Europäische Kommission stoppt digitalen Euro – der Europäische Gesetzentwurf zur Einführung des Digitalen Euro wurde überraschend gestoppt. Die öffentlichen Diskussionen um einen digitalen Euro rissen nicht ab. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass er das Bestreben der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Einführung eines digitalen Euros unterstütze. Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte: „.. der digitale Euro soll die strategische Autonomie Europas stärken“. Mit der Einführung der des Digitalen Zentralbankgeldes (Central Bank Digital Currency, CBDC) sollte der Euro auch für das digitale Zeitalter gerüstet sein. Wenn die EZB selbst das Bargeld digitalisiert, könnte sie so eine staatlich souveräne digitale Bezahlinfrastruktur schaffen. Aber dieser EU Gesetzentwurf zur Einführung der des Digitalen Zentralbankgeldes (Central Bank Digital Currency, CBDC) wurde jetzt vorerst – auf unbestimmte Zeit – verschoben.

Europäische Kommission stoppt EU Gesetzentwurf zum digitalen Euro

BTC-Echo schreibt zum Thema Digitaler Euro: Die von der Europäischen Kommission geplante Gesetzgebung zur Unterstützung eines digitalen Euro wurde vorerst gestoppt. Die Gründe sind bisher unklar.“ Erst vor kurzem wurde ein geleakter Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission bekannt, über den BTC-Echo ebenfalls berichtete. Der digitale Euro der EZB soll als flächendeckendes Zahlungsmittel in der gesamten Eurozone zum Einsatz kommen und eine Alternative zum Bargeld bieten.

Digitales Bargeld: Bundesfinanzminister Christian Lindner befürwortet das digitale Bargeld, und würde es gern EU-weit etablieren. „Es ist keine Rede davon, das Bargeld abzuschaffen. Im Gegenteil, wir arbeiten daran, dass der geplante digitale Euro in Sachen Privatheit dieselben Eigenschaften hat wie der gedruckte und geprägte Euro.“

Digitaler Euro gestoppt

Das Handelsblatt schreibt zum vorläufigen Stopp des Digitalen Euro: „Es bleibt unklar, welchen Vorteil ein digitaler Euro bringen soll, auch wenn die EZB das unbedingt will“. Der digitale Euro stelle einen Riesenaufwand für wenig Nutzen dar. „Um Mastercard und Visa abzulösen, müsste der digitale Euro selbst zum Zahlungssystem und bei nationalen Kartenzahlungen in vielen Ländern zum Standard werden. Dabei wäre aber völlig unklar, wer dieses System betreibt und ob es für Bürger und Unternehmen vorteilhaft ist“.

Im Juni verankerte die Slowakei das Recht auf Bargeldzahlung in ihrer Verfassung. Die Abgeordneten misstrauten der Ankündigung von EZB und EU-Kommission, dass der Digitale Euro nur begleitend, neben dem Bargeld, eingesetzt werden soll und befürchteten einen Versuch, die Nutzung Digitalwährung zur Verpflichtung zu machen.

Europäische Kommission – Einführung eines Digitalen Euro

Die Europäische Zentralbank tut sich schwer mit der Einführung eines Digitalen Euro, schreibt der Bank Blog: Seit gut vier Jahren wird über eine Operation am offenen Herzen unseres Geldsystems diskutiert, die weder lebensrettend noch von Nutzen ist. Mit dem digitalen Euro, einer dritten Geldform neben Bar- und Giralgeld, setzt die EZB an zum großen Innovationssprung – und versäumt es bis jetzt, den wirklichen Mehrwert für den Bürger aufzuzeigen. Kredit- und Girokarten zeigen, dass im Euroraum digitale und für den Endnutzer kostenlose Zahlungen bereits möglich sind.

Was wir bräuchten, sind Lösungen für Machine-to-Machine-Zahlungen, die die EZB mit dem digitalen Euro aber nicht anbieten will. Stattdessen überwiegen die Gefahren des digitalen Euro“.

Gesetzentwurf zum digitalen Euro

Das Portal Coindesk berichtet über die Pläne der Europäischen Kommission: (*Maschinelle Übersetzung)

EU-Gesetzgebung für den digitalen Euro wird auf Eis gelegt: Quelle Ein ursprünglich für den 28. Juni geplanter Gesetzentwurf zum Datenschutz und zur Verteilung der digitalen Währung der Zentralbank wird verschoben

Wie CoinDesk mitteilte, wurde die Gesetzgebung der Europäischen Union, die zur Untermauerung eines digitalen Euro erforderlich war und ursprünglich am 28. Juni veröffentlicht werden sollte, auf Eis gelegt. Der Schritt folgt auf die Durchsickern des Gesetzentwurfs, der Datenschutz- und technische Fragen für die digitale Währung der Zentralbank (CBDC) behandelt, sowie auf eine Erklärung der Finanzminister, die letzte Woche offenbar die Motivation für den Plan in Frage stellte. Der Zeitplan für den Gesetzentwurf, der vor einer endgültigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank über die Ausgabe der Währung in digitaler Form veröffentlicht werden soll, hat sich mehrmals verschoben. Es war einmal für Mai geplant.

Europäische Kommission – Diskussion um Gesetzentwurf

Laut einer vorläufigen Tagesordnung, die letzte Woche veröffentlicht wurde, war die Diskussion und Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zuletzt auf einer Sitzung des Entscheidungsgremiums der Europäischen Kommission am 28. Juni geplant. Die Kommission nannte weder einen Grund für die Verzögerung noch einen neuen Termin für die Veröffentlichung. Die Pläne wurden auch von den Finanzministern der Eurozone bei einem regulären Treffen am Donnerstag besprochen. Die Minister betonten, „wie wichtig es ist, ein überzeugendes und klares Narrativ darüber zu entwickeln, was der Mehrwert dieser Entwicklung“ im Hinblick auf einen Unterschied für die Wirtschaft und das Leben der Bürger wäre, erklärte der irische Finanzminister Paschal Donohoe in einer Erklärung, nachdem er die Gespräche geleitet hatte. Er fügte hinzu: „Innerhalb unserer Institutionen wollen die Minister diese Arbeit unterstützen, aber auch prüfen, wie wir dieses Narrativ weiterentwickeln können.“

Bargeld Abschaffung – Bargeldverbot

Plant die Bundesregierung ein Bargeldverbot? Bundesinnenministerin Faeser möchte zur Bekämpfung von Kriminalität – die Obergrenze für Barzahlungen auf deutlich unter 10.000 Euro festlegen. Ein Userkommentar zur möglichen Bargeldabschaffung: „Die können das Bargeld doch garnicht abschaffen, wie soll dann die Korruption in der Europäischen Kommission laufen?“

(AH)