Steuerrevolution in Deutschland? Wie oft wurde von den Parteien bereits „angedacht“ – oder sogar versprochen, eine Steuerrevolution durchzuführen. Erinnert sei an den Vorschlag vom Bundesvorsitzenden der CDU, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag – Joachim-Friedrich Martin Josef Merz, er forderte eine Vereinfachung des Steuersystems. Die Steuererklärung müsse so simpel sein, dass sie auch auf einen Bierdeckel passe. Jetzt ist es wieder die CDU, die eine Steuerrevolution in Spiel bringt und Vorschläge macht. Weniger Steuern für alle Personen, die mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten, dazu eine Lohnrevolution für Arbeit – ab der 40-Stunden-Grenze müsse jede weitere Stunde nicht versteuert werden.

Steuerrevolution in Deutschland

Carsten Linnemann – stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU bringt eine Steuerrevolution in Deutschland ins Gespräch. In seinem Vorschlag fordert er einen Steuerstopp für alle Personen, die mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten. Jede weitere Stunde – die über der 40-Stunden-Wochenmarke liegen, sollten nicht mehr versteuert werden. Im Interview mit der Bildzeitung sagt Linnemann: „Viele Arbeitnehmer würden gerne mehr als 40 Stunden arbeiten. Für sie lohnt es sich aber oft nicht, die Zusatzarbeit im Hauptjob zu leisten, weil der Staat ihnen so viel wegbesteuert“. Aktuell lohnt sich Mehrarbeit und zusätzliche Arbeitsstunden weniger, denn – wer mehr arbeitet und damit auch mehr verdienet, zahlt deutlich mehr Steuern.

Warum eine Steuerreform dringend notwendig ist

Deutschland befindet sich in der Krise – Das dramatische Ausmaß der Krise sei lange nicht wahrgenommen worden, weil jene, die öffentlich urteilen und politisch entscheiden, und jene, die es vor allem betrifft, in völlig unterschiedlichen Lebenswelten zu Hause sind. Unternehmen machen weniger Gewinne, vor allem bedingt durch die hohen Energiekosten.

Wie sollte das Steuersystem in Deutschland reformiert werden?

Clemens Fuest vom ifo Institut erklärt in einem Gastbeitrag (*Auszug), warum eine grundlegende Reformen der Unternehmensbesteuerung jetzt wichtig ist, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Standort für Unternehmen und hochproduktive Arbeitsplätze zu erhalten. Das deutsche Unternehmensteuerrecht ist global nicht wettbewerbsfähig. Nötig ist eine Reform, die auch die Gewerbesteuer einbezieht.

Zukunft der deutschen Indutrie

Die aktuellen Krisen haben zu einer Debatte über die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland und der deutschen Industrie geführt. Steigende Energiepreise, ein gestörter Außenhandel und das US-Subventionsprogramm IRA werfen die Frage auf, was zu tun ist, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Standort für Unternehmen und hochproduktive Arbeitsplätze zu erhalten. Die deutsche Passivität zeigt sich aber nicht nur in der ausbleibenden Reaktion auf den globalen Steuerwettbewerb. Auch bei der Struktur des Steuersystems ignoriert die Politik beharrlich den Reformbedarf.

Steuerrevolution – Steuerpolitik in Deutschland nicht daran interessiert

Ein wichtiger Standortfaktor sind dabei die Steuern auf Unternehmensgewinne. Steuersenkungen verursachen zwar in der Regel kurzfristige Einnahmenausfälle für den Staat. Doch können sie die Rahmenbedingungen für Investitionen so verbessern, dass über eine stärkere und produktivere wirtschaftliche Aktivität später auch die Steuereinnahmen wachsen. Leider hat sich die deutsche Steuerpolitik dafür jahrelang nicht interessiert – die letzte größere Reform gab es 2008.

Steuereinnahmen steigen trotz der Rezession

Wieso steigen die Steuereinnahmen trotz der Rezession? Das liegt vor allem an den hohen Inflationsraten. Die auch für 2023 vorausgesagten hohen Inflationsraten sorgen für ein weiter steigendes Umsatzsteueraufkommen – die höheren Preise belasten die Verbraucher, kommen aber dem Fiskus zugute – trotz der vorhergesagten Konsumzurückhaltung.

Steuereinnahmen in Deutschland (Quelle: Statista)

• Mai 2022 = 54,99 Milliarden Euro
• Juni 2022 = 93,19 Milliarden Euro
• Juli 2022 = 60,18 Milliarden Euro
• August 2022 = 54,21 Milliarden Euro
• September 2022 = 71,16 Milliarden Euro
• Oktober 2022 = 56,67 Milliarden Euro
• November 2022 = 55,95 Milliarden Euro
• Dezember 2022 = 108,85 Milliarden Euro
• .2023
• Januar 2023 = 58,03 Milliarden Euro
• Februar 2023 = 60,56 Milliarden Euro
• März 2023 = 81,17 Milliarden Euro
• April 2023 = 53,95 Milliarden Euro
• Mai 2023 = 59,65 Milliarden Euro

Laut Ergebnissen der 164. Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 2023 für Bund, Länder und Kommunen deutlich geringer ausfallen, als noch in der Schätzung im letztem Oktober angenommen. Die geringeren Einnahmen sind laut BMF insbesondere auf das Jahressteuergesetz 2022 und das Inflationsausgleichsgesetz zurückzuführen. Für das Jahr 2023 werden die gesamten Steuereinnahmen auf rund 920,6 Milliarden Euro geschätzt.

Steuerrevolution – Reformen in Deutschland

Ein Kommentar von Daniel Goffart  in der Wirtschaftswoche zum Thema: Steuerrevolution in Deutschland, ein Vorschlag aus den Reihen der CDU: „Kaum hat die CDU einen ersten Ansatz für ein neues Steuerrecht formuliert, regt sich schon Widerstand. So wird das nichts mit den Reformen in Deutschland. Es sind schon ganze Bibliotheken mit Vorschlägen gefüllt worden, wie man das Ganze einfacher und gerechter macht. Aber wenn wir zurückblicken, dann gab es die letzte große Steuerreform unter Rot-Grün zwischen 1998 und 2005. In den darauffolgenden 16 Jahren der vier Merkel-Regierungen ist dann nicht viel passiert – jedenfalls nichts, was den Namen einer echten Steuerreform verdienen würde. Insofern ist es schon einmal bemerkenswert, wenn die CDU jetzt im Rahmen ihrer Neuorientierung ein Konzept formuliert, wie die Einnahmen des Staates neu geordnet werden können.

Steuerrevolution – Aus für Steuerklassen 3 und 5 geplant

Die Steuerklassen 3 und 5 sollen abgeschafft werden, berichtet der Westfälische Anzeiger. Geht es nach der amtierenden Bundesregierung, haben verheiratete Paare oder solche in einer eingetragenen Partnerschaft künftig weniger Auswahl. Sie arbeitet an einem Gesetzespaket, durch das die Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden. Wie sich die Wahl der Steuerklassen auf das Einkommen auswirkt, zeigt der Brutto-Netto-Rechner der Stiftung Warentest.

• Steuerklasse 1: für Alleinstehende
• Steuerklasse 2: für Alleinerziehende
• Steuerklasse 3: verheiratet und ein Schwerverdiener
• Steuerklasse 4: verheiratet und der Standardfall
• Steuerklasse 5: verheiratet und Geringverdiener
• Steuerklasse 6: mehrere sozialversicherungspflichtige Jobs

Steuerreformpaket 2023 – die Steuerrevolution

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine große Steuerreform angekündigt, mit der die Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden sollen. „Innerhalb der Bundesregierung wird jetzt ein großes Steuerreformpaket 2023 vorbereitet“, sagte Lindner beim Tag der Industrie. N-TV berichtet: Mit dem geplanten Steuerreformpaket würden viele Dinge angestoßen, um den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu reduzieren, aber auch Defizite Unternehmens-steuerlicher Regelungen behoben. „Die steuerliche Forschungsförderung wird ausgeweitet, und ich arbeite auch an einer Investitionsprämie, die klimaneutrale oder zur Klimaneutralität beitragende Technologieinvestitionen fördert“, erklärte Lindner. „Wir brauchen einen steuerlichen Wachstumsimpuls.“

(AH)