sind Grundkenntnisse in der gesamten Bevölkerung zentral. Die wachsende Wissenskluft in Deutschland ist deshalb ein echtes Alarmsignal“.

KI-Studie 2022 – Künstliche Intelligenz ist unverzichtbar

Für die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen kann Künstliche Intelligenz (KI) eine entscheidende Rolle spielen. Im Vordergrund steht jetzt nicht mehr die Einführung von KI, sondern die Nutzung von KI-Potenzialen für die Wertschöpfung des Unternehmens und die Umsetzung von Zielen. Deloitte hat für die KI-Studie 2022 weltweit KI-Verantwortliche befragt, darunter 150 Entscheider aus deutschen Unternehmen. Im Rahmen der Deloitte Studie „State of AI in the Enterprise Survey – 5th Edition” gaben weltweit 2.620 KI-Experten Einblick in den aktuellen Stand der Entwicklung Künstlicher Intelligenz in ihren Unternehmen. In Deutschland wurden für die Studie 150 Interviews durchgeführt. Der Markt für Künstliche Intelligenz entwickelt sich weiterhin rasant und 94 Prozent der global Befragten gaben übereinstimmend an, dass diese Technologie wichtig für die Zukunft ihrer Unternehmen ist.

AI Act – Pläne zur biometrischen Erkennung von Menschen

Die NGO Algorithmwatch geht davon aus, dass die Pläne des EU-Rats eher Anreize zur biometrischen Erkennung von Menschen schaffen würden, statt diese zu verhindern. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer gegenüber Epoch Times: „Die heute angenommene Position würde eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung in Europa ermöglichen, in der jeder von uns potenziell einer ständigen Identifizierung ausgesetzt ist, sein Verhalten überwacht und seine Emotionen im öffentlichen Raum analysiert werden würden“.

Positionspapier des EU-Rats – Seiten 17 und 18 des Koalitionsvertrags (PDF) heißt es: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“. Und: „Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen“.

(AH)