Enteignungen sollen eine schnellere Umsetzung der grünen Energiewende sichern. Erst vor kurzem wurde die Notverordnung Windkraft vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland – Robert Habeck – eingebracht. Diese Notverordnung setzt die Bürgerrechte und das Grundgesetz per EU-Notfallverordnung (EU-NotfallVO / EU 2022/2577) außer Kraft, und ermöglicht Genehmigungen für Windräder auch ohne Prüfung des Artenschutzes und ohne Bürgerbefragung. Selbst in Naturschutzgebieten dürfen riesige Windräder gebaut werden. Doch noch immer geht es nicht schnell genug mit der Grünen Energiewende.

Enteignungen um grüne Energieprojekte schneller voranzubringen

James L. Dimon – CEO und Chairman von JPMorgan Chase & Co. schreibt in seinem aktuellen Aktionärsbrief: „Reformen bei den Genehmigungen sind dringend erforderlich, damit Investitionen überhaupt rechtzeitig getätigt werden können. Möglicherweise müssen wir sogar Enteignungen vornehmen – wir bekommen einfach nicht schnell genug die entsprechenden Investitionen für Netz-, Solar-, Wind- und Pipelineinitiativen“. James L. Dimon empfiehlt, dass die Regierungen privates Land beschlagnahmen sollten, um Wind- und Solarparks zu bauen, wie der Telegraph berichtete. JPMorgan Chase & Co. – das weltweit drittgrößte an einer Börse notierte Unternehmen – und eine der 30 systemrelevanten Großbanken laut Einstufung durch das Financial Stability Board (FSB). JPMorgan Chase & Co. hat somit bereits eine gefährliche Stellung erreicht und könnte diese Stärke auch ausspielen.

Enteignungen als Maßnahmen zur Abwendung der Auswirkungen des globalen Klimawandels

* Auszug aus dem Brief an die Aktionäre (Letter to Shareholders – Seite 20) (Maschinelle Übersetzung)

„Das Zeitfenster für Maßnahmen zur Abwendung der kostspieligsten Auswirkungen des globalen Klimawandels schließt sich. .. Die Notwendigkeit, Energie für heute erschwinglich und zuverlässig bereitzustellen sowie die notwendigen Investitionen zur Dekarbonisierung für morgen zu tätigen, unterstreicht die untrennbare Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum, Energiesicherheit und Klimawandel. Wir müssen mehr tun, und zwar sofort.

Um den Fortschritt zu beschleunigen, müssen sich Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen an einer Reihe praktischer politischer Änderungen ausrichten, die grundlegende Probleme, die uns zurückhalten, umfassend angehen. Massive globale Investitionen in saubere Energietechnologien müssen getätigt werden und Jahr für Jahr weiter wachsen.

Gleichzeitig sind Genehmigungsreformen dringend erforderlich, damit Investitionen rechtzeitig getätigt werden können. Möglicherweise müssen wir sogar einen herausragenden Bereich hervorheben – wir erhalten einfach nicht schnell genug die angemessenen Investitionen für Netz-, Solar-, Wind- und Pipeline-Initiativen. Richtlinien wie das überparteiliche Infrastrukturgesetz, das „Creating Helpful Incentives to Produce Semiconductors“ (CHIPS) and Science Act und das „Inflation Reduction Act“ (IRA) – die das Potenzial haben, über 1 Billion US-Dollar für die Entwicklung sauberer Technologien freizusetzen – müssen umgesetzt werden effektiv.

At the same time, permitting reforms are desperately needed to allow investment to be done in any kind of timely way. We may even need to evoke eminent domain – we simply are not getting the adequate investments fast enough for grid, solar, wind and pipeline initiatives.

Der Vorteil ist unbestreitbar: Weit verbreitete Investitionen im gesamten Privatsektor werden die heimische Fertigung unterstützen, Forschung und Entwicklung im Bereich grüne Innovationen beleben, dazu beitragen, widerstandsfähige Lieferketten zu schaffen, die lokale Wirtschaft anzukurbeln und die Zahl der US-Arbeitskräfte für saubere Energie um bis zu 9 Millionen zu erhöhen Arbeitsplätze im nächsten Jahrzehnt.

Der European Green Deal – und die Partnerschaft mit Breakthrough Energy

Der European Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster „Kontinent“ klimaneutral zu werden. Breakthrough Energy hat ein Abkommen bezüglich „Kampf gegen die Klimaveränderungen“ mit der Europäischen Union geschlossen, den European Green Deal. Es handelt sich um eine von der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ geschlossene Partnerschaft. 

Enteignungen – der ungewöhliche Vorschlag eines Wall Street Bankers

Die Epoch Times schreibt, es ist ein recht ungewöhnlicher Vorschlag für einen Wall Street Banker: „Dass solch ein Vorschlag von einem prominenten Wall Street Banker komme, sei recht ungewöhnlich. Zumal einige US-Bundesstaaten sich gegen die Durchführung von Enteignungen aussprächen. Aus diesem Grund könne der Vorschlag des JPMorgan-CEOs für Kontroversen sorgen. Welche eigenen Pläne Dimon und die JPMorgan-Bank dabei verfolgen, ist nicht ersichtlich. Die derzeitige Richtung scheint sich aber anzubahnen, angeblich gehe es um die Rettung des Klimas„.

Notverordnung Windkraft – Deutschland soll ein autonomes Grün-Strom-Land werden

In Deutschland soll es ermöglicht werden, den Ausbau der Windkraftanlagen auch in Naturschutzgebieten voranzubringen. Das Ziel der Grünen, Deutschland soll ein autonomes Grün-Strom-Land werden. Notverordnung Windräder – Zukünftig entfallen die Ausnahmen der Artenschutzprüfung und die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

Inflation Reduction Act – Gesetz zur Verringerung der Inflation in den USA

Schadet der Inflation Reduction Act der Europäischen Wirtschaft? Politico schreibt: „.. Brüssel ist in Panik geraten, nachdem Washington das neue Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) vorgestellt hatt“.  EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Gesetzes. Die Pressemitteilung der EU: „Auf der dritten Ministertagung des Handels- und Technologierates der EU und der USA haben die beiden Partner unter anderem über den US-amerikanischen Inflation Reduction Act gesprochen. Die EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich der diskriminierenden Bestimmungen des Gesetzes und der darin vorgesehenen wettbewerbsverzerrenden Subventionen“.

(AH)